Sanierungsscheck und BIG im Fokus

9. November 2011, 16:08
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Mitterlehner: "Universitäts- oder andere öffentliche Gebäude von Privatisierung ausnehmen"

In der Sitzung des parlamentarischen Bautenausschusses am Dienstagabend wurde auch über die vor allem von Seiten der ÖVP gewünschte (Teil-)Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie den BIG-Geschäftsführern Wolfgang Gleissner und Hans-Peter Weiss diskutiert. Der Minister hielt dabei fest, dass man aufgrund der derzeitigen Marktlage davon Abstand nehmen werde, Universitäts- oder andere öffentliche Gebäude in die Privatisierung mit einzubeziehen. Man prüfe auch Varianten der Projektentwicklung und der effizienteren Bewirtschaftung des Immobilienbestandes, so Mitterlehner laut Parlamentskorrespondenz.

Die BIG funktioniere gut, erwiderte der Minister auf diverse kritische Fragen mehrere Abgeordneter. So setze sie etwa Maßnahmen der thermischen Sanierung an Gebäuden und erbringe damit Vorleistungen, „welche von den Mietern über eine längere Zeitspanne abgezahlt werden". Durch neue Budgetrichtlinien können Gewinne zur Eigenkapitalbildung der BIG genützt, statt ans Budget des Bundes abgeführt zu werden. Diese Mittel fließen dann wieder in Maßnahmen thermischer Sanierung.

Hans-Peter Weiss meinte, die Leerstandquote bei Gebäuden der BIG sei mit 2,5 Prozent eher niedrig und halte sich in vertretbarem Rahmen. Man versuche in der Bewirtschaftung der Objekte aktiv auf die Bedürfnisse der Mieter, wie etwa Universitäten, zu reagieren. Die Außenstände von rund 4,3 Milliarden Euro, die von der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser thematisiert wurden, seien vertretbar, weil sie im Kontext eines stark vergrößerten Bauvolumens der BIG betrachtet werden müssten.

Sanierungsscheck: Neue Richtlinien

Bezüglich der „Sanierungsscheck"-Förderaktion im kommenden Jahr teilte Mitterlehner mit, dass einige Modifikationen der Förderrichtlinien in Ausarbeitung seien. Bis zum Dezember sollten die neuen Richtlinien vorliegen, schon im Jänner könnten sie umgesetzt werden. Teilweise sollen dabei neue Förderschwerpunkte gesetzt werden, etwa bei Teilsanierungen und der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude.

SP-Abgeordneter Josef Muchitsch sah diesbezüglich ebenfalls eine Erfolgsgeschichte. Die Förderrichtlinien sollten sich für 2012 auf einige Schwerpunkte konzentrieren, nämlich Teilsanierungen, um auch finanzschwache Haushalte zu erreichen, den mehrgeschossigen Wohnbau
und denkmalgeschützte Bauten, forderte er. Weiter sollte man überlegen, ob anstelle der bisherigen Förderungen von privaten und gewerblichen Sanierungen im Verhältnis 70:30 nicht eher ein Verhältnis 80:20 angebracht wäre. Mitterlehner signalisierte dafür Zustimmung, meinte aber, dass die Sinnhaftigkeit einer Änderung der Aufteilung noch evaluiert werden müsse.

Ein Antrag der Grünen, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand, wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt: Er stammte aus dem Jahr 2009 und betraf die Prolongierung der Förderaktion - die ja mittlerweile beschlossen wurde. An der Vorgehensweise gab es dennoch Kritik: Die Regierungsparteien hätten dem Antrag auch einfach als miterledigt zustimmen oder einen gemeinsamen Antrag formulieren können, kritisierten Grüne und FPÖ. (red)

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