Für Schrottwieser geht das "Ramba-Zamba-Spiel" im Ministerium von Darabos weiter - Die Stimmung der Bediensteten sei am Boden
Die geplanten Umstrukturierungen im Verteidigungsministerium (derStandard.at berichete) sorgen für Aufregung unter den Mitarbeitern. "Unter den Bediensteten herrscht eine große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, was morgen sein wird", sagt Peter Schrottwieser, Vorsitzender des Zentralaussschusses beim Bundesministerium und stellvertretender Vorsitzender der Heeres-Gewerkschaft. Dass in der Causa Entacher nun Ruhe einkehrt, glaubt der oberste Bundesheer-Personalvertreter nicht: "Das gleiche Ramba-Zamba-Spiel scheint von vorne zu beginnen". Über "Kadavergehorsam", die Verantwortung des Ministers und die Moral der Truppen sprach der Oberstleutnant im derStandard.at-Interview.
***
derStandard.at: Herr Schrottwieser, Verteidigungsminister Darabos schließt eine Beschneidung der Kompetenzen des Generalstabschefs aus. Glauben Sie das?
Schrottwieser: In der Weisung des Ministers an die Sektion 1, in der er eine Verschlankung des Apparates fordert, sind natürlich keine konkreten Hinweise darauf zu finden. Vielmehr finden sich Andeutungen. Wir vermuten unter anderem, dass Fragen der Beschaffung, des Informations- und Kommunikationstechnologie-Bereiches und der Ausbildung, die auch maßgeblich den Arbeitsplatz des Generalstabschefs bestimmen aus seinem Verantwortungsbereich kommen sollen. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt Kaffeesudlesen. Was wirklich passiert, werden wir erst sehen, wenn es so weit ist.
derStandard.at: Darabos wird nicht müde zu betonen, dass er die Entscheidung der Berufungskommission akzeptiert und mit Entacher professionell zusammenarbeiten will.
Schrottwieser: Das sehe ich anders. Das gleiche Ramba-Zamba-Spiel scheint von vorne zu beginnen. Wir haben allen Grund zu vermuten, dass der Posten des Generalstabschefs gänzlich abgeschafft wird. Dann gäbe es statt dessen vielleicht einen Generalsekretär. Würde sich der Aufgabenbereich des Arbeitsplatzes in einem entsprechend erheblichen Ausmaß verändern, müsste der Posten neu ausgeschrieben werden. Dass Entacher diesen Job wieder bekommt, scheint ungewiss.
derStandard.at: Aber Entachers Vertrag läuft bis 2013.
Schrottwieser: Ja, General Entacher wurde befristet betraut, aber wenn es seinen Posten nicht mehr gibt, dann müsste er qualifiziert anders verwendet werden.
derStandard.at: Gesetzt den Fall, das wäre wirklich der Plan des Ministers. Wird er das so einfach durchsetzen können?
Schrottwieser: Nein, der Minister wird es sehr schwer haben.
derStandard.at: Jetzt jedenfalls betont Darabos, dass es zu keiner Beschneidung der Kompetenzen des Generalstabchefs kommt.
Schrottwieser: Der Minster hat schon so oft Dinge angekündigt, die sich dann in weiterer Folge durchaus anders dargestellt haben. Zuerst war er Verfechter der Wehrpflicht, seine Meinung hat sich dann um 180 Grad gewandelt. Bei seinen Freiwilligenheer-Modellen hat er unterschiedlichste Zahlen präsentiert.
derStandard.at: Wie ist die Stimmung unter den Mitarbeitern im Ministerium?
Schrottwieser: Die Stimmung der Bediensteten ist am Boden. Das Personal leidet und ich hab Bauchweh ohne Ende, wenn der Minister Veranstaltungen wie den Nationalfeiertag am Heldenplatz mit über 1.000 Wehrpflichtigen zelebriert, die er ja eigentlich abschaffen will. Unter den Bediensteten herrscht eine große Unsicherheit, weil sie nicht wissen, was morgen sein wird.
derStandard.at: Leidet auch die Moral der Truppe?
Schrottwieser: Das Kaderpersonal ist sehr loyal und macht fast alles mit. Das Personal folgt seinem Kommandanten, aber oft mit Bauchweh.
derStandard.at: Der Minister will Entacher notfalls mehr Weisungen erteilen. Kann so die Zusammenarbeit gut funktionieren?
Schrottwieser: General Entacher hat Handschlagqualität und er hat festgestellt, dass er seine Meinung zur Wehrpflicht nicht ändern wird, denn das Heer braucht die Rekruten. Allfällige Weisungen wird er natürlich befolgen.
derStandard.at: Sie sind Gewerkschafter und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium - fürchten Sie keine Konsequenzen, wenn Sie den Minister so offen kritisieren?
Schrottwieser: Ich spreche als Gewerkschaftsvertreter und als solcher fühle ich mich berufen die Sorgen, Nöte und Ängste der Bediensteten in sachlicher, wenn auch manchmal kritischer Form darzustellen. Die Gewerkschaft ist im Sinne eines sozialpartnerschaftlichen Geistes im Ministerium verankert. Ich befürchte daher für mich persönlich keine Konsequenzen.
derStandard.at: BZÖ-Chef Josef Bucher sagt, Österreich werde von den Beamten statt von der Politik regiert, die Minister tragen jedoch die Verantwortung. Wie sehen Sie das?
Schrottwieser: Das Erkenntnis der Berufungskommission im Bundeskanzleramt beschneidet den Minister nicht in Kompetenz und Verantwortung. Es stellt nur fest, dass auch Beamte das Recht auf Meinungsfreiheit haben und nicht dem blinden Kadavergehorsam unterworfen sind. (Katrin Burgstaller, 9. November 2011, derStandard.at)
PETER SCHROTTWIESER, geboren 1963 in Lienz, Vorsitzender des Zentralaussschusses und stellvertretender Vorsitzender der Heeres-Gewerkschaft, ist seit 1998 im Verteidigungsministerium tätig.
Mit 
