Rom will Sparpaket im Eiltempo

10. November 2011, 12:05
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Trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Berlusconi taumelt das hoch verschuldete Italien immer tiefer in die Krise

Rom/Berlin - Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien die geforderten Reformen deutlich schneller verabschieden. Die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigten sich am Mittwochabend darauf, das Gesetz und die Reformzusätze schon bis Samstagnachmittag durch Senat und Abgeordnetenhaus zu bringen. Der Senat begann am Abend bereits mit den Beratungen. Zuvor hatten italienische Medien berichtet, das Parlament wolle die Reformen bis spätestens Montag definitiv absegnen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte mit Blick auf die alarmierende Situation an den Finanzmärkten die rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes versichert. Auch heute blieb nämlich die erhoffte Entspannung am italienischen Anleihemarkt bleibt aus. Im Gegenteil: Die Zinsen für italienische Staatspapiere bleiben weiter deutlich über der kritischen Marke von sieben Prozent. Das war die Marke, bei der Irland, Griechenland und Portugal internationale Hilfen und den Schutz des Euro-Rettungsschirms brauchten. Die Zinsen für zehnjährige italienische Anleihen notierten am Donnerstag bei 7,35 Prozent.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigt sich besorgt: "Mittelfristig wird das beträchtliche Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen und auf das Wachstum der Realwirtschaft haben", sagte Rehn am Donnerstag in Brüssel.

Napolitano versichert Sparen

Napolitano sagte, es bestehe kein Zweifel, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi danach wirklich zurücktreten werde. Dann werde man so schnell wie möglich mit Konsultationen beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden. Sei dies nicht möglich, gebe es Neuwahlen.

Die Chefin des italienischen Industrieverbandes "Confindustria", Emma Marcegaglia, drängte zur Eile: "Wir können die Wahrheit nicht mehr verheimlichen: Das Land steht am Abgrund. Entweder handeln wir jetzt oder wir enden wie Griechenland."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Gespräch mit der Agentur dpa: "Italien muss seine Sparanstrengungen verstärken - und das weiß auch die italienische Regierung. Sie hat einen Plan vorgelegt, der jetzt umgesetzt werden muss." Zur Frage, ob die bisherigen Sparpläne Roms ausreichen, sagte die Kanzlerin: "Kein Staat kann zurzeit von sich behaupten, er sei am Ende des Reformweges, wir alle werden immer wieder über Anpassungen nachdenken müssen. Aber für Italien kann man sagen, dass das Land sich bereits viel vorgenommen hat."

Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" zitierte Berlusconi am Mittwoch mit den Worten: "Da keine anderen Mehrheiten (im Parlament) möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde." Der Medienmogul hatte am Vortag seinen Rücktritt angekündigt. Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Koalitionsregierung zeigte, dass er keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Vorher wollte Berlusconi aber erst noch das Reformgesetz durchsetzen.

Berlusconi will Kronprinz

Berlusconi selbst hat eine klare Vorstellung von einem geeigneten Nachfolger. "Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert", so der Regierungschef. Alfano, früher Justizminister, ist Chef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit). Ob Alfano, seit langem der Kronprinz des Cavaliere, sich durchsetzt, entscheiden letztlich die 1,2 Millionen PdL-Mitglieder. Die Mitte-Rechts-Parteien sind für Neuwahlen, der größte Teil der linken Opposition will eine Übergangsregierung. Als Chef einer solchen wird der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti gehandelt, den Napolitano am Nachmittag zum Senator auf Lebenszeit erklärte.

Merkel verwies im dpa-Gespräch auf die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die mangelndes Vertrauen als eigentliche Ursache für Italiens schweren Stand an den Kreditmärkten ausgemacht hatte. "Dieses Vertrauen kann wiederhergestellt werden, wenn Italien seine Pläne glaubwürdig umsetzt", sagte Merkel. "Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze, wir brauchen mehr davon. Wir wissen seid Ludwig Erhard: Ökonomie ist zur Hälfte Psychologie"

Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes. (APA)

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    Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung.

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