Wien - Mit für ihn gewohnt kräftigen Worten und einer Breitseite gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat der wiedergewählte Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, Donnerstagmittag den 16. GÖD-Bundeskongress abgeschlossen. Das von Darabos beanspruchte Primat der Politik gegenüber den Beamten wies Neugebauer entschieden zurück und hielt dem Minister vor, sich damit über das Gesetz zu stellen.

Kritik an Hannes Androsch

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Versetzungsbescheides für den Generalstabschef Edmund Entacher durch die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt war kritisiert worden, dass Beamte die Entscheidung eines Ministers aufheben könnten, und auch Darabos hatte gemeint, dass politische Entscheidungen eines Ministers Vorrang haben müssten. Neugebauer bezeichnete diese Sichtweise als "rechtlich vollkommen verfehlt". Es sei "eine Bankrotterklärung", wenn einer unabhängigen Kommission das Recht abgesprochen werde, die Kontrolle auszuüben. Der Grundsatz des Gleichgewichts der staatlichen Instanzen und der Kontrolle dürfe nicht in Frage gestellt werden. Die rechtsstaatliche Kontrolle müsse auch für Verwaltungsakte von Ministern gelten. "In einem Rechtsstaat steht niemand über oder außerhalb des Gesetzes", stellte der GÖD-Vorsitzende fest.

Sein Fett bekam auch Hannes Androsch ab, weil er im Zusammenhang mit dem von ihm mitinitiierten Bildungsvolksbegehren für den GÖD-Bundeskongress den Begriff des "Terrors" gebraucht hatte. Diesen Griff "in die Kiste der Verbalinjurien" wies Neugebauer entschieden zurück. "Gewerkschaften sind nicht das Problem, sondern existenzieller Teil der Lösungen."

Mit dem Abspielen der Bundeshymne und der Europahymne durch die Gardemusik haben die Beamten ihre viertägigen Beratungen im Zuge des 16. Bundeskongresses Donnerstagmittag abgeschlossen.  (APA)