Bei den Lokalwahlen in China gibt es etwa ein Viertel mehr Kandidaten als wählbare Plätze - In Peking versuchten von knapp 22.000 Bewerbern rund 30 Unabhängige ihr Glück
Fast alles, was beim Wählen wichtig ist, ist rot. Die Staatsfahne Chinas
ebenso wie die Wahlurne, über der sie hängt. Die Revolutionsfarbe
beherrscht den mit sozialistischen Parolen geschmückten Versammlungssaal
im Straßenviertel Bajiao Beili tief im Westen Pekings. Bis 22 Uhr können
die 2794 Wahlberechtigten des Stadtteils ihre Stimmen für die neuen
Vertreter abgegeben. Unter vier Kandidaten dürfen sie drei bestimmen,
die sie fünf Jahre in den lokalen Bezirks-Volkskongress von Shijingshan
schicken wollen.
Zufrieden verkündet Wahlleiterin Xie Yinghong Mittwochfrüh das Ergebnis:
2729 oder 97,7 Prozent haben abgestimmt. Gewählt wird sehr chinesisch.
Um einen Kandidaten zu unterstützen, muss ein Kreis neben dessen Namen
gemalt werden. Ihn anzukreuzen bedeutet, ihn abzulehnen.
Sanft nachgeholfen
Der Wahlbegeisterung wird sanft nachgeholfen. Eine lange Wählerschlange
entpuppt sich als komplette Belegschaft einer in Bajiao ansässigen
Firma. Alle haben eine Stunde Arbeitspause erhalten, damit sie wählen
gehen.
So wie in Bajiao geht es in allen Kreisen und Landgemeinden Pekings zu.
21.760 Kandidaten stellen sich für die lokalen Volkskongresse zur Wahl.
Überall sind ein Viertel mehr Kandidaten aufgestellt, als gewählt werden
dürfen. Am Mittwoch gibt es dann 14.290 neue lokale Volksvertreter.
Im Mai haben Chinas Lokalwahlen begonnen. Es dauert fast ein Jahr, bevor
alle 31 Provinzen abgestimmt haben. 900 Millionen Bürger werden
mobilisiert, um zwei Millionen Lokaldeputierte für 30.000 Gemeinde- und
2000 Bezirkparlamente zu wählen. Alle Kandidaten sind entweder von der
Partei, Verbänden oder Arbeitsstätten bis Universitäten nominiert und
von den Wahlkomitees bestätigt worden.
Dazwischen aber sprießt ein demokratisches Pflänzchen. Die erste Riege
unabhängiger Kandidaten, Akademiker, Anwälte, Bauernaktivisten, läuft
sich warm. Vor zehn Jahren entwickelte sich die neue Bewegung, als das
Wahlgesetz eine Kandidatur nur von der Unterstützung durch mindestens
zehn Wahlberechtigte abhängig machte. Seither versuchen Aktivisten ihr
Glück. Im Internet und in Mikroblogs wird der Ruf nach echten
Volksvertretern lauter.
Für die Pekinger Wahlen kandidierten rund 30 unabhängige Bewerber, sagt
der an der Universität Beida arbeitende Jurist Xiong Wei. Von ihnen
konnte nur die bäuerliche Aktivistin Xu Xiangyu im Daxing-Distrikt auf
die Wahlliste kommen. Sie verlor die Wahl. Andere Kandidaten scheiterten
schon vorher an Schikanen der Behörden. Auch Xiong Wei, unabhängiger
Kandidat im Stadtteil Haidian, kam zwar auf einen Listenplatz, nicht
aber auf die endgültige Wahlliste. Er vertraut dennoch auf die Zukunft
und die Macht der Aufklärung: "Wir haben jetzt einen Anfang gemacht." (DER STANDARD Printausgabe/10.11.2011)