EU soll gegen "undemokratische" Entwicklungen vorgehen

9. November 2011, 17:13
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Journalistin Scholl richtete offenen Brief an EU - Karas distanzierte sich von Aufruf

Wien - Die österreichische Journalistin Susanne Scholl und mehrere Mitstreiterinnen haben die EU-Kommission und den Europäischen Rat in einem offenen Brief vor "undemokratischen und gefährlichen" Entwicklungen in Ungarn gewarnt. Eine dem Brief zugeordnete Online-Petition wurde bis Mittwoch von rund tausend Menschen unterschrieben. In dem Schreiben, dass auch an österreichische EU-Parlamentarier in Brüssel gerichtet war, wird eine deutlichere Haltung der Union gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban gefordert.

Rechtsextremer Theaterintendant

Anlassfall für Brief und Petition ist die Einsetzung eines neuen Intendanten an einer Budapester Bühne. Der langjährige Leiter des "Neuen Theater" wurde laut Medienberichten von der Stadtregierung, die von der Orban-Partei Fidesz geführt wird, durch den "nationalsozialistisch" ausgerichteten Istvan Csurka ersetzt. Dieser gründete in den 1990er Jahren die rechtsextreme Kleinpartei MIEP (Partei für Ungarisches Recht und Leben) und soll laut Medienberichten die Umbenennung der Bühne in "Heimatfront-Theater" planen.

EU-Sanktionen gegen Ungarn

Für Scholl steht der Vorfall für eine allgemeine Entwicklung in Ungarn, der auch die umstrittene neue Verfassung und den Umgang mit der Roma-Minderheit betreffe. In der österreichischen Petition heiße es: "Ungarn bewegt sich seit dem Wahlsieg des Herrn Orban unaufhaltsam in Richtung Faschismus - und die EU schaut einfach zu."

Als Reaktion der EU seien etwa Sanktionen wie jene gegen Österreich im Jahr 2000 vorstellbar, sagte Scholl. Besonders die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der die ungarische Fidesz wie auch die ÖVP angehört, sei gefordert: "Die könnten auch einmal etwas sagen", so Scholl. Es müsse aber auch die EU als Ganzes lauter werden.

Karas sieht keinen Faschismus vorliegen

Auf die Petition antworteten bisher der Leiter der VP-Delegation in Brüssel, Othmar Karas, sowie die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Lunacek habe mitgeteilt, sie teile die Befürchtungen von Scholl und ihren Kolleginen, hieß es. Die europäischen Grünen würden immer wieder auf besorgniserregende Entwicklungen in Ungarn hinweisen.

Karas distanzierte sich in einem Antwortschreiben von der Wortwahl der Ungarn-Petition: "Ich wäre mit dem Begriff 'Faschismus' sehr vorsichtig", schrieb Karas laut einem von Scholl zur Verfügung gestellten Mail. Die Regierung Orban habe bei demokratischen Wahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, was man "hier nicht zum Vorwurf machen" sollte. "Unabhängig davon schaut die EU in keinem Land weg", so Karas. Für Scholl dagegen tut die EU nicht genug - die demokratische Legitimation Orbans sei zudem kein Gegenargument: "Auch Hitler ist gewählt worden", sagte sie. Der Verweis auf demokratische Wahlen sei ein "Totschlag-Argument". (APA)

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    Susanne Scholl fordert die EU auf, Sanktionen gegen Ungarn einzuleiten.

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