Journalistin Scholl richtete offenen Brief an EU - Karas distanzierte sich von Aufruf
Wien - Die österreichische Journalistin Susanne Scholl und
mehrere Mitstreiterinnen haben die EU-Kommission und den Europäischen
Rat in einem offenen Brief vor "undemokratischen und gefährlichen"
Entwicklungen in Ungarn gewarnt. Eine dem Brief zugeordnete
Online-Petition wurde bis Mittwoch von rund tausend Menschen
unterschrieben. In dem Schreiben, dass auch an österreichische
EU-Parlamentarier in Brüssel gerichtet war, wird eine deutlichere
Haltung der Union gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor
Orban gefordert.
Rechtsextremer Theaterintendant
Anlassfall für Brief und Petition ist die Einsetzung eines neuen
Intendanten an einer Budapester Bühne. Der langjährige Leiter des
"Neuen Theater" wurde laut Medienberichten von der Stadtregierung,
die von der Orban-Partei Fidesz geführt wird, durch den
"nationalsozialistisch" ausgerichteten Istvan Csurka ersetzt. Dieser
gründete in den 1990er Jahren die rechtsextreme Kleinpartei MIEP
(Partei für Ungarisches Recht und Leben) und soll laut
Medienberichten die Umbenennung der Bühne in "Heimatfront-Theater"
planen.
EU-Sanktionen gegen Ungarn
Für Scholl steht der Vorfall für eine allgemeine Entwicklung in
Ungarn, der auch die umstrittene neue Verfassung und den Umgang mit
der Roma-Minderheit betreffe. In der österreichischen Petition heiße
es: "Ungarn bewegt sich seit dem Wahlsieg des Herrn Orban
unaufhaltsam in Richtung Faschismus - und die EU schaut einfach zu."
Als Reaktion der EU seien etwa Sanktionen wie jene gegen
Österreich im Jahr 2000 vorstellbar, sagte Scholl.
Besonders die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im
EU-Parlament, der die ungarische Fidesz wie auch die ÖVP angehört,
sei gefordert: "Die könnten auch einmal etwas sagen", so Scholl. Es
müsse aber auch die EU als Ganzes lauter werden.
Karas sieht keinen Faschismus vorliegen
Auf die Petition antworteten bisher der Leiter der VP-Delegation
in Brüssel, Othmar Karas, sowie die grüne EU-Abgeordnete Ulrike
Lunacek. Lunacek habe mitgeteilt, sie teile die Befürchtungen von
Scholl und ihren Kolleginen, hieß es. Die europäischen Grünen würden
immer wieder auf besorgniserregende Entwicklungen in Ungarn
hinweisen.
Karas distanzierte sich in einem Antwortschreiben von der Wortwahl
der Ungarn-Petition: "Ich wäre mit dem Begriff 'Faschismus' sehr
vorsichtig", schrieb Karas laut einem von Scholl zur Verfügung
gestellten Mail. Die Regierung Orban habe bei demokratischen Wahlen
eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, was man "hier nicht zum Vorwurf
machen" sollte. "Unabhängig davon schaut die EU in keinem Land weg",
so Karas. Für Scholl dagegen tut die EU nicht genug - die
demokratische Legitimation Orbans sei zudem kein Gegenargument: "Auch
Hitler ist gewählt worden", sagte sie. Der Verweis auf demokratische
Wahlen sei ein "Totschlag-Argument". (APA)
