OeBS-Affäre

OeNB-Direktoren wussten von "Schmiergeld"

9. November 2011, 19:55

Laut "Kurier" zeigen Protokolle, dass Geschäftsführung den Aufsichtsrat informierte, dieser nachfragte und auf eine Reduktion der Provisionen drängte

Wien - In die Affäre um millionenschwere Provisionen bei der Banknotentochter (OeBS) der Oesterreichischen Nationalbank zeigt sich, dass der aus drei Nationalbankdirektoren bestehende Aufsichtsrat der Druckerei über den Einsatz von Schmiergeldern bei der Einwerbung von Aufträgen informiert war, dass sich die Aufsichtsräte über die Provisionen erkundigten und über die Höhe und Empfänger der Gelder nachfragten. Dies geht aus Aufsichtsratsprotokollen hervor, über die der "Kurier" in seiner Donnerstagausgabe

Konkret informierte OeBS-Geschäftsführer Wolf am 24. März 2010 den Aufsichtsrat, dass für einen lohnenden Auftrag in Aserbaidschan "unter 10 Prozent" an Kommissionen gezahlt werden müssten. Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek - Vizegouverneur der OeNB - forderte die Geschäftsführung daraufhin dazu auf, die Akquisition einzuleiten. Aus einem anderen Protokoll geht laut "Kurier" hervor, dass Aufsichtsrat Nationalbankdirektor Peter Zöllner nach den Empfängern der Provisionen fragte und wissen wollte, ob die Zahlungen der OeBS Probleme machen könnten. Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny saß - sitzt - im OeBS-Aufsichtsrat.

Die Nationalbank erklärte dazu, man habe zwar von den Provisionszahlungen gewusst, hätte jedoch im Kontrollgremium "die Komplexität der Konstruktion" nicht erkennen können, Provisionszahlungen seien nicht unüblich und in Relation zum Auftrag nicht auffällig gewesen. Die Aufsichtsräte hätten die Geschäftsführung immer wieder aufgefordert, die Höhe der Provisionszahlungen für derlei Aufträge zu reduzieren, hieß es aus der Nationalbank. (APA)

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18 Postings
John78
00
10.11.2011, 23:33
wie sollen die eigentlich die finanzmärkte kontrollieren

ich frage mich nur, wie angesichts dieser bekenntnisse der zustand der bankenaufsicht aussieht, wennn schon diese "Komplexität der Konstruktionen" nicht erkennbar war.

Nörgler
00
10.11.2011, 16:33
Naiv wie ich bin ...

... dachte ich dass Bestechung strafbar ist, egal ob im In- oder Ausland. Und mit Gefängnisstrafen geahndet wird. Aber wahrscheinlich bin ich naiv.

Nörgler
00
10.11.2011, 16:36
oder vielleicht bin ich doch nicht naiv?

§10 UWG sagt:
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes dem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um durch unlauteres Verhalten des Bediensteten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 4)
Scheint doch klar zu sein, oder?

Thomas Kranz
 
00
10.11.2011, 13:08
OeNB-Direktoren wussten von "Schmiergeld"

Wie bereits vor über einem Jahr im Buch Tatort:Justiz inbezug der BAWAG- Affäre, wo Nowotny im Interesse der SPÖ, als Nachfolger Elsners eingesetzt wurde, und als Belohnung für seine Amnesieanfälligkeit den Gouverneursposten der ONB erhielt, während Hundstorfer für seine Momente der Vergesslichkeit Minister wurde. Auch jetzt wieder die fadenscheinigen Ausführungen" Wir haben die Komplexität der Konstruktion" nicht erkennen können. Und bei der BAWAG Affäre noch bestritten, setzt er fort "Provisionszahlungen" seinen üblich. Das ganze sind mafiose Machenschaften im großen Stil, wie sie von den Parteien vollzogen werden. Daher sollte der Geldfluss der BAWAG Milliarden nicht nachvollzogen werden. Nur Schicker hatte sich gründlich verplappert.

Herr Vorsicht
00
10.11.2011, 12:31
nur grunsätzlich

sind wir uns schon einig, dass provisionen i.d.r. nicht ungesetzlich sind, oder? wenn ich also in meiner am leistung am markt genug marge erzielen kann, diese provisionen zu finanzieren, ist das ein ganz normales geschäft. lt. dm artikel wusste der ar vom provisionen - das ist ja auch normal. die entscheidende frage ist, schmiergeld, kick-back, oder nicht? darüber steht offenbar in den protokollen nichts, bleibt also die frage, ob der ar wusste, dass hinter den provisionen eigentlich schmiergelder und möglicher weise kick-backs versteckt waren - nur darum geht es.
und nein, ich bin weder önb-ma, noch persönlich bekannt/verwandt/verschwägert oder ra, nur jemand, dem implizierten vorverurteilungen aus natürlichem rechtsempfinden zuwider sind

Mostbluzza
01
10.11.2011, 09:24
bitte um eine länderliste

am besten von der önb und vom finanzamt:

in bzw. mit welchen ländern der welt (ab 2. welt oder erst ab der 3. welt?) darf/kann man schmiergelder und bestechungsgelder zahlen?
die liste müsste auch vom fin.min. bitte freigegeben werden. früher war das auch steuerbegünstigt, das gibts nicht mehr, jetzt ist das a bissl "komplex".

danke für die liste. einfach hier reinstellen.

ps: über die karibischen konklaven darf man schon noch die brüssler helden bestechen oder? gilt geldwäsche jetzt auch oder soll das weiter in brd gemacht werden (ist ja einfach). schmiergelder und schwarze gelder über israel sind eh immer okay ....

whose ass to kick?
01
10.11.2011, 09:04
als ob die *komplexität* des konstrukts nicht völlig egal wäre...

es geht um das faktum als solches!

die herren stellen sich natürlich aus selbstschutz viel blöder als sie sind.

whose ass to kick?
00
10.11.2011, 09:19

p.s.: in der oebs müssen ja gewaltige verkaufstalente am werk sein, wenn sie nur mit schmiergeldzahlungen an aufträge herankommen...

John78
01
10.11.2011, 08:24
Aufgaben des Aufsichtsrates

Die Aufgaben des Aufsichtsrates bestehen in der Überwachung der Geschäftsführung gem. § 111 (I) AktG. Hierunter fällt die Überprüfung:

der Ordnungsmäßigkeit,
der Rechtmäßigkeit, also die Einhaltung der relevanten Gesetze, aufsichtsrechtlichen Normen sowie der Satzung,
der Wirtschaftlichkeit, i.e. zielgerichtete und effiziente Entscheidungen und Maßnahmen,
der Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung und der in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen.

Buntspecht+
02
9.11.2011, 23:56
jetzt offenbart sich...

...jeder der von "wir haben über unsere verhältnisse gelebt" faselt ist ein korruptes a....
diese "herren der schöpfung" sollen alle abtreten - und zwar geschlossen...

madman
00
10.11.2011, 08:16
aber geh, alles supersauber

part of the game, sozusagen

Mario Gonzales
01
9.11.2011, 22:32
LOL

"sich der Komplexität der Konstruktion nicht bewusst" - entweder seid ihr so blöd, wie ihr versucht uns glauben zu machen oder ihr verkauft uns für blöd ...

Selbiges gilt für Landeshauptleute, die keine Ahnung von Gesetzen haben, für Sozialminister, die in Ausschüssen Dinge beschließen (bawag u öGB) und diverse andere Idioten, für die unser Steuergeld reicht.

Mario Gonzales
00
9.11.2011, 22:32
LOL

"sich der Komplexität der Konstruktion nicht bewusst" - entweder seid ihr so blöd, wie ihr versucht uns glauben zu machen oder ihr verkauft uns für blöd ...

Selbiges gilt für Landeshauptleute, die keine Ahnung von Gesetzen haben, für Sozialminister, die in Ausschüssen Dinge beschließen (bawag u öGB) und diverse andere Idioten, für die unser Steuergeld reicht.

Mario Gonzales
00
9.11.2011, 22:32
LOL

"sich der Komplexität der Konstruktion nicht bewusst" - entweder seid ihr so blöd, wie ihr versucht uns glauben zu machen oder ihr verkauft uns für blöd ...

Selbiges gilt für Landeshauptleute, die keine Ahnung von Gesetzen haben, für Sozialminister, die in Ausschüssen Dinge beschließen (bawag u öGB) und diverse andere Idioten, für die unser Steuergeld reicht.

Alvarez
01
9.11.2011, 22:05
Na dann sollte ein Unbeteiligter...

..........den Herrn Duchatczek bei der Staatsanwaltschaft Wien anzeigen und ein Verfahren eingeleitet werden. Es kann nicht sein, dass hier einer der Tätet in leitender Position tätig ist und vielleicht auch noch gegenüber der Presse einen Kommentar abgibt. Die Pensionsansprüche der Beteiligten Aufsichtsräte sollten ebenfalls zur Debatte stehen und nicht einen Abgang mit finanziellem Polster in aller Stille lancieren. Ein Skandal sondergleichen!

From Andy with Love
02
9.11.2011, 21:50
Werte Redaktion:

Ist der Artikel schon fertig, oder soll man mit dem Lesen noch warten ?

Dies geht aus Aufsichtsratsprotokollen hervor, über die der "Kurier" in seiner Donnerstagausgabe .... (na gut über so viel Fantasie verfüge ich)

Auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny saß - sitzt - im OeBS-Aufsichtsrat (schwierige Entscheidung)

Bergdolm
01
9.11.2011, 20:28
Die vier U-Häftlinge werden wohl Gesellschaft bekommen

.
Das lässt sich jetzt eigentlich gar nicht vermeiden.

Oder doch?

Mostbluzza
01
10.11.2011, 09:36
nur wenn der portier an bleistift einsteckt

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