Auch nach seiner jüngsten Niederlage im Parlament hat Berlusconi das Pokern nicht verlernt: Er will rasche Wahlen - Die Opposition spricht von Überrumpelung der Wähler
Der angekündigte Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi hat die Börsen nur vorübergehend beruhigt. Der sprunghafte
Anstieg der Renditen auf italienische Anleihen rief am Donnerstag
Staatspräsident Giorgio Napolitano auf den Plan, der sich mit
Finanzminister Giulio Tremonti beriet. Er bezeichnete den
Vertrauensverlust gegenüber Italien "als kritisch und alarmierend" und
forderte das Parlament auf, das Konjunkturpaket möglichst rasch
umzusetzen. Doch im Budgetausschuss des Senats warteten die Mitglieder
am Morgen vergeblich auf den Text. Die Sitzung musste verschoben werden,
weil nach Auskunft der Regierung noch "an Details gearbeitet" wurde.
Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft, das Gesetz schon am
Wochenende zu genehmigen. Sie verdächtigt Berlusconi, den Rücktritt
verzögern und den Wahlkampf eröffnen zu wollen, noch bevor Napolitano
mit den Konsultationen zur Beilegung der Krise begonnen hat. Der Premier
wolle "vollendete Tatsachen schaffen", aber die Zeit für Tricks sei
vorbei.
Weiteres Sparpaket
Auch Berlusconis Erklärung, eine Übergangsregierung der Nationalen
Einheit komme nicht infrage, stieß bei der Opposition auf scharfe
Kritik. Der Premier müsse "so schnell wie möglich zurücktreten", so der
Partito Democratico, der das Konjunkturpaket "in zwei Tagen"
verabschieden will. Dagegen fordert die Regierung "15 bis 30 Tage". La
Repubblica veröffentlichte ein Schreiben von EU-Kommissar Olli Rehn an
Tremonti, in dem ein zusätzliches Sparpaket gefordert wird.
In den Reihen der Opposition weicht die Genugtuung über den
Abstimmungssieg vom Dienstag zunehmend der Skepsis: Denn die 321
Abgeordneten, die Berlusconi um die Mehrheit brachten, reichen nicht für
die von Linken und Christdemokraten gewünschte Regierung der nationalen
Einheit. Zur Unterstützung eines von Mario Monti oder Giuliano Amato
geleiteten Kabinetts müssten mindestens weitere 50 Parlamentarier aus
der Regierungspartei PDL ausscheren. UDC-Chef Pier Ferdinando Casini
will das nicht ausschließen. Wenn die Front zu bröckeln beginne, sei die
Lawine nicht mehr weit. "Wir müssen verhindern, dass Berlusconi uns
jetzt direkt in Neuwahlen führt", warnte Ex-Premier Massimo D'Alema.
Im PDL hat indes die Hexenjagd gegen Abtrünnige begonnen. Berlusconis
Hausblatt Il Giornale rückte am Donnerstag die Fotos der Überläufer auf
die Titelseite, denen die Verantwortung für die Abstimmungsniederlage
angelastet wird: "Hier sind die Verräter, die Berlusconi erdolcht haben.
" Dennoch will ein Dutzend Abtrünniger eine neue Fraktion bilden. Obwohl
die Partei offiziell auf rasche Neuwahlen setzt und jede
Übergangsregierung als "Verrat am Wählerwillen" brandmarkt, wächst im
PDL die Zahl derer, die sich diesem Anliegen widersetzen. Prominentester
Vertreter ist der zweimalige Minister Claudio Scajola: "Neuwahlen sind
zu diesem Zeitpunkt absolut schädlich und lösen keines der vielen
Probleme." (DER STANDARD Printausgabe, 10.11.2011)
