Vizeminister Azimov: Minsk-Gruppe "ohne Ergebnisse" - Baku verfolge "multipolare Außenpolitik" - Pipelines: "Keine Konkurrenz, sondern Netzwerk"
Wien - Die Regierung in Baku pocht im Konflikt um das
zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittene Gebiet Nagorny
(Berg)-Karabach auf die "Wiederherstellung der territorialen
Integrität", d.h. die Rückgabe an Aserbaidschan. Der
aserbaidschanische Vizeaußenminister Araz Azimov, der sich derzeit zu
Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) in Wien aufhält, betonte in einem Gespräch mit
Medienvertretern, sein Land wünsche keinen Krieg, sondern eine
politische Lösung. Doch die mit der Causa befasste Minsk-Gruppe der
OSZE habe bisher keinen Erfolg erzielt.
"Ich kann keinerlei Ergebnis erkennen", zog der Vizeminister eine
negative Bilanz über den Minsk-Prozess. Nagorny-Karabach gehört
völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde aber in einem blutigen Krieg
in den 1990er Jahren von armenischen Truppen besetzt und agiert als
international nicht anerkannte Republik. Seit 1994 herrscht
Waffenstillstand, der Konflikt ist eingefroren. Azimov geht weiter
von einer Rückkehr der rund 750.000 aserbaidschanischen Flüchtlinge
nach Berg-Karabach aus. "Eine Kompromisslösung würde keinesfalls eine
Gebietsabtretung an Armenien bedeuten, sondern eine Koexistenz" der
beiden Volksgruppen. Von "Unvereinbarkeit" zu sprechen, sei
"faschistisch", so Azimov mit Blick auf Armenien.
Ob Krieg zur Erreichung seiner Ziele für Baku eine Option sei?
"Aserbaidschan will keinen Krieg", betonte der Vizeminister.
"Aserbaidschan muss eine starke Armee aufbauen, wünscht aber eine
politische Lösung." Armenien habe mit der Besetzung von Berg-Karabach
20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums okkupiert und behaupte
nun provozierend, dieses Gebiet werde nie wieder aserbaidschanisch
sein. Hingegen wolle Aserbaidschan im Einklang mit dem Völkerrecht
die politischen Mittel ausschöpfen und seine "territoriale Integrität
wiedererlangen", also Nagorny-Karabach zurückbekommen.
Azimov nannte auch Zahlen: Im Verhältnis zur Bevölkerung habe
Armenien - drei Millionen Einwohner, 71.000 Mann - viel größere
Streitkräfte als Aserbaidschan - 8,6 Millionen Einwohner und 63.000
Mann. Er verwies auf den Umstand, dass bei bewaffneten
Auseinandersetzungen immer wieder auch aserbaidschanische Zivilisten
getötet würden. Zugleich warnte der Vizeminister des öl- und
gasreichen Landes und wichtigen Energielieferanten vor den Folgen für
das Ausland: "Ein Verlust von territorialer Integrität würde
Aserbaidschan in die Enge treiben. Das wäre nicht gut für die
Energieversorgung."
Wirtschaftlich erlebe Aserbaidschan einen großen Aufschwung, dank
seiner Öl- und Gasressourcen. Bei Gas sei sein Land "ein global
player auf hohem Niveau", sagte Azimov. Wirtschaftlich praktiziere
Aserbaidschan "das Prinzip der Multiplizität", habe Verträge mit
unterschiedlichsten Staaten, kooperiere mit Ländern Lateinamerikas,
Afrikas, des arabischen und asiatischen Raums. Armenien hingegen
sollte Bilanz ziehen und sich fragen, "was es bisher gewonnen hat".
Wegen der schlechten Wirtschaftslage verzeichne das Nachbarland einen
Exodus, der die Bevölkerung der Republik halbiert habe, sogar aus
Nagorny-Karabach sei eine Abwanderung im Gang. Die armenische Jugend
sehe keine Perspektive. Er würde dies als "eine nationale
Katastrophe" empfinden.
Zum geopolitischen Standort Aserbaidschan sagte Azimov, Baku
verfolge "eine multipolare Außenpolitik". Die Türkei sei ein enger
Partner, wirtschaftlich wie politisch. Russland erkenne die wichtige
Rolle Aserbaidschans im südlichen Kaukasus an und sollte Interesse
haben an einem "verlässlichen Nachbarn". Zum Iran bemerkte Azimov,
dort leben 30 Millionen Aseris, also rund drei Mal so viele wie im
Staat Aserbaidschan. Und: "Wir sind ein Partner der EU", fügte er
hinzu. Aserbaidschan pflege strategische Partnerschaften, "aber wir
werden keine ausländischen Militärbasen auf unserem Territorium
akzeptieren".
Beim Thema Energiepolitik sieht sich Azimov nicht als Spezialist.
Auf Fragen zum Gas-Pipeline-Projekt "Nabucco", bei dem die
österreichische OMV federführend ist, äußert er sich dementsprechend
vorsichtig. Ob "Nabucco" von Erfolg gekrönt sein werde, das sei Sache
der Europäer, meinte er. Verschiedene Optionen seien verfügbar, "eine
Option schließt die anderen nicht aus". Er sehe keine Konkurrenz
zwischen den Pipeline-Projekten in der südlichen Region, vielmehr
werde es in Zukunft "ein Netzwerk" geben. (APA)
