Hoffnungsschimmer für Obama

9. November 2011, 18:27
55 Postings

Am Dienstag wurden in mehreren US-Bundesstaaten konservative Politikvorschläge an der Wahlkabine abgelehnt - Allerdings nicht ausschließlich

Die Demokraten dürfen sich freuen. Am Dienstag entschieden sich die Wähler in zahlreichen Bundesstaaten bei Volksbefragungen gegen Vorschläge der Republikaner: In Ohio wurden die Rechte der Gewerkschaften nicht beschnitten, in Mississippi ein Anti-Abtreibungs-Vorstoß abgelehnt und in Maine die Ausübung des Wahlrechts nicht erschwert. Allerdings bleibt bei all der Freude ein bitterer Beigeschmack: auch Gesetzesinitiativen der Republikaner bekamen Mehrheiten.

Ohio: Gewerkschaft bleibt stark

Zwar ist in Ohio ein Vorschlag abgelehnt worden, der die Rechte der Beamtengewerkschaft bei Kollektivvertragsverhandlungen eingeschränkt hätte. Gleichzeitig gaben die Wähler aber auch ihr Einverständnis zu Ausnahmen von Obamas Gesundheitsreform. Der neue Vorstoß besagt, dass weder staatliche, bundesstaatliche oder lokale Gesetze jemanden zur Teilnahme in einer Gesundheitsversicherung verpflichten dürfen. Was das in der Praxis für die Umsetzung der Gesundheitsreform im Bundesstaat heißt, werden die erst Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema zeigen, berichtet MSNBC

Mississippi: Anti-Abtreibung-Vorstoß abgelehnt

In Mississippi hat sich die Wählerschaft mit 57 Prozent gegen die Initiative 26 entschieden. Umfragen hatten zuvor ein knappes Ergebnis prognostiziert.

Dieser jetzt abgelehnte Zusatz zu Verfassung des Bundesstaates hätte Abtreibungen weitgehend kriminalisiert in dem er die Definition von „Leben" auf „jedes menschliche Wesen vom Moment der Befruchtung, Klonung oder einem Äquivalent davon" ausgedehnt.

Laut den Unterstützern dieser Initiative wäre so unschuldiges Leben besser geschützt. Die Abtreibungsgegner hatten auch die Hoffnung mit dieser Regelung die Entscheidung des Surpreme Courts im Fall Roe vs. Wade, die Abtreibung in den USA 1973 legalisierte, anfechten zu können.

Die Gegner der Initiative 26 argumentierten, dass damit Abtreibungen kriminalisiert werden - auch jene nach Vergewaltigungen, Inzest oder wenn durch eine Schwangerschaft oder Geburt das Leben der Mutter in Gefahr wäre. Auch die „Pille danach" oder spezielle Verhütungsmittel, wie zum Beispiel die Spirale, wären demnach verboten worden. „Die Botschaft aus Mississippi ist klar", sagt Nancy Keenan von NARAL Pro-Choice America gegenüber der New York Times. „Ein Verfassungszusatz, der Politikern erlaubt, sich in persönliche und private medizinische Entscheidungen einzumischen, was auch die Entscheidung einer Frau für eine legale und sichere Abtreibung einschließt, ist nicht zu akzeptieren."

Aber auch in Mississippi dürfte eine zweite Entscheidung der Wähler den Demokraten weniger zur Freude gereichen: Wähler müssen sich künftig mit einem staatlich bestätigten Lichtbildausweis vor der Stimmabgabe identifizieren. Eine Änderung, die von den Demokraten abgelehnt wurde, weil sie nicht-weiße Wähler einschüchtern würde. Die Mehrheit sah das allerdings anders. Bei Gouverneurswahlen, die ebenfalls am Dienstag stattfanden, konnte sich der Kandidat der Republikaner, Phil Bryant, mit 59 Prozent der abgegeben Stimmen durchsetzen.

Maine: Same-day Registration bleibt

Lediglich in Maine ist die Freude der Demokraten ungetrübt. Dort ist die Möglichkeit für Wähler, sich am Wahltag registrieren zu lassen wieder gegeben. Die „same-day registration" war seit 1973 in Main zugelassen und erst vor kurzem von Republikanern abgeschafft worden. (mka, derStandard.at, 9.11.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Lehrer in Cleveland (Ohio) freuen sich über die Entscheidung, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften nicht eingeschränkt wird.

Share if you care.