Industrieminister Kocourek zurückgetreten

10. November 2011, 18:19
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Wegen verdächtigen Finanzen seiner pensionierten Mutter

Prag - Der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Premiers Petr Necas ist am Mittwoch zurückgetreten. Kocourek war seit einigen Tagen unter starkem Druck wegen verdächtigen Finanzen seiner pensionierten Mutter.

Die Affäre fällt ins Jahr 2008, als die Mutter des heutigen Ministers Schuldscheine im Wert von 16 Mio. Kronen (628.930 Euro) erhalten hatte. Drei Monate später verkaufte sie die Wertpapiere, wodurch jene 16 Mio. Kronen auf ihrem Konto landeten. Als Vermittlungshändler trat in beiden Transaktionen die Firma Key Investment auf, die millionen-schwere Aufträge von dem halbstaatlichen Tschechischen Energiekonzern CEZ, der Betreiber des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin, erhielt. Kocourek war damals Chef des CEZ-Aufsichtsrates.

Kocourek wies trotz seines Rücktritts jegliche Korruptionsvorwürfe zurück. Er erklärte, das Geld für den Einkauf der Wertpapiere sei von ihm gewesen. Er habe es so an seine Mutter überführt, weil er sich damals im Scheidungsverfahren mit seiner Ehefrau befunden habe und dieses Geld von der gerichtlichen Teilung des gemeinsamen Ehe-Besitzes habe "weglenken" wollen.

Necas hatte am Mittwochabend ein Gespräch mit Kocourek, der ihm dabei seine Demission angeboten hat. Necas hat den Rücktritt angenommen. Der Regierungschef glaubt nach eigenen Worten nicht an eine Korruption Kocoureks, allerdings betrachte er sein Verhalten als "unglücklich", meldete das Tschechische Fernsehen.

Kocourek ist einer der starken Befürworter des Ausbaus Temelins in der Prager Regierung. Bereits vor seinem Antritt ins Kabinett im Sommer 2010 hatte er zur Eile in dieser Sache gemahnt. "Es ist die höchste Zeit", sagte er damals. Als Grund nannte er die Vereinbarungen Prags mit der EU, aufgrund derer Tschechien in zehn Jahren die meisten Braunkohlenkraftwerke abschalten muss. "Diesen Ausfall müssen wir durch etwas ersetzen", so Kocourek, der die Erweiterung Temelins als eine "optimale" und "sehr umweltschonende Variante" betrachte. (APA)

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    Der tschechische Industrieminister ist zurückgetreten, die Korruptionsvorwürfe weist er jedoch von sich.

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