Georgischer Oligarch gegen Saakaschwili

8. November 2011, 19:04
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Georgiens turbulenten Präsidenten Michail Saakaschwili politisch herausfordern zu wollen, ist – so hat sich über die Jahre gezeigt – eine dumme Idee. Gegner, die sich an die parlamentarischen Spielregeln halten, drückt er kraft Wahlergebnis an die Wand, inszenierte Straßenproteste und Volksrebellionen lässt er niederschlagen, Oligarchen, denen zu langweilig geworden ist und die mit ihrem Geld Präsident an Stelle des Präsidenten werden wollen, treibt er ins Ausland. In diese letzte Kategorie fällt Bidsina Iwanischwili, mit 5,5 Milliarden Dollar derzeit Listenplatz 185 in Forbes' Wunderwelt der Reichen. Seit Oktober haut Iwanischwili auf die Pauke, erklärt seinen Eintritt in die Politik und schickt nun seinen ältesten Sohn Uta (19) vor, der nominell die geplante Partei „Georgischer Traum“ führen soll. Denn: Seinen georgischen Pass hat der Oligarch recht bald nach der Kampfansage an Saakaschwili verloren.

Iwanischwilis politische Ambitionen erinnern an einen anderen georgisch-russischen Oligarchen: Badri Patarkatsischwili stieg 2007 in den Ring und wurde dem georgischen Präsidenten vor allem gefährlich, weil er Saakaschwili und dessen Regierung über seinen Sender Imedi TV angriff. 2007, vier Jahre nach der „Rosenrevolution“, war auch ein Wendepunkt in der Amtszeit von Saakaschwili. Öffentliche Proteste gegen den zunehmend autoritären Kurs des Präsidenten regten sich, insbesondere gegen die Gängelung der Medien. Im innersten Kreis der Macht begann es zu rumoren.

Irakli Okruaschwili, der Verteidigungsminister und Hardliner der Regierung, wurde wegen des Verdachts der Korruption und Veruntreuung verhaftet, aber nach wenigen Tagen und einem Reuebekenntnis im Sowjetstil freigelassen; er setzte sich dann nach Paris ab. Zweifel am Rechtsstaat wurden lauter, Straßendemonstrationen im November 2007 mit viel Gewalt niedergeschlagen. Patarkatsischwili, so lauteten die Vorwürfe, habe die Bevölkerung aufgestachelt. Saakaschwili ließ nach dem Desaster mit dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten und den Massenverhaftungen vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausrufen. Patarkatsischwili trat gegen ihn an, kam aber nur auf sieben Prozent. Zu dem Zeitpunkt hatte sich der Oligarch schon nach London verfügt, wo er nur einem Monat nach der Wahl, im Februar 2008, mit 52 an Herzversagen starb. Die britische Polizei hatte keinen Hinweis auf einen unnatürlichen Tod, Teile von Patarkatsischwilis Vermögen – vor allem Imedi TV und ein Vergnügungspark in Tiflis – wurden nach Rechtsstreitigkeiten erst in diesem Jahr zwischen der Familie und dem georgischen Staat aufgeteilt.

Jetzt ist die Reihe an Iwanischwili, der wie Patarkatsischwili im Privatisierungsrausch nach dem Ende der Sowjetunion zu Reichtum kam, 1990 erst eine Minibank an einer Moskauer Straßenecke aufsperrte und dann nach und nach Firmen kaufte (billig) und wieder verkaufte (weniger billig). Die britische Journalistin Wendell Steavenson, die länger in Georgien lebte und einen lesenswerten Band hinterlassen hat (Stories I stole from Georgia / Gestohlene Geschichten. Aus Georgien, beide 2004), bevor sie nach Kairo ging, hat auch das wahrscheinlich ultimative Porträt des heute 55 Jahre alten Iwanischwili geschrieben. Denn die Geschichte mit dem Mann aus dem Dorf Chorvila ist: Er wollte nie an die Öffentlichkeit und gleich gar nicht in die Politik. Iwanischwili, der unter anderem in einem modernen Palast über Tiflis residiert, hat nicht nur sein Dorf neu gepflastert und in der Region einen Ministaat an Gehalts- und Almosenempfängern geschaffen, Iwanischwilis „Kartu Gruppe“ dürfte wohl auch einen Teil der enormen Sanierungsarbeiten im Stadtzentrum von Tiflis finanzieren. „Der gute Oligarch“ hieß deshalb auch der Titel des Porträts im britischen Magazin Prospect. Was den diskreten Milliardär mit einem Mal aus der Reserve lockte, weiß allerdings auch Wendell Steavenson nicht. Iwanischwili sei allerdings überlegter und für Saakaschwili deshalb ernst zu nehmender als der verstorbene Oligarch Patarkatsischwili, schrieb sie jüngst in einer Kolumne für den New Yorker.

Iwanischwilis offenkundig gute Verbindungen zur französischen Regierung – er erhielt 2010 die französische Staatsbürgerschaft, was nun der offizielle Grund für die Aberkennung seiner georgischen war – und nach Washington lassen seine politische Kampfansage noch etwas rätselhafter erscheinen. Iwanischwili war lange Jahre ein Finanzier des gesellschaftlichen Wandels nach der Rosenrevolution. Dass der Westen aber einen politisch unerfahrenen Oligarchen mit aller Diskretion zum Trotz zweifelhafter Vergangenheit bei den georgischen Parlamentswahlen in einem Jahr unterstützen könnte, scheint kaum denkbar. Iwanischwili ficht das alles nicht an. Er verweist auf den Ansturm von Georgiern aller Schichten, die auf seiner Katu Bank in den vergangenen Wochen als Solidaritätsbeweis Konten eröffnet haben und sieht sich als kommender Premierminister mit – dank Verfassungsänderung – erheblich mehr Macht gegenüber dem Präsidenten. „Wir kommen mit wenigstens 90 Prozent Wahrscheinlichkeit mit einer absoluten Mehrheit ins Parlament“, behauptete der Oligarch in seinem ersten Interview mit Reuters.

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