Wegen verdächtigen Finanzen seiner pensionierten Mutter
Prag - Der tschechische Industrie- und Handelsminister
Martin Kocourek aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei
(ODS) des Premiers Petr Necas ist am Mittwoch zurückgetreten.
Kocourek war seit einigen Tagen unter starkem Druck wegen
verdächtigen Finanzen seiner pensionierten Mutter.
Die Affäre fällt ins Jahr 2008, als die Mutter des heutigen
Ministers Schuldscheine im Wert von 16 Mio. Kronen (628.930 Euro)
erhalten hatte. Drei Monate später verkaufte sie die Wertpapiere,
wodurch jene 16 Mio. Kronen auf ihrem Konto landeten. Als
Vermittlungshändler trat in beiden Transaktionen die Firma Key
Investment auf, die millionen-schwere Aufträge von dem
halbstaatlichen Tschechischen Energiekonzern CEZ, der Betreiber des
südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin, erhielt. Kocourek war damals
Chef des CEZ-Aufsichtsrates.
Kocourek wies trotz seines Rücktritts jegliche Korruptionsvorwürfe
zurück. Er erklärte, das Geld für den Einkauf der Wertpapiere sei von
ihm gewesen. Er habe es so an seine Mutter überführt, weil er sich
damals im Scheidungsverfahren mit seiner Ehefrau befunden habe und
dieses Geld von der gerichtlichen Teilung des gemeinsamen
Ehe-Besitzes habe "weglenken" wollen.
Necas hatte am Mittwochabend ein Gespräch mit Kocourek, der ihm
dabei seine Demission angeboten hat. Necas hat den Rücktritt
angenommen. Der Regierungschef glaubt nach eigenen Worten nicht an
eine Korruption Kocoureks, allerdings betrachte er sein Verhalten als
"unglücklich", meldete das Tschechische Fernsehen.
Kocourek ist einer der starken Befürworter des Ausbaus Temelins in
der Prager Regierung. Bereits vor seinem Antritt ins Kabinett im
Sommer 2010 hatte er zur Eile in dieser Sache gemahnt. "Es ist die
höchste Zeit", sagte er damals. Als Grund nannte er die
Vereinbarungen Prags mit der EU, aufgrund derer Tschechien in zehn
Jahren die meisten Braunkohlenkraftwerke abschalten muss. "Diesen
Ausfall müssen wir durch etwas ersetzen", so Kocourek, der die
Erweiterung Temelins als eine "optimale" und "sehr umweltschonende
Variante" betrachte. (APA)
