"Gute Rechtsberatung wäre doppelt so teuer"

9. November 2011, 21:21
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Nach einem Monat Erfahrung klagen Diakonie und Volkshilfe über akuten Geldmangel

Wien - Die Caritas als eine der erfahrensten Hilfsorganisationen macht bei der im Oktober gestarteten, flächendeckenden Asylwerber-Rechtsberatung gar nicht mit. Denn mit den Pauschalsätzen, die der Staat bezahlt, komme man bei weitem nicht aus.

"Gute Rechtsberatung, die menschenrechtlichen Qualitätskriterien entspricht, wäre doppelt so teurer", sagt Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter. Der Bund überweist den neuen Rechtsberatern pro betreutem Flüchtling und Verfahrensstadium 191 bis 194 Euro. Der Rechtsbegleiter steht dem Schutzsuchenden im gesamten Asylverfahren kostenlos zur Verfügung, von der Zulassung über die erste zur zweiten Instanz.

Von dem Geld muss der Berater bezahlt, müssen Fahrt-, Dolmetscher- und Logistik-Kosten für die gesamte Beratungsorganisation beglichen werden: laut Wachter viel zu knapp kalkuliert. "Wie knapp das ist, wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine Asylverhandlung in zweiter Instanz im Asylgerichtshof sieben bis zehn Stunden dauern kann - für den Berater sieben bis zehn Arbeitsstunden", bestätigt dies Christoph Riedl von der Diakonie.

Als Vorsitzender der "Arge Rechtsberatung" spricht Riedl aus der Innenperspektive: Im Unterschied zur Caritas beteiligt sich die Diakonie zusammen mit der Volkshilfe als "Arge" an der staatlichen Asylberatung, die durch die EU-Rückführungsrichtlinie erzwungen worden ist.

Darüber hinaus ist nur noch der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) mit im Boot. Dieser hatte die anderen NGOs in den vergangenen Jahren mittels Unterbietens fast vollständig aus der staatlich finanzierten Ausländerbetreuung verdrängt, etwa in den Schubhaften. Auch die Höhe der neuen Rechtsberatungspauschale hat im Endeffekt der VMÖ bestimmt, denn der Zuschlag wurde nach dem Billigstbieterprinzip erteilt - und diese Summe alsdann per Verordnung festgelegt.

VMÖ-Obmann Günter Ecker streut der Diakonie und der Volkshilfe im Standard-Gespräch Rosen: "In der Asylwerber-Rechtsberatung bahnt sich eine wirklich professionelle Zusammenarbeit an." Von Geldmangel hingegen will er nichts wissen: "Im Gegenteil, im Zuge des Ausschreibeverfahrens ist es gelungen, den Pauschalsatz für die Beratung zu verdreifachen."

Ursprünglich nur 75 Euro

Tatsächlich waren in den ersten Gesetzesentwürfen knappe 75 Euro pro Flüchtling und Verfahrensstadium umhergegeistert. Aber laut einem Sprecher des Innenministeriums handelte es sich dabei um eine Kalkulation auf reiner Stundenlohnbasis: "Im Unterschied zu jetzt war das keine All-inclusive-Summe. Reise-, Dolmetscher und Organisationskosten waren darin nicht enthalten."

Die derzeitigen Pauschalbeträge seien keineswegs üppig, sondern im Gegenteil "alles andere als kostendeckend", bekräftigt Riedl von der Diakonie: "Vernünftige Rechtsberatung, die sich für den Einzelfall Zeit nimmt, kann man damit nicht machen." Nur mithilfe von Spendengeldern sei derzeit ein Auskommen zu finden - "und es ist fraglich, ob das den Vorgaben in der EU-Rückführungsrichtlinie entspricht".

Diese nämlich bestimme: "Die Mitgliedstaaten - und nicht Private - stellen sicher, dass Rechtsberatung kostenlos gewährt wird."(DER STANDARD Printausgabe, 10.11.2011)

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    Hinweistafel im Lager Traiskirchen. Gute Rechtsberatung geht laut Diakonie über reine Information hinaus - und das kostet Geld.

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