Medientransparenz trübt sich ein

10. November 2011, 17:45
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Offenlegung öffentlicher Inserate: Koalition uneins

Wien - Offizieller Zieltermin bleibt der 22. November: In dieser Sitzung soll der Verfassungsausschuss den Gesetzesentwurf behandeln, der öffentliche Institutionen und Firmen verpflichtet, ihre Werbeschaltungen offenzulegen. Dann könnte der Nationalrat das Gesetz noch Anfang Dezember beschließen.

Die Koalition braucht dafür eine der Oppositionsparteien: Die Bundesländer lassen sich zur Offenlegung nur mit einer Verfassungsmehrheit verpflichten. Mit Grünen, FPÖ und BZÖ gibt es aber offenbar noch nicht einmal einen Verhandlungstermin. Erst müssten sich SPÖ und ÖVP einigen, und danach sieht es derzeit nicht aus. Menschen mit Einblick in die Verhandlungen sagen, die SPÖ lege sich gegen zwei Forderungen der ÖVP quer: Dass Regierungsinserate nur mehr in Zeitungen zu buchen wären, die Mitglied des Presserates sind. Die heute bestgebuchten Titel Heute, Österreich und Krone schwänzen das Gremium bisher, aber etwa auch Die Presse. Und dass Medien ihre Eigentümer im Detail offenlegen müssten, was etwa Heute und Österreich stören könnte. Rote Verhandler rechnen mit Abtausch solcher Forderungen. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 11.11.2011)

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