Fritzbox-Hersteller muss Modifikationen an Firmware zulassen

10. November 2011, 15:53
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Nach einem Gerichtsurteil darf AVM Veränderungen an der Router-Firmware nicht mehr verbieten

Das Landesgericht Berlin hat entschieden, dass AVM anderen Unternehmen nicht mehr verbieten darf, die Linux-basierte Firmware der Fritzbox zu verändern. Damit gab das Gericht der Forderung der Cybits AG recht. Es widerspricht der GPL die Modifikation aus urheber- und markenrechtlichen Gründen zu verbieten, berichtet heise.

Vertrieb von Surf-Sitter untersagt

Untersagt bleibt allerdings der Vertrieb der Software Surf-Sitter der Cybits AG. Mit dem Programm lassen sich Surfzeiten festlegen und Webfilter einrichten, um Kinder zu schützen. Die Software installiert sich auf Routern, indem die Firmware heruntergeladen, modifiziert und wieder auf den Router hochgeladen wird. 

Einstweilige Verfügung

AVM hatte im Jänner eine einstweilige Verfügung gegen die Cybits AG erwirkt, da es sein Urheberrecht verletzt sah. Daraufhin wurde der Vertrieb der Software verboten, wenn damit die "Firmware bzw. Teile hiervon bearbeitet und umgearbeitet sowie in Teilen unverändert bzw. in Teilen abgeändert weiter gebraucht" werden. Außerdem reichte AVM Klage gegen die Cybits AG ein.

GPL

Die Cybits AG brachte in die Verhandlung ein, dass die Forderung von AVM die General Public License (GPL), unter der der Linux Kernel und weitere Bestandteile der Firmware stehen, verletzt. Dafür musste das Gericht entscheiden, ob ein Router als ein geschlossenes System aus Hard- und Software zu sehen ist oder als Computer. Im ersten Fall könnte AVM, ähnlich wie bei einem Handy mit SIM-Lock, die Modifikation verbieten.

Router = Computer

Das Gericht entschied aber, dass ein Router als Computer zu sehen ist, auf dem der Besitzer zusätzliche Software installieren darf. Die Forderung von AVM den Vertrieb von Surf Sitter zu verbieten wurde daher abgelehnt. Damit ist es erlaubt Änderungen an der der Fritzbox-Firmware vorzunehmen oder Software zu vertreiben, die dabei hilft Modifikationen vorzunehmen.

Hilfsantrag stattgegeben

Einem Hilfsantrag von AVM wurde allerdings stattgegeben. Der Vertrieb von Surf Sitter ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verboten, wenn die Software dazu führt, dass in der Konfigurationsoberfläche der Fritzbox falsche Statusinformationen angezeigt werden.

"Hocherfreut"

Der am Prozess beteiligte Harald Welte, Gründer von gpl-violations.org, zeigte sich gegenüber heise "hocherfreut, dass das Gericht jeglichen Anspruch AVMs, jede Veränderung an den GNU GPL-lizenzierten Komponenten der Fritz!Box-Firmware zu kontrollieren, zurückgewiesen hat."

AVM sieht sich bestätigt

AVM sieht sich durch das Urteil grundsätzlich bestätigt. In Bezug auf GPL will das Unternehmen seine Arbeit "unvermindert und ohne Änderungen fortsetzen und weiterhin nachhaltig alle seriösen Entwicklungen unterstützen". 

Nicht rechtskräftig

Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und die APrteien können gegen die Entscheidung Berufung einlegen. (soc)

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