Serbien verdient EU-Kandidatenstatus

10. November 2011, 16:29
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Österreichischer Außenamts-Staatssekretär für baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Belgrad

Tirana - Serbien verdient den Status als EU-Beitrittskandidat. Das bekräftigte Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner (V) am Donnerstag in einer Rede vor einer internationalen Konferenz zum Thema Demokratisierung auf dem Westbalkan in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Wir unterstützen auch die baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (mit Serbien)."

Waldner erwartet sich allerdings, dass Belgrad "konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo unternimmt". Dazu gehöre eine "konstruktivere Herangehensweise" an die Frage des mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo. "Es ist daher im Eigeninteresse Serbiens, den Dialog mit Prishtina (Pristina) wieder aufzunehmen und konkrete Lösungen für jegliche Fragen, die noch immer ungelöst sind, zu erreichen und bisher erreichte Vereinbarungen voll umzusetzen."

Aufnahme des Kosovo in EU-Prozess

Waldner sagte explizit nicht, dass diese Normalisierungsschritte mit dem Kosovo eine Voraussetzung für einen serbischen EU-Kandidatenstatus oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seien.

In Sachen EU-Annäherung des Kosovo sprach sich der Staatssekretär für die Aufnahme des Kosovo in den EU-Prozess, der zu einer Visa-Liberalisierung führt, aus - "sobald wie möglich". Der Kosovo, der von fünf EU-Staaten nicht anerkannt wird, "ist eine bedeutende Herausforderung für die EU-Außenpolitik. Die Unabhängigkeit ist ebenso ein Faktum wie die Grenzen". Wenn der Kosovo und Serbien ihr Probleme beilegten und einen friedlichen, stabilen, sicheren und prosperierenden Raum für alle Menschen im Kosovo, Unabhängigkeit von religiöser und ethnischer Zugehörigkeit schafften, "werden beide Länder viel näher bei der EU sein". Waldner sprach sich daher für die Wiederaufnahme des unterbrochenen Dialogs zwischen Belgrad und Pristina aus.

Der Außenamts-Staatssekretär betonte in seiner Rede die Unterstützung bei der EU-Annäherung, die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen und Direktinvestitionen als Säulen der österreichischen Südosteuropa-Politik. Als Herausforderungen, die die Westbalkan-Länder auf dem Weg in die EU noch zu erreichen hätten, strich Waldner vor allem Medienfreiheit, regionale Zusammenarbeit und Versöhnung sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit hervor.

Waldner will eine Erweiterungsmüdigkeit sowohl bei den EU-Mitgliedern als auch bei den EU-Bewerbern nicht akzeptieren. "Wir dürfen in unseren Bestrebungen den gesamten Kontinent zu vereinen, nicht nachlassen", sagte er. (APA)

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