Die Grünen zeigen Hypo-Staatsanwälte an

9. November 2011, 12:35
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Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bezichtigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt unterlassener Ermittlungen

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser bezichtigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt unterlassener Ermittlungen gegen zwei frühere Aufsichtsräte der Hypo Alpe Adria. Er hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, berichtet das Nachrichtenmagazin "News"  in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe.

Noch vorige Woche hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt betont, sie habe gegen diese Personen kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, "weil ein begründeter, gegen sie gerichteter Verdacht, nicht als gegeben erachtet wurde", berichtet "News". Es handelt sich um die beiden ehemaligen Hypo-Aufsichtsratschefs Othmar Ederer und Karl-Heinz Moser.

In der sechsseitigen Sachverhaltsdarstellung, die mit 57 Seiten Beilagen aus dem Ermittlungsakt unterlegt sei, stellte Steinhauser Antrag auf "Vorerhebungen bzw. Vorermittlungen" gegen die betroffenen Staatsanwälte. Es geht um den Vorwurf, dass Indizien der Bilanzfälschung von den Beamten nicht verfolgt wurden. Steinhauser will anhand einzusehender Beweismittel zeigen, dass es für die Staatsanwaltschaft genügend Anlass zu Ermittlungen gegeben hätte. Dabei geht es um einen Vorzugsaktien-Deal der Hypo aus dem Jahr 2006.

Richterin für dritten Hypo-Prozess steht

Derweil wurde heute bekanntgegeben, dass der inzwischen dritte Hypo-Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt von Richterin Sabine Roßmann geleitet wird. Das gab das Landesgericht Klagenfurt am Mittwoch in einer Aussendung bekannt. Der Prozess gegen Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer, Ex-Vorstand Günter Striedinger, Ex-Banken-Steuerberater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher wird im Frühjahr 2012 stattfinden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, der Bank wissentlich einen Schaden von 5,49 Mio. Euro angelastet zu haben. (red)

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