Der Wirtschaftsexperte Mario Monti könnte Silvio Berlusconi nachfolgen - Als EU-Kommissar legte er sich mit Großkonzernen an - Präsident Napolitano hält ihn für den Richtigen
"Unausweichlich" sei die Wahl von Mario Monti zum Übergangsregierungschef. Beinahe resigniert klang Silvio Berlusconi nach dem Gespräch mit Staatspräsident Napolitano. Auf seine bisherige Forderung nach sofortigen
vorgezogenen Parlamentswahlen wolle er verzichten, signalisierte er, um ein Kabinett Monti zu
unterstützen. Am Donnerstag ernannte Staatschef Napolitano überraschend Monti zum Senator auf Lebenszeit. Eine offenkundige Unterstützung, mit der er Monti ostentativ in Stellung für die Nachfolge Berlusconis bringt. Noch am Donnerstag hat sich Monti mit Präsident Giorgio Napolitano und dem
Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, zu Gesprächen getroffen, von deren Ausgang auch der amerikanische Präsident Obama telefonisch unterrichtet wurde.
Präsident Napolitano preferiert eine breit getragenen "technische" Übergangsregierung bis zur
regulären Wahl im Frühjahr 2013 oder zumindest bis zu Neuwahlen. Vier "technische
Übergangsregierungen" hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien
gegeben. Zuletzt führte Giuliano Amato ein Jahr lang das Land von 2000
bis 2001.
Parteilos und rigoros
Der parteilose Wirtschaftsprofessor und Ex-EU-Kommissar Monti ist derzeit der logische Kandidat für eine derartige Expertenregierung. Monti gilt als unbestechlich, rigoros und international vorzeigbar. Er stünde für Stabilität inmitten der bedrohlichen Wirtschaftskrise. Das Wichtigste dabei: die "Märkte" würden auf ihn wohl freundlich reagieren.
Der aus Varese stammende Monti studierte Wirtschaft in Mailand und Yale, war Rektor der renommierten Bocconi-Wirtschaftsuniversität in Mailand, deren Präsident er immer noch ist. Als EU-Kommissar für den Binnenmarkt und für Wettbewerb gab sich "Super"-Mario Monti durchaus streitbar, legte sich mit großen Konzernen wie VW oder Microsoft an und erwarb sich so den Ruf eines rigorosen und unbeindruckbaren Kämpfers für die Sache. Der EU-Kommissar verdonnerte Microsoft wegen
Wettbewerbsverstößen nicht nur zu einer Millionen-Geldbuße, sondern erlegte ihm auch strenge Auflagen für den Verkauf des
Betriebssystems Windows und anderer Software auf. Deutsche Landesbanken zwang er, widerrechtliche Staatszuschüsse zurückzuzahlen.
Berlusconi und Monti
Der skandalumwitterte Berlusconi und der bedachte Fachmann Monti sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Immer wieder hat Monti die Wirtschafts- und Wachstumspolitik Italiens kritisiert, hat Berlusconi vorgeworfen, mit seinen Eskapaden von den wirklich wichtigen Fragen abzulenken, nämlich "Was wird aus unserem Land in zehn
oder 20 Jahren? Werden unsere jungen Leute Arbeit finden." 2004, als Italien in der damals schwersten wirtschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckte und Wirtschaftsminister Tremonti wegen massiver Kritik an seiner Haushaltspolitik zurücktreten musste, versuchte Berlusconi den mittlerweile 68-Jährigen ins Boot zu holen galt. Er hoffte, das angekratzte Image seines Kabinetts mit dem geradlinigen und kämpferischen Monti aufpolieren zu können. Dieser spielte nicht mit und gab Berlusconi einen Korb. Der Cavaliere musste vorerst den Job selbst machen.
Ob Monti jetzt den Job von Berlusconi machen wird, ist trotz aller Indizien nicht in Stein gemeißelt. Ohne Stimmen aus dem Regierungslager wird auch er Schwierigkeiten haben, die von der EU und dem IWF geforderte Sanierung Italiens durchzuziehen. Berlusconis Bereitschaft, mit Monti beim Aufbau einer
Übergangsregierung zu kooperieren, stößt in seinem Mitte-rechts-Lager
nämlich auf Widerstand. Die Regierungspartei Lega Nord
kündigte sogar an, dass sie in die Opposition gehen werde, sollte Monti zum
neuen Premier ernannt werden. Die Sozialdemokraten (PD) wollen beim Umsetzen eines Sanierungspaketes nur mitstimmen, wenn es "sozial gerecht" ist, egal unter welchem Übergangspremier. Lange wird sich Italien für eine Lösung nicht Zeit lassen können. Die EU verlangt schnelles Handeln.
(red, derStandard.at, 10.11.2011)
