Bei Umsetzung des Hilfspakets läuft Zeit davon

9. November 2011, 18:04
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EU, Währungsfonds und Banken wollen Deal bis Jahresende: Zahlungen gegen Garantie

Brüssel - Wieder mindestens zwei bis drei Wochen wertvolle Verhandlungszeit verloren: Das gilt nach dem Regierungswechsel in Athen nicht nur in Bezug auf innergriechische Spar- und Reformanstrengungen. Der Abgang von Premierminister Giorgos Papandreou und des Großteils seiner Mannschaft hat vor allem auch die Gespräche mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit den Vertretern von Eurozone, Eurorettungsfonds (EFSF), den privaten Gläubigerbanken zur Umsetzung des zweiten großen Hilfspakets für Griechenland vorläufig zum Stillstand gebracht.

Dieses war am 27. Oktober von einem Euro-Krisengipfel auf höchster Ebene in Brüssel verabschiedet worden. Es beschreibt aber nur die Grundzüge der Maßnahmen. Neben der Aufstockung der Kredithilfen aus dem EFSF von 109 auf 130 Milliarden Euro wurde Athen vor allem eine drastische Reduktion der Gesamtschuld des Staates bis 2020 - um rund 100 Milliarden Euro - in Aussicht gestellt. Private Gläubiger aus Banken und Investoren sollen dafür auskommen.

Die entscheidenden Details dazu sind nach wie vor offen, etwa die Zinssätze für umgewandelte Anleihen bzw. die neuen Laufzeiten, die die Privaten akzeptieren müssen. Diese Verhandlungen werden vom griechischen Finanzministerium direkt mit den Gläubigern geführt.

Der Generalsekretär des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dalara, zeigte sich Mittwoch zuversichtlich, dass es noch heuer einen Deal geben werde. Eine Einigung auf einen Schuldendeal sei der Schlüssel für die Sanierung in Griechenland. Der IIF erwartet, dass 90 Prozent der involvierten Banken mitziehen werden. Der Staat hat 206 Milliarden von insgesamt 365 Mrd. Schulden bei privaten Investoren.

Auch wenn der private Schuldenschnitt das Herzstück des neuen Hilfsprogramms ist - abgeschlossen kann es nur werden, wenn IWF und EU-Kommission sich zuvor mit der griechischen Regierung auf ein erneuertes Reformprogramm bis 2014 einigen können. In Brüssel ist man nach den jüngsten Turbulenzen vorsichtig geworden. EU und Eurozone verlangen eine schriftliche Verpflichtung dazu durch die beiden Volksparteien und die Regierung. Erst dann sollen weitere dringend nötige acht Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.11.2011)

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