Berlusconi steht hinter Monti

10. November 2011, 12:40
10 Postings

Auch Präsident Napolitano unterstützt den früheren EU-Kommissar - Koalitionspartner Lega Nord ist dagegen und fordert Neuwahlen

Rom - Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unterstützt eine Notstandsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti. Im Gespräch mit seinen Vertrauensleuten signalisierte Berlusconi seine Bereitschaft, auf seine bisherige Forderung nach sofortigen vorgezogenen Parlamentswahlen zu verzichten, um ein Kabinett Monti zu unterstützen.

Nachdem der 68-jährige Monti am Mittwochabend von Präsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt wurde, wünschte Berlusconi dem Wirtschaftsexperten in einem Glückwunschtelegramm eine "fruchtbare Arbeit im Interesse des Landes". Dies wurde in Rom als Zeichen interpretiert, dass Berlusconis und seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertà) Monti als Premier einer Notstandsregierung unterstützen wollen, die Italien bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 leiten soll.

Noch unklar ist jedoch, wer der neuen Regierungskoalition beitreten soll. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord kündigte an, dass sie in die Opposition gehen werde, sollte Monti zum neuen Premier ernannt werden. Die Partei von Umberto Bossi verlangte vorgezogene Parlamentswahlen. "In 45 Tagen kann man zu den Urnen gehen", versicherte Innenminister Roberto Maroni, "Nummer zwei" der Lega. Die föderalistische Gruppierung befürchtet nicht die harten Bänke der Opposition. "Es ist schön, in der Opposition zu sein", meinte Bossi.

Außenminister Franco Frattini warnte vor Spaltungen in der Mitte-rechts-Allianz und rief die Lega Nord zu Verantwortungsbewusstsein auf. "Italien kann sich drei Monate Wahlkampagne nicht leisten. Das Land steht im Visier spekulativer Attacken. Wir müssen Italien retten, das erfordert Verantwortungsbewusstsein und Glaubwürdigkeit", kommentierte der Minister. Auch Staatspräsident Napolitano rief die Politik in Rom zu raschem Handeln auf. "Europa erwartet von Italien konkrete Antworten", so der Präsident.

Doch nicht nur Berlusconis Mitte-rechts-Allianz, auch die Opposition ist über die neue Regierung zerstritten. Die oppositionelle Mitte-links-Partei "Italien der Werte" (IdV) um Berlusconis Ex-Rivalen Antonio Di Pietro, kündigte an, dass sie keine Regierung Monti unterstützen werde. "Italien droht die Gefahr einer Regierung unter Kontrolle der Finanz, wir sind dagegen", so ein IDV-Sprecher.

Napolitano erklärte, nach Berlusconis Rücktritt werde er "umgehend" Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung einleiten. Die Verabschiedung der Sparmaßnahmen, nach der Berlusconi zurücktreten will, wird bis zum Wochenende erwartet. Italienischen Medienberichten zufolge wird der Senat wohl am Freitag, das Abgeordnetenhaus am Samstagnachmittag, spätestens aber am Sonntag über die Reformen abstimmen. (APA)

Share if you care.