Kein Geld, nur Probleme

10. November 2011, 14:39
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Das krisengeschüttelte Land wählt am 20. November ein neues Parlament - Schon jetzt scheint klar, dass die regierenden Sozialisten abgewählt werden

Es war ein Schaukampf, den sich die zwei Politprofis am vergangenen Montag vor den Fernsehkameras lieferten: Alfredo Pérez Rubalcaba von den spanischen Sozialisten (PSOE) und Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP) kämpften um Stimmen, die Umfragen zufolge schon vergeben sind. Der PP wird ein Erdrutschsieg bei den Wahlen am 20. November vorausgesagt: um bis zu 16 Prozentpunkte könnten sie vor den regierenden Sozialisten liegen. Der Wahlsieg ist ihnen kaum mehr zu nehmen. Es bleibt nur mehr die Frage, wie schwer die Verluste der Sozialisten sein werden und ob sie die absoluten Mehrheit, die der PP prophezeit wird, noch verhindern können.

Der derzeitige Premier José Luis Rodríguez Zapatero steht diesmal nicht mehr als Spitzenkandidat der Sozialisten zur Verfügung. Rubalcaba, bis Juli Vizepremierminister und Innenminister, führt die Partei in einen Wahlkampf, der auf seine Person zugeschnitten ist. Die geballte, gestreckte Faust, das Symbol der Partei findet kaum Verwendung. Von seinen Ämtern ist Rubalcaba zurückgetreten, um sich völlig auf die Wahl konzentrieren zu können.

Krisengebeuteltes Land

Der künftige spanische Regierungschef übernimmt ein krisengebeuteltes Land. Jeder Vierte ist ohne Arbeit, bei den unter 25-Jährigen ist es fast jeder Zweite. Die Wirtschaft stagniert. Der Staatshaushalt steckt tief in den roten Zahlen und noch ist auch immer wieder die Rede davon, dass Spanien unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen könnte.

Das Konzept der PP, das Spanien wieder aus der Krise helfen soll, ist vage. Die Rede ist von einem schlankeren Staat und niedrigeren Steuern für Unternehmen. Die Lockerung des Arbeitsrechts und Bürokratieabbau sollen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ankurbeln. Auch eine Reihe von Privatisierungen staatlichen Eigentums soll Geld in die Kassen spülen. Außerdem will die PP das Budgetdefizit auf drei Prozent zurückschrauben. Viele bezweifeln, dass das ohne Steuererhöhungen möglich sein wird. 

Demontage des Sozialstaates

In der TV-Debatte am Montag warf Rubalcaba seinem konservativen Herausforderer vor, die Pläne der PP würde die Demontage des spanischen Sozialstaates bedeuten. Rajoy konterte, niemand habe den Sozialstaat mehr ramponiert als die Sozialisten mit den Sparmaßnahmen in den vergangenen drei Krisenjahren. Zapatero hat unter anderem das Pensionsantrittsalter erhöht und Beamtengehälter eingefroren. 

Wahl an Francos Todestag

Rajoy versucht schon zum dritten Mal, sich in das erste politische Amt im Staat wählen zu lassen. Vor sieben Jahren sagten ihm alle Umfragen den Wahlsieg voraus. Die Wirtschaftsdaten waren stabil, den Sieg schien er in der Tasche zu haben. Dann explodierten in Madrid drei Tage vor der Wahl Bomben, 191 Menschen starben, mehr als 2000 wurden verletzt. Die PP machte die separatistische baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich, während Hinweise bereits in Richtung Al Kaida deuteten. Eine Lüge, die die Wähler Rajoy nicht verziehen.

Diesmal wird am 20. November wohl alles glatt gehen. Der Wahltermin fällt auf ein historisch wichtiges Datum: Am 20. November 1975 starb der Diktator Francisco Franco und machte den Weg frei für ein demokratisches Spanien. Der scheidende Premier Zapatero hat die Wahlen auf diesen Tag gelegt. Die Legislaturperiode würde regulär erst im März des kommenden Jahres enden. Gut möglich, dass bei dieser Entscheidung auch taktische Überlegungen eine Rolle spielten: Vielleicht erhöht das besondere Datum, der Geburtstag des demokratische Spanien, zumindest die Bereitschaft sich an der Wahl zu beteiligen. (mka, derStandard.at, 10.11.2011)

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    Spitzenkandidat der Sozialisten (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, wird im neun Jahr wohl eher auf der Oppositionsbank Platz nehmen als im Premierssessel.

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    Mariano Rajoy ist Spitzenkandidat der konservativen Partido Popular (PP). Und Umfragen zufolge der Wahlsieger.

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