Berlusconi schickt Alfano ins Rennen

9. November 2011, 16:07
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Abtritt nach Verabschiedung des Finanzstabilisierungsgesetzes

Rom - Silvio Berlusconis Ära als Regierungschef Italiens geht zu Ende. Nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung will der 75-Jährige seinen Rücktritt einreichen. Er wird auch nicht als Spitzenkandidat der regierenden Mitte-rechts-Koalition an Neuwahlen teilnehmen: "Ich werde nicht mehr wieder kandidieren. Ich fühle mich erleichtert", sagte Berlusconi nach Angaben der Turiner Tageszeitung "La Stampa". Um seine derzeitige Stimmungslage zu beschreiben, zog Berlusconi auch ein Zitat Mussolinis heran, betonte aber, dass er selbst kein Diktator gewesen sei, auch wenn ihm das des öfteren unterstellt worden sei.

Der Premier schloss eine Übergangsregierung unter der Führung seiner "rechten Hand" Angelino Alfano aus. Der einzige Ausweg aus der Krise seien Neuwahlen, meinte Berlusconi. Der 41-jährige Alfano, seit Juli Chef seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) werde als Premierkandidat der Regierungskoalition am Wahlkampf teilnehmen. "Alfano hat sehr gute Eigenschaften bewiesen und ist ein guter Parteiführer", lobte Berlusconi. Er selber werde sich für die Neugründung seiner Partei einsetzen, zugleich werde er wahrscheinlich wieder die Präsidentschaft seines Fußballklubs AC Milan übernehmen.

Interessen des Landes wichtiger als seine eigenen

In einem Interview mit dem Radiosender RadioRai betonte Berlusconi, dass ihm die Interessen des Landes wichtiger als seine persönlichen seien. Der Premier appellierte an die Opposition, so rasch wie möglich im Parlament das Stabilitätsgesetz zu verabschieden.

Der Medienzar hält vorgezogene Parlamentswahlen bereits im Februar für möglich. Das Datum der Neuwahlen hänge jedoch davon ab, wann das Parlament das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschieden werde, sagte der Premier nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.

"Italien droht keine Situation wie in Griechenland"

"Wir sind der drittgrößte Wirtschaftsraum Europas und die italienischen Familien sind wohlhabend", betonte Berlusconi in einem Interview mit "Mattina 5", einem TV-Programm seines Fernsehsender "Canale 5".

"Das niedrige Wirtschaftswachstum kann mit den Maßnahmen angekurbelt werden, zu denen wir uns mit der EU, der Europäischen Zentralbank und den anderen 16 Ländern des Euro-Raums verpflichtet haben. Wir betrachten diese Maßnahmen nicht als Zwang, sondern als Chance, um unsere liberale Revolution durchzusetzen, die wir bisher wegen der Abwendung unserer Verbündeten nicht umsetzen konnten", sagte der Premier. Der Druck der Finanzmärkte auf Italien sei eine Gelegenheit, um Liberalisierungsmaßnahmen durchzusetzen, gegen die sich bisher viele Widerstände im Land erhoben hatten.

Forderung nach umfassenderen Kompetenzen für den Regierungschef

Berlusconi meinte, ein Premier brauche in Italien ausgedehntere Kompetenzen. "Ich bin müde, meine wirtschaftspolitische Linie nicht durchsetzen zu können. Ein Regierungschef, der den Wirtschaftsminister nicht zu den Maßnahmen zwingen kann, an die er glaubt, ist kein Regierungschef", sagte Berlusconi, der Spannungen mit seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zugab. "Die persönlichen Beziehungen zu Tremonti sind nicht schlecht, aber er tut letztendlich nur was er will", so der Premier.

Silvio und die Verräter

Verbitterung herrscht beim "Cavaliere" wegen der Parlamentarier, die ihm den Rücken gekehrt haben. "Ich bin von Natur aus ein Optimist. Ich dachte, dass Verantwortungsbewusstsein überwiegen würde, doch sieben Parlamentarier haben ihr Mandat verraten, nach den 26 Deputierten, die sich im vergangenen Jahr dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini angeschlossen haben", klagte Berlusconi in einem TV-Interview am Mittwoch.

"Es ist etwas Absurdes geschehen, ich kann es nicht glauben. Ich bin von Personen verraten worden, die ich ein Leben lang in meinem Herzen trug", betonte Berlusconi. Er kritisierte unter anderem die Kehrtwende des Ex-Präsidenten der Region Friaul, Roberto Antonione. "Dank meiner Hilfe ist er zum Präsidenten Friauls gewählt geworden. Unzählige Gipfeltreffen haben wir in Triest organisiert, um seiner Präsidentschaft Glanz zu geben. Ich war Taufpate seiner Tochter und jetzt verrät er mich. Die Wähler werden jedoch nicht vergessen, wer sie verraten hat und zur Opposition übergetreten ist", klagte Berlusconi.

Berlusconi hatte am Dienstagabend nach einem Krisengespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe. Berlusconi kündigte seinen Rücktritt an, nachdem er bei einer heiklen Budgetabstimmung in der Abgeordnetenkammer festgestellt hatte, dass er über keine Mehrheit mehr verfüge. (red/APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Berlusconi am 4. November beim G20-Gipfel in Cannes.

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