Österreichischer Außenamts-Staatssekretär für baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Belgrad
Tirana - Serbien verdient den Status als
EU-Beitrittskandidat. Das bekräftigte Außenamts-Staatssekretär
Wolfgang Waldner (V) am Donnerstag in einer Rede vor einer
internationalen Konferenz zum Thema Demokratisierung auf dem
Westbalkan in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Wir unterstützen
auch die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (mit Serbien)."
Waldner erwartet sich allerdings, dass Belgrad "konkrete Schritte
zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo unternimmt". Dazu
gehöre eine "konstruktivere Herangehensweise" an die Frage des
mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo. "Es ist daher im
Eigeninteresse Serbiens, den Dialog mit Prishtina (Pristina) wieder
aufzunehmen und konkrete Lösungen für jegliche Fragen, die noch immer
ungelöst sind, zu erreichen und bisher erreichte Vereinbarungen voll
umzusetzen."
Aufnahme des Kosovo in EU-Prozess
Waldner sagte explizit nicht, dass diese Normalisierungsschritte
mit dem Kosovo eine Voraussetzung für einen serbischen
EU-Kandidatenstatus oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
seien.
In Sachen EU-Annäherung des Kosovo sprach sich der Staatssekretär
für die Aufnahme des Kosovo in den EU-Prozess, der zu einer
Visa-Liberalisierung führt, aus - "sobald wie möglich". Der Kosovo,
der von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, "ist eine bedeutende
Herausforderung für die EU-Außenpolitik. Die Unabhängigkeit ist
ebenso ein Faktum wie die Grenzen". Wenn der Kosovo und Serbien ihr
Probleme beilegten und einen friedlichen, stabilen, sicheren und
prosperierenden Raum für alle Menschen im Kosovo, Unabhängigkeit von
religiöser und ethnischer Zugehörigkeit schafften, "werden beide
Länder viel näher bei der EU sein". Waldner sprach sich daher für die
Wiederaufnahme des unterbrochenen Dialogs zwischen Belgrad und
Pristina aus.
Der Außenamts-Staatssekretär betonte in seiner Rede die
Unterstützung bei der EU-Annäherung, die Teilnahme an internationalen
Friedensmissionen und Direktinvestitionen als Säulen der
österreichischen Südosteuropa-Politik. Als Herausforderungen, die die
Westbalkan-Länder auf dem Weg in die EU noch zu erreichen hätten,
strich Waldner vor allem Medienfreiheit, regionale Zusammenarbeit und
Versöhnung sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hervor.
Waldner will eine Erweiterungsmüdigkeit sowohl bei den
EU-Mitgliedern als auch bei den EU-Bewerbern nicht akzeptieren. "Wir
dürfen in unseren Bestrebungen den gesamten Kontinent zu vereinen,
nicht nachlassen", sagte er. (APA)
