Wirbel um zwei entlassene Sexualstraftäter in deutschem Ort Insel

10. November 2011, 16:07
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Rechtsextremisten bei Protesten gegen ehemalige Häftlinge – CDU-Ortschef missachte Grundrechte der Männer, so Die Linke

In der Ortschaft Insel, rund zehn Kilometer von der Kreisstadt Stendal in Sachsen-Anhalt entfernt, leben etwas mehr als 400 Menschen – gegen zwei von Ihnen richten sich die wütenden Proteste großer Teile der restlichen Bevölkerung. Die beiden sind verurteilte Sexualstraftäter, die nach ihren verbüßten Haftstrafen bei einem Bekannten in Insel Unterkunft fanden. Der Fall beschäftigt nun auch den Landtag des Bundeslandes Sachsen-Anhalt.

Die 54 und 64 Jahre alten Männer hatten in den 1980er Jahren mehrmals Frauen vergewaltigt; nach jeweils fünf Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung in Baden-Württemberg wurden sie vor etwa einem Jahr auf freien Fuß gesetzt. Sie übersiedelten in das Dorf in Sachsen-Anhalt.

"Todesstrafe für Kinderschänder"

Der Umzug wurde in Insel nie offiziell verlautbart. Nach und nach verbreiteten sich im Ort allerdings Gerüchte über die Vergangenheit der beiden Männer. Im September schließlich formierte sich unter der Bevölkerung Widerstand – der Inseler Bürgermeister Alexander von Bismarck selbst hatte laut der Nachrichtenagentur dpa mehrere Demonstrationen gegen die Niederlassung der beiden Männer angemeldet.

Dreimal pro Woche standen in der Folge Dutzende Inseler auf der Straße. "Todesstrafe für Kinderschänder" sei unter anderem auf ihren Transparenten zu lesen gewesen, berichtet Spiegel Online. Weil sich Anfang Oktober bekannte Rechtsextremisten unter die Protestierenden gemischt hätten und sie der Ortschef persönlich begrüßt haben soll, droht von Bismarck nun der Ausschluss aus der CDU.

Angst vor neuerlichen Protesten

Zwar unterband der Bürgermeister weitere Demonstrationen, nachdem sich die Entlassenen zuletzt bereit erklärt hatten, aus Insel wegzuziehen. Da die Männer aber gemäß ihrer Auflagen nicht kurzerhand umsiedeln können – 22 angefragte Sozialeinrichtungen hatten ihnen vor ihrem Wohnortwechsel nach Insel abgesagt –, verbleiben sie bis auf weiteres im Dorf. Das könnte auch die Protestbewegung wieder anstacheln: Bereits für Sonntag ist eine neue Kundgebung geplant.

Die Politik in Sachsen-Anhalt fürchtet deshalb eine weitere Eskalation der Lage. Diese Woche warf CDU-Landeschef Thomas Webel von Bismarck in einem Brief vor, sich von den Grundwerten der Partei zu entfernen. Es sei "zutiefst beschämend", dass es der Bürgermeister gutheiße, "dass ein zweifellos schwieriger Konflikt von rechtsextremistischen Gegnern unseres demokratischen Gemeinwesens dazu genutzt werden kann, die bestehende Rechtsordnung infrage zu stellen."

Missachtung von Grundrechten

Von Bismarck stehe "de facto an der Spitze einer zweifelhaften Bewegung, die eine Missachtung verbriefter Grundrechte zumindest billigend in Kauf nimmt", so Webel weiter. Auf Antrag der Partei Die Linke wird der Fall ab Freitag auch den Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg beschäftigen. Sie ortet eine "massive Missachtung der Grundrechte" der beiden Männer.

Indessen hat sich in der Sache auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts zu Wort gemeldet. Die beiden Männer hätten das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen, erklärte Reiner Haseloff von der CDU. Wer eine Strafe verbüßt habe, habe die Chance auf einen Neuanfang – ein demokratisches Gemeinwesen müsse Menschen diese Chance einräumen, zitierte ihn der Mitteldeutsche Rundfunk am Donnerstag. Haseloff wolle zur Lösung des Konflikts beitragen. (mm, derStandard.at, 10.11.2011)

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