"Die Verräter, die Berlusconi erdolchten"

9. November 2011, 18:26
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Auch nach seiner jüngsten Niederlage im Parlament hat Berlusconi das Pokern nicht verlernt: Er will rasche Wahlen - Die Opposition spricht von Überrumpelung der Wähler

Der angekündigte Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Börsen nur vorübergehend beruhigt. Der sprunghafte Anstieg der Renditen auf italienische Anleihen rief am Donnerstag Staatspräsident Giorgio Napolitano auf den Plan, der sich mit Finanzminister Giulio Tremonti beriet. Er bezeichnete den Vertrauensverlust gegenüber Italien "als kritisch und alarmierend" und forderte das Parlament auf, das Konjunkturpaket möglichst rasch umzusetzen. Doch im Budgetausschuss des Senats warteten die Mitglieder am Morgen vergeblich auf den Text. Die Sitzung musste verschoben werden, weil nach Auskunft der Regierung noch "an Details gearbeitet" wurde.

Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft, das Gesetz schon am Wochenende zu genehmigen. Sie verdächtigt Berlusconi, den Rücktritt verzögern und den Wahlkampf eröffnen zu wollen, noch bevor Napolitano mit den Konsultationen zur Beilegung der Krise begonnen hat. Der Premier wolle "vollendete Tatsachen schaffen", aber die Zeit für Tricks sei vorbei.

Weiteres Sparpaket

Auch Berlusconis Erklärung, eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit komme nicht infrage, stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. Der Premier müsse "so schnell wie möglich zurücktreten", so der Partito Democratico, der das Konjunkturpaket "in zwei Tagen" verabschieden will. Dagegen fordert die Regierung "15 bis 30 Tage". La Repubblica veröffentlichte ein Schreiben von EU-Kommissar Olli Rehn an Tremonti, in dem ein zusätzliches Sparpaket gefordert wird.

In den Reihen der Opposition weicht die Genugtuung über den Abstimmungssieg vom Dienstag zunehmend der Skepsis: Denn die 321 Abgeordneten, die Berlusconi um die Mehrheit brachten, reichen nicht für die von Linken und Christdemokraten gewünschte Regierung der nationalen Einheit. Zur Unterstützung eines von Mario Monti oder Giuliano Amato geleiteten Kabinetts müssten mindestens weitere 50 Parlamentarier aus der Regierungspartei PDL ausscheren. UDC-Chef Pier Ferdinando Casini will das nicht ausschließen. Wenn die Front zu bröckeln beginne, sei die Lawine nicht mehr weit. "Wir müssen verhindern, dass Berlusconi uns jetzt direkt in Neuwahlen führt", warnte Ex-Premier Massimo D'Alema.

Im PDL hat indes die Hexenjagd gegen Abtrünnige begonnen. Berlusconis Hausblatt Il Giornale rückte am Donnerstag die Fotos der Überläufer auf die Titelseite, denen die Verantwortung für die Abstimmungsniederlage angelastet wird: "Hier sind die Verräter, die Berlusconi erdolcht haben. " Dennoch will ein Dutzend Abtrünniger eine neue Fraktion bilden. Obwohl die Partei offiziell auf rasche Neuwahlen setzt und jede Übergangsregierung als "Verrat am Wählerwillen" brandmarkt, wächst im PDL die Zahl derer, die sich diesem Anliegen widersetzen. Prominentester Vertreter ist der zweimalige Minister Claudio Scajola: "Neuwahlen sind zu diesem Zeitpunkt absolut schädlich und lösen keines der vielen Probleme." (DER STANDARD Printausgabe, 10.11.2011)

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    "Ich bin schon weg!", "Auf und davon!" oder "Rette sich wer kann!" - diese Tapete auf einer Hauswand in Mailand, die Berlusconi als Napoleon zeigt, lässt so manche Deutung zu.

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