AvW-Pleite: Verfahren gegen die Republik

9. November 2011, 17:28
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Anlegeranwalt Christandl: Zeugen bestätigen Vorwürfe der Kläger in Amtshaftungsklage, für eine außergerichtliche Lösung zu haben

Wien/Klagenfurt - Rechtsanwalt Harald Christandl, einer der vier Klagsvertreter im AvW-Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich, zeigte sich am Mittwochnachmittag mit dem bisherigen Verhandlungsverlauf "sehr zufrieden", wie er gegenüber der APA sagte. "Die bisherigen Zeugen haben das bestätigt, was wir vorgebracht haben und was wir unter Beweis setzen müssen", so der Anlegeranwalt. Auch über den weiteren Prozessverlauf sei er zuversichtlich. Gegen 16 Uhr war die Verhandlung noch im Gange.

Christandl sprach sich gleichzeitig für eine rasche außergerichtliche Lösung aus. Dies könnte nicht nur Kosten sparen, sondern damit könnte man auch ein schönes Zeichen für den österreichischen Kapitalmarkt setzen.

Er sei in diesem Zusammenhang auch an die Finanzprokuratur herangetreten und habe sie ersucht, ähnlich wie bei AMIS eine Koordinierungsgruppe einzurichten, in der potenzielle Haftungsträger wie Depotbanken und Wirtschaftsprüfer vertreten seien, so der Anlegeranwalt. In dieser Gruppe könnte man den Schaden aufteilen und verhindern, dass in weiterer Folge nicht tausende Klagen die Gerichte belasten. Eine Antwort von der Finanzprokuratur habe er noch nicht bekommen, so Christandl.

Die Anlegeranwälte werfen der ehemaligen Bundeswertpapieraufsicht (BWA) und ihrer Nachfolgebehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) Fehler vor, wodurch ihre Mandanten geschädigt worden seien. So soll es bereits im Jahr 2000 den Verdacht gegeben haben, dass AvW mit Aktien handle, ohne über die erforderliche Bankenkonzession zu verfügen. Auch Kursmanipulationen seien damals schon vermutet worden, im Oktober habe die Behörde ein "unzulässiges Einlagengeschäft" geortet. Auch 2001 habe es Auffälligkeiten gegeben. Trotzdem habe die BWA keine Anzeige erstattet. Auch die FMA habe Ende November 2005 bei AvW illegalen Handel mit Wertpapieren festgestellt, die Behörde habe sich aber hinhalten lassen und erst 2007 ein Straferkenntnis erlassen.

Für das Amtshaftungsverfahren wurden aus prozessökonomischen Gründen vier Klagen zusammengelegt, und zwar jene, die Christandl, Erich Holzinger, Gerd Mössler und Andreas Pascher für AvW-Opfer eingebracht haben.

"Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten das Gericht überzeugen können, damit die Republik dazu verurteilt wird, aufgrund ihrer fehlerhaften Aufsicht die Schäden der Anleger auszugleichen", so Christandl. (APA)

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