Nationalökonom Tito Boeri erklärt die dringendsten Reformmaßnahmen, die Italien wieder auf Vordermann bringen würden
Italien kann den Bankrott nur dann vermeiden, wenn es schnell handelt, meint der Nationalökonom Tito Boeri. Priorität haben Rentenreform und Impulse für die Wirtschaft, sagt er im Gespräch mit Thesy Kness-Bastaroli.
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Standard: Welche Prioritäten muss die neue Regierung setzen?
Boeri: Wir brauchen vorerst einige wenige, aber starke Signale, etwa bei
der Rentenreform. Es genügt bei weitem nicht, das Antrittsalter um
sieben Jahre zu erhöhen, dieser Schritt muss von einer stufenweisen
Abschaffung der Dienstaltersrenten flankiert werden. Gleichzeitig muss
die Regierung die ausufernde Steuerflucht bekämpfen. In den letzten drei
Jahren hat Berlusconi keinerlei effiziente Maßnahmen gegen
Steuerhinterziehungen ergriffen.
Standard: Welche Wachstumsmaßnahmen soll es geben?
Boeri: Es ist dringend nötig, der Wirtschaft Impulse zu verleihen, um
nicht in die Rezession zu schlittern. Ich habe in meinem Buch Le riforme
a costo zero (Reformen zu Null-Kosten) zehn Maßnahmen genannt, welche
Investitionen und Produktion ankurbeln, ohne dafür einen Cent mehr
zahlen zu müssen.
Standard: Welche Reformen wären das konkret?
Boeri: Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen. Vor allem im
Handel muss es zu einer echten Liberalisierung kommen. Aber auch bei den
selbständig Erwerbstätigen sind Liberalisierungsmaßnahmen dringend
nötig.
Standard: Hat eine Technokraten-Regierung überhaupt Überlebenschancen
?
Boeri: Es ist schwer, etwas dazu zu sagen, bevor die Regierung überhaupt
gebildet wurde. Sollte es der neuen Regierung gelingen, die Maßnahmen
durchzusetzen und damit etwas von der internationalen Glaubwürdigkeit
Italiens zurückzugewinnen, hat sie angesichts der dramatischen Situation
zweifellos gute Chancen zu überleben.
Standard: Kann Italien unter Mario Monti die Gefahr eines Bankrotts
überwinden?
Boeri: Wenn die Regierung die richtigen Maßnahmen trifft, ist vorerst
die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit überwunden.
Standard: Welche Auswirkungen hat die italienische Schuldenkrise auf den
Euro?
Boeri: Italien ist die drittgrößte Wirtschaftsmacht im Euroraum, die
Schulden sind mit knapp 2000 Milliarden Euro enorm. Falls es Rom nicht
gelingt, die Schuldenkrise zu meistern, sehe ich für den Euro schwarz.
Vor diesem Hintergrund ist schnelles Handeln angebracht. Nach drei
Jahren wirtschafts- und industriepolitischer Untätigkeit drängt nun die
Zeit.
Standard: Muss zuerst die Wachstums- oder die Schuldenkrise überwunden
werden?
Boeri: Die Maßnahmen müssen sofort und gleichzeitig ergriffen werden.
Gelingt es der Regierung, das Wachstum anzukurbeln, so hat dies auch
einen positiven Effekt für den Schuldenabbau.
Standard: Hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) Italiens Banken
ungerecht behandelt? Ist Ihrer Meinung nach jetzt der geeignete
Augenblick, um Kapitalerhöhungen durchzuführen?
Boeri: Die EBA musste Zielvorgaben setzen und infolge der Schuldenkrise
auf einer Festigung der Kapitaldecke bestehen. Sicherlich ist derzeit
nicht der geeignete Augenblick, um massive Kapitaloperationen
durchzuführen.
Sandard: Wie werden die Gewerkschaften auf eine mögliche Abschaffung der
Dienstaltersrenten reagieren?
Boeri: Ich hoffe, die Arbeitnehmervertreter sind sich der dramatischen
Situation bewusst. Die Abschaffung der Dienstaltersrente hat vor allem
auch für die jugendlichen Arbeitnehmer erhebliche Vorteile.
Standard: Ist es möglich, dass Italien die Neuverschuldung bis 2013 auf
null reduziert?
Boeri: Mit den genannten Maßnahmen ist ein Haushaltsausgleich 2013 nicht
unmöglich - aber schon eine Annäherung an dieses Ziel wäre als Erfolg zu
werten.(DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2011)
