"Der Staatspräsident wird die Karten neu mischen"

Interview8. November 2011, 20:05
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Welche Personen aus welchen Gründen eine Übergangsregierung leiten könnte, erklärt Politologe Günther Pallaver

Der italienische Premier Silvio Berlusconi steht vor dem Rücktritt. Bei einer Abstimmung Dienstagnachmittag konnte er zwar die notwendige Mehrheit für die Abstimmung über seinen Etat erreichen, die Mehrheit seiner Abgeordneten hat er aber nicht mehr hinter sich. Der Politikwissenschafter Günther Pallaver von der Universität Innsbruck über die Chancen auf Neuwahlen und die Probleme der Opposition nach einem Abgang Berlusconis.

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derStandard.at: Was ist das wahrscheinlichste Szenario nach einem Rücktritt Berlusconis?

Pallaver: Nach einem Rücktritt wird Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano die Karten neu mischt indem er eine Person mit der Regierungsbildung betraut, die von der aktuellen Regierungsmehrheit und der Opposition unterstützt wird. Die andere Frage ist, ob Berlusconi und die Lega Nord auf Neuwahlen setzen. Ich gehe aber davon aus, dass Napolitano diesem Wunsch nicht gern nachkommt.

derStandard.at: Wer könnte die Person sein, die eine neue Regierung führt?

Pallaver: Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Der PD (Partito Democratico) ist nicht gewillt, jemanden zu unterstützen, der aus dem engsten Kreis um Berlusconi kommt. Aber es gibt Personen, die der Opposition näher stehen und großes öffentliches und insbesondere internationales Vertrauen genießen. Zum Beispiel Mario Monti, der ehemalige EU-Kommissar. Und in diesen Tagen ist auch Giuliano Amato, ehemaliger Ministerpräsident, als möglicher Kandidat genannt worden. Ein wichtiger Parameter ist die internationale Glaubwürdigkeit. Diesbezüglich hat Monti die besseren Karten.
Monti ist ein ausgewiesener Ökonom und Italien braucht derzeit nichts dringender als einen Steuermann, der in der Wirtschaft zuhause ist. Er hat auch international eine hohe Reputation. Als ehemaliger EU-Kommissar genießt er auf EU-Ebene eine hohe Wertschätzung. Monti ist in den vergangenen Wochen immer wieder in Brüssel gewesen. Aber es genügt der beste Ökonom nicht, wenn er keine parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß.

derStandard.at: Kann das Parlament selbst Neuwahlen festlegen?

Pallaver: Nein, kann es nicht. Das Parlament muss vom Staatspräsidenten aufgelöst werden. Der natürlich nicht gegen die Mehrheit des Parlaments agieren kann. Wenn es also keine parlamentarische Mehrheit gibt, ist Napolitano gezwungen, Neuwahlen auszuschreiben. Napolitano ist natürlich in den vergangenen Wochen im ständigen Kontakt mit allen Parteien gewesen und hat versucht herauszufinden, ob es möglich ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Übergangsregierung herbeizuführen. Ein Übergangsministerpräsident wird dann nicht ein „normales" Regierungsprogramm präsentieren, sondern nur einige wenige zentrale Punkte abarbeiten. Sobald das geschehen ist, ist der Weg für Neuwahlen frei.

derStandard.at: Was sind die zentralen Punkte?

Pallaver: Das sind vor allem zwei Themen. Zum einen müssen wirtschaftliche Reformen zur Sanierung des Staatshaushaltes umgesetzt werden. Außerdem geht es um die Reform des Wahlsystems, das in Richtung eines stärkeren Persönlichkeitswahlrechts geändert werden soll. Sobald diese beiden Punkte abgearbeitet sind, wird es meiner Meinung nach zu Neuwahlen kommen.

derStandard.at: Hätte Berlusconi die Chance, Neuwahlen zu gewinnen?

Pallaver: Ich gehe davon aus, dass Berlusconi nicht ein weiteres Mal als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung stehen wird. Weil Berlusconi sowohl in seiner Partei, als auch bei der Bevölkerung und auch auf internationaler Ebene dermaßen an Reputation verloren hat, dass er kein Zugpferd mehr sein kann.

derStandard.at: Wer könnte der neue Spitzenkandidat sein?

Pallaver: Beispielsweise der Parteivorsitzende Angelino Alfano.

derStandard.at: Hätte er Chancen die Wahlen zu gewinnen?

Pallaver: Umfragen sehen seit fast einem Jahr die mitte-links Parteien zehn Prozentpunkte vor der mitte-rechts Regierung. Die mitte-links Parteien sind allerdings stark fragmentiert. Wenn man sie alles zusammen zählt, sind sie zwar zehn Prozentpunkte vorne. Aber es gibt auch Parteien wie zum Beispiel die Partei von Nichi Vendola aus Apulien - eine kommunistische Partei, die bei 7,5 Prozent liegt - mit der die Unione di Centro keine Koalition eingehen will. Das Problem der mitte-links Parteien bestand immer darin, dass die ideologische Distanz unter den mitte-rechts Parteien im Vergleich viel geringer war. Deswegen waren Koalitionen immer schwierig.

derStandard.at: Das heißt, die Oppositionsparteien eint derzeit die Gegnerschaft zu Berlusconi. Was passiert, wenn das Feindbild nun fehlt?

Pallaver: Sollte das derzeitige Wahlsystem beibehalten werden, müssten sich die mitte-links Parteien auf eine gemeinsame Plattform einigen, um die Mehrheit zu bekommen. (mka, derStandard.at, 8.11.2011)

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    Der italienische Premier Silvio Berlusconi ist schwer angeschlagen. Nach der heutigen Abstimmung ist es fix: Die Mehrheit der Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer hat er verloren.

  • Günther Pallaver lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das politische System Italiens.
    foto: pallaver

    Günther Pallaver lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist das politische System Italiens.

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