Regierungspartei PO für Fortsetzung der Koalition

9. November 2011, 15:36
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Beschluss in rechtsliberaler "Bürgerplattform" - Zustimmung der Bauernpartei PSL für Mittwoch erwartet - Regierungschef Tusk will "tiefe Reformen"

Warschau - Die rechtsliberale polnische Partei "Bürgerplattform" (PO) will ihre Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzen. Das beschloss der Landesrat der Partei am Dienstagabend, nachdem Präsident Bronislaw Komorowski den bisherigen Ministerpräsidenten Donald Tusk (PO) erneut mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Für Mittwochnachmittag erwarten Beobachter die Zustimmung der PSL.

Tusk will so schnell wie möglich Gewissheit

Tusk kündigte vor Journalisten an, die Regierung so rasch wie möglich zusammenzustellen. "Heute wissen wir alle in Europa, dass jedes Monat, jeder Tag uns zu dramatischen Lösungen zwingen kann", sagte Tusk. Polen habe in der EU "den außergewöhnlichen Status eines stabilen Staates", so der derzeit kommissarisch amtierende Regierungschef. Um dies zu untermauern, müsse Polen "harte und tiefe Reformen" anpacken, erklärte Tusk.

Kommentatoren werteten diese Worte am Mittwoch als Signal, dass Tusk früher angestrebte, aber in der vergangenen Legislaturperiode vermiedene Maßnahmen umsetzen will. Dazu könnte die Anhebung des Pensionsalters und die Abschaffung von Pensionsprivilegien für bestimmte Berufsgruppen gehören. Tusk wolle der Gesellschaft durch seinen Appell an Entschlossenheit auch die Sicherheit geben, dass er für die Einflüsse der Euro-Krise auf Polen gewappnet sei, so der Politologe Wawrzyniec Konrarski zur Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Geste in Richtung antiklerikaler Parlamentsfraktion

Gleichzeitig sehen Experten darin ein Signal an die PSL, die dem Abbau von Sozialleistungen traditionell skeptisch gegenübersteht. Tusk könne trotz einer Wiederauflage der Koalition im neuen Parlament, das am Dienstag seine Arbeit aufnahm, im Zweifelsfall nach wechselnden Mehrheiten suchen, so Konarski: "Die Bürgerplattform wird die Unterstützung für ihre Pläne nicht unbedingt nur beim Koalitionspartner suchen", so der Politologe.

So werten Kommentatoren auch die Geste in Richtung der neuen, antiklerikalen Parlamentsfraktion "Bewegung Palikots" (RP), zu der Tusk die PO-Fraktion am Dienstag überredet haben soll. Die PO unterstützte die Wahl der - wegen ihres Engagements für ein Recht auf Abtreibung umstrittene - RP-Abgeordneten Wanda Nowicka zur Parlaments-Vizepräsidentin. Als Zeichen zur inneren Geschlossenheit in der PO wird die Wahl von Rafal Grupinski zum PO-Fraktionsvorsitzenden gewertet, über die Radio TOK FM informierte. Grupinski gilt als Vertrauter von Grzegorz Schetyna, der sich in den vergangenen Jahren zu Tusks parteiinternem Gegenspieler entwickelte. (APA)

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    Gestern wurde Donald Tusk mit der Koalitionsbildung vom polnischen Präsidenten beauftragt, schon heute könnte die neu/alte Regierungskonstellation bestätigt werden.

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