374 Schusswaffen bei Zugangskontrollen zu Gerichten abgenommen

10. November 2011, 16:15
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Fünf Mio. Euro für Ausweitung vorgesehen

Wien - Zutrittskontrollen bei Gericht scheinen bitter notwendig zu sein. Allein im Jahr 2010 wurden dabei 374 Schusswaffen, 39.862 Hieb- und Stichwaffen sowie 111.020 sonstige gefährliche Gegenstände abgenommen, berichtete Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) am Donnerstag im Budgetausschusses des Nationalrats. Für 2012 sind für die Ausweitung des Kontrollsystems fünf Mio. Euro vorgesehen.

Laut Parlamentskorrespondenz legte Karl auch eine Zwischenbilanz der elektronischen Fußfessel vor. 455 Personen hätten bisher diese Art der Haft absolviert, es habe an den insgesamt 40.000 Hafttagen keinerlei sicherheitsrelevante Vorfälle wie Fluchten gegeben. Die Einführung des Systems habe 200.000 Euro gekostet, pro Person und Tag würden 4,50 Euro an Kosten anfallen. Karl kalkulierte die bisher mit dem elektronischen Hausarrest verbundenen Einsparungen für die Justiz mit rund vier Mio. Euro.

Die neue Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) schlägt sich laut Karl mit rund 3,5 Mio. Euro pro Jahr zu Buche (80 Prozent davon Personalkosten, der Rest Sachaufwand). Von den 21 dafür vorgesehenen Planposten habe man bisher nur 15 besetzen können.

Für Personalausgaben hat das Justizressort 35 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, insgesamt sollen kommendes Jahr 594 Mio. Euro für 11.151 Bedienstete ausgegeben werden. (APA)

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    An Gerichten sind keine Waffen erlaubt: Trotzdem wurden im Vorjahr 374 Schusswaffen und fast 40.000 Hieb- und Stichwaffen bei Zugangskontrollen abgenommen.

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