Rehn nennt Lage in Italien "sehr besorgniserregend"

8. November 2011, 18:25
3 Postings

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Sorge über die jüngste Entwicklung in Italien geäußert. Im Moment sei die politische Situation zwar in Bewegung, "es ist aber wichtig, dass die wirtschaftliche und finanzielle Situation sehr besorgniserregend ist", sagte Rehn nach Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. "Es wäre nicht schlecht, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, gerade wenn man so große Herausforderungen wie in Italien zu meistern hat", sagte Rehn. Es sei wesentlich, dass die politische Situation wieder stabiler werde, dies schaffe Vertrauen, das wiederum für finanzielle Stabilität erforderlich sei.

Insbesondere die Zins-"Spreads" italienischer Staatsanleihen seien "besorgniserregend", sagte Rehn. Er kündigte an, eine Expertenmission der EU-Kommission werde noch am heutigen Dienstag nach Rom aufbrechen und am morgigen Mittwoch die Überwachung der von Italien zugesicherten Reformen starten. Diese Mission der EU-Kommission werde verdeutlichen, wie der verschärfte Euro-Stabilitätspakt funktionieren werde, kündigte Rehn an. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag die Rechtsakte für das sogenannte Six-Pack abgesegnet.

Verschärfte Regeln

Nach Worten von Rehn werden die verschäften Regeln gegen Defizitsünder Mitte Dezember in Kraft treten. "Ich will die neuen Regeln vom ersten Tag an voll umsetzen", sagte Rehn. Dazu gebe es keine Alternative. "Entweder die europäischen Institutionen in ihrer Verantwortung und demokratischen Rechenschaftspflicht werden den Job machen oder die Marktkräfte."

Rehn sagte, er erwarte vom italienischen Finanzminister Giulio Tremonti noch bis Ende der Woche eine Antwort auf einen Fragebogen der EU-Kommission zu den von Italien angekündigten Reformen. Italien müsse wachstumsfördernde Maßnahmen voranbringen. Die meisten der 40 Fragen der EU-Kommission würden sich darauf konzentrieren. Auch eine Reform des italienischen Justizsystems sei wichtig, sagte Rehn. Er werde erste Ergebnisse der EU-Kommissionsmission zu Italien noch im November den Finanzministern vorlegen. Die Experten der EU-Kommission sollen Minister und hochrangige Beamte in Rom treffen.

Italien hat sich beim jüngsten G-20-Gipfel auch zu einer Überwachung durch den Internationalen Währungsfonds bekannt. Regierungschef Silvio Berlusconi hatte dem jüngsten Euro-Gipfel eine lange Liste mit Absichtserklärungen zu Reformen, darunter des Pensionssystems und des Arbeitsmarktes, vorgelegt. Am Dienstag hat Berlusconis Regierung ihre Mehrheit bei einer Abstimmung im Parlament verloren, Spekulationen über einen Rücktritt des Regierungschefs hatten sich in den vergangenen Tagen verstärkt. (APA)

Share if you care.