"Bedrohliche hunderttausende Stimmen"

10. November 2011, 18:02
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Bernd Schilcher, ÖVP-Bildungsexperte und Mitinitiator des Volksbegehrens, über Neinsager in der Gewerkschaft und Nichtswisser an der Regierungsspitze

Standard: Was soll jetzt mit dem Bildungsvolksbegehren passieren?

Schilcher: Wir verlangen einen Bildungsgipfel und Nachhaltigkeit, bis das Volksbegehren umgesetzt ist. Das heißt, wir fordern ein Visavis des jeweiligen Ausschusses im Parlament und dass Regierung, Parlament und Sozialpartnerschaft an einem Strang ziehen. Wenn wir in der Bildungsreform nicht endlich weitertun, dann schaut's düster aus.

Standard: Auf wen hoffen Sie da in Zukunft? Kanzler und Vizekanzler hätten ja schon viel Zeit gehabt, sich um Bildung zu kümmern.

Schilcher: Die Unterschriften sind - egal, wie viele hunderttausend Stimmen das sind - bedrohliche hunderttausende Stimmen, die den Chefs der Parteien beim nächsten Mal wahrscheinlich abgehen werden, und das wird denen sicher unangenehm sein.

Standard: An Göd-Chef Fritz Neugebauer und der Lehrergewerkschaft haben Sie sich besonders abgearbeitet. Neugebauer nannte das Begehren "lahm und überfrachtet" .

Schilcher: Klar, wenn einer dauernd Nein sagt zu allem, dann ist er nicht gerade der Freund derer, die eine Reform wollen. Wenn einer nix tun will, dann ist ihm rasch etwas zu viel.

Standard: Das Volksbegehren fordert eine Bildungsreform - und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat es unterschrieben. Quasi ein Arbeitsauftrag an sie selbst. Ist das nicht paradox?

Schilcher: Es richtet sich ja nur partiell an sie. Es hat sich ja gezeigt, dass Fachminister in dieser Regierung nicht allzu viel zu reden haben, weil sie in den entscheidenden Dingen dauernd zurückgepfiffen wurden. Das Volksbegehren ist schon primär an die Regierungsspitzen gerichtet, insofern ist es ein formeller Akt der Ministerin, die zeigt: Ja, ich halte dieses Volksbegehren für richtig.

Standard: Warum ist in Österreich eine große Bildungsreform überhaupt so schwer umzusetzen? An wem liegt es? Wer ist schuld?

Schilcher: Es ist ja niemand da, der irgendwas Großes in Gang setzen will, weil die meisten entweder zu feig und/oder zu wenig engagiert sind. Ich habe bei den Regierungsspitzen bislang niemanden getroffen, der sich auskennen würde im internationalen Bildungsgeschehen und unsere Positionierung dort richtig einschätzen könnte. Die wissen es nicht, und wenn sie es wissen, trauen sie sich nicht, die nötigen Reformen zu machen, weil sie sich vor den Ländern und oder der Gewerkschaft fürchten.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD; Printausgabe, 11.11.2011)

BERND SCHILCHER (70), em. Univ. Prof. für Bürgerliches Recht (Uni Graz), war ÖVP-Abgeordneter (1970 bis '93) bzw. Klubchef im steirischen Landtag, als Landesschulratspräsident (89-96) baute er in der Steiermark die "Realschule" auf, Unterrichtsministerin Schmied (SP) holte ihn 2007 als Vorsitzenden der Schulreformkommission.

  •  "Das Volksbegehren ist schon primär an die Regierungsspitzen gerichtet, 
insofern ist es ein formeller Akt der Ministerin, die zeigt: Ja, ich 
halte dieses Volksbegehren für richtig."
    foto: der standard/fischer

    "Das Volksbegehren ist schon primär an die Regierungsspitzen gerichtet, insofern ist es ein formeller Akt der Ministerin, die zeigt: Ja, ich halte dieses Volksbegehren für richtig."

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