Anwalt: Timoschenko schwer krank

10. November 2011, 09:53
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Ukrainische Ex-Regierungschefin kann sich wegen Rückenleiden nicht mehr selbstständig bewegen

Kiew - Der Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat sich nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko verschlechtert. Die ehemalige Regierungschefin könne sich wegen eines Rückenleidens nicht mehr selbstständig bewegen. Dies berichteten ukrainische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Wlasenko. In Timoschenkos Zelle sei es zudem mit 14 Grad viel zu kalt für eine Genesung. Das Berufungsverfahren gegen Timoschenko soll im Dezember beginnen.

Wlasenko erhob schwere Vorwürfe gegen die Justizbehörden, die ihm einerseits den Kontakt zu seiner Mandatin verweigert hätten und andererseits an den Vernehmungen festhielten. "Das kommt Folter gleich", wurde der Anwalt auf Timoschenkos Internetseite zitiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man eine Vernehmung durchführen kann, wenn eine Person nicht einmal aus eigener Kraft aus ihrem Bett kommt."

Der Anwalt berichtete zugleich, dass die nächste Anhörung im Verfahren gegen Timoschenko für 13. Dezember angesetzt worden ist. Diesbezüglich monierte er, dass die Berufungsrichter nicht wie üblich nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sondern aufgrund einer Vorauswahl des Gerichtspräsidenten. "Das ist ziemlich eigenartig", vermutet Wlasenko eine Beeinflussung des Verfahrens.

Timoschenko war im Oktober vom Erstgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil sie als Regierungschefin das ukrainische Budget mit einem Gas-Deal mit Russland geschädigt haben soll. Die EU hat das Verfahren als politisch motiviert kritisiert. Beobachter sprechen von einem Versuch der ukrainischen Regierung, ihre schärfste Widersacherin loszuwerden. Staatspräsident Viktor Janukowitsch hat sich von dem Verfahren distanziert und drängt auf eine Änderung des noch aus kommunistischer Zeit stammenden Strafrechts. Er weist darauf hin, dass das Berufungsgericht bei einem entsprechenden Parlamentsbeschluss bereits auf Grundlage des neuen Strafgesetzbuchs entscheiden und die Verurteilung Timoschenkos aufheben könnte. (APA/sda)

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