Beschluss in rechtsliberaler "Bürgerplattform" - Zustimmung der Bauernpartei PSL für Mittwoch erwartet - Regierungschef Tusk will "tiefe Reformen"
Warschau - Die rechtsliberale polnische Partei
"Bürgerplattform" (PO) will ihre Koalition mit der Bauernpartei PSL
fortsetzen. Das beschloss der Landesrat der Partei am Dienstagabend,
nachdem Präsident Bronislaw Komorowski den bisherigen
Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO) erneut mit der Regierungsbildung
beauftragt hatte. Für Mittwochnachmittag erwarten Beobachter die
Zustimmung der PSL.
Tusk will so schnell wie möglich Gewissheit
Tusk kündigte vor Journalisten an, die Regierung so rasch wie
möglich zusammenzustellen. "Heute wissen wir alle in Europa, dass
jedes Monat, jeder Tag uns zu dramatischen Lösungen zwingen kann",
sagte Tusk. Polen habe in der EU "den außergewöhnlichen Status eines
stabilen Staates", so der derzeit kommissarisch amtierende
Regierungschef. Um dies zu untermauern, müsse Polen "harte und tiefe
Reformen" anpacken, erklärte Tusk.
Kommentatoren werteten diese Worte am Mittwoch als Signal, dass
Tusk früher angestrebte, aber in der vergangenen Legislaturperiode
vermiedene Maßnahmen umsetzen will. Dazu könnte die Anhebung des
Pensionsalters und die Abschaffung von Pensionsprivilegien für
bestimmte Berufsgruppen gehören. Tusk wolle der Gesellschaft durch
seinen Appell an Entschlossenheit auch die Sicherheit geben, dass er
für die Einflüsse der Euro-Krise auf Polen gewappnet sei, so der
Politologe Wawrzyniec Konrarski zur Zeitung "Gazeta Wyborcza".
Geste in Richtung antiklerikaler Parlamentsfraktion
Gleichzeitig sehen Experten darin ein Signal an die PSL, die dem
Abbau von Sozialleistungen traditionell skeptisch gegenübersteht.
Tusk könne trotz einer Wiederauflage der Koalition im neuen
Parlament, das am Dienstag seine Arbeit aufnahm, im Zweifelsfall nach
wechselnden Mehrheiten suchen, so Konarski: "Die Bürgerplattform wird
die Unterstützung für ihre Pläne nicht unbedingt nur beim
Koalitionspartner suchen", so der Politologe.
So werten Kommentatoren auch die Geste in Richtung der neuen,
antiklerikalen Parlamentsfraktion "Bewegung Palikots" (RP), zu der
Tusk die PO-Fraktion am Dienstag überredet haben soll. Die PO
unterstützte die Wahl der - wegen ihres Engagements für ein Recht auf
Abtreibung umstrittene - RP-Abgeordneten Wanda Nowicka zur
Parlaments-Vizepräsidentin. Als Zeichen zur inneren Geschlossenheit
in der PO wird die Wahl von Rafal Grupinski zum
PO-Fraktionsvorsitzenden gewertet, über die Radio TOK FM informierte.
Grupinski gilt als Vertrauter von Grzegorz Schetyna, der sich in den
vergangenen Jahren zu Tusks parteiinternem Gegenspieler entwickelte. (APA)
