Berufspflicht Widerspruch

Kommentar8. November 2011, 18:41
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Es gehört zu den Pflichten des Beamten, auf Fehlentwicklungen in den Ressorts hinzuweisen

In der Privatwirtschaft würde es das nicht geben, sagte Norbert Darabos fast weinerlich am Dienstagmorgen, ehe er sich gezwungenermaßen mit General Edmund Entacher zusammengesetzt hat. Das ist jener Spitzenbeamte, der sein gutes Recht wahrgenommen hat, seine fachlich begründete Meinung frei zu äußern und seinen Dienst im Sinne des Gesetzes auszuüben. Eine unabhängige, von einer Richterin am Verwaltungsgerichtshof geleitete Kommission hat festgestellt, dass ein Minister mit seinen Beamten nicht willkürlich umspringen darf.

Wo, fragt Darabos, ein treuer Leser der Kommentare der Kronen Zeitung, bleibt denn da das Primat der Politik, wenn ein Minister etwas anderes will als seine höchsten Beamten? Es bleibt dort, wo es hingehört: beim Souverän und der von ihm gewählten Gesetzgebung.

Es gehört zum Berufsbild des Beamten, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten und Machtgelüste von Ministern und ihren politischen Kabinetten die Gesetze zu vollziehen. Es gehört zu den Pflichten des Beamten, auf Fehlentwicklungen in den Ressorts hinzuweisen - wo sie das versäumen, klopft ihnen zu Recht der Rechnungshof oder eines der Höchstgerichte auf die Finger. Es sind auch genau diese Rechte und Pflichten, derentwegen Beamte unter einem besonderen Schutz stehen, der weit über jenen in der Privatwirtschaft hinausreicht. Alle Skandale der letzten Jahre zeigen: Österreich braucht mehr Beamte, die widersprechen, wenn Machtmissbrauch droht. (DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)

 

 

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