Schuldenbremse in Rot

9. November 2011, 18:35
2 Postings

Als potenziell lebensgefährlich für den Staat hatte die SPÖ den ÖVP-Entwurf für eine Schuldenbremse kritisiert - und präsentiert nun selbst einen Vorschlag. Die Eckpunkte liegen dem STANDARD vor.

  •  Ausgabenbremse: Liegt die Schuldenquote über 60 Prozent des BIP, was derzeit der Fall ist, müssen fixe Ausgaben langsamer steigen als das nominelle BIP, es sei denn, einnahmenseitige Maßnahmen kompensieren zusätzliche Ausgaben. Nicht als "fixe" Ausgaben gelten Mittel für Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung sowie Aufwendungen für Finanzierungen und Währungstauschverträge.
  • Abgabensenkungsbremse: Liegt die Quote über 60 Prozent, ist eine reine Abgabensenkung verboten. Die wäre nur möglich, wenn zur Finanzierung andere Steuern erhöht würden.
  • Ausnahmeregelung: Im Falle von Krisen darf die Politik sämtliche Vorschriften über den Haufen werfen. Dafür reicht eine einfache Mehrheit. In der Verfassung will die SPÖ "nur" das Ziel des ausgeglichenen Haushalts festschreiben - und ein neues Haushaltsrecht für die Länder, das die gleichen Regeln im Bund diktiert. (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2011)

 

Share if you care.