Begründete Ängste

Kommentar8. November 2011, 18:21
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Auch diesmal sind viele Einwände der Kritiker stichhaltig

Es ist nicht zum ersten Mal, dass angesichts von Gesetzesnovellenplänen, die der Terrorgefahr Einhalt gebieten sollen, Befürchtungen aufkommen, die neuen Regelungen könnten übers Ziel hinausschießen und grundlegende Freiheiten einschränken. Dass auf einschlägige Entwürfe ein Alarmschrei aus der Zivilgesellschaft und von Verfassungsrechtlern folgte, war schon bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall - und bei der Ausweitung des Antiterrorstrafrechts nicht anders. Jetzt ist es beim Sicherheitspolizeigesetz erneut der Fall.

Nun mag es für Beobachter ermüdend sein, im Abstand nur weniger Monate mit Befürchtungen um so zentrale demokratische Errungenschaften wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit konfrontiert zu sein. Doch auch diesmal sind viele Einwände der Kritiker stichhaltig. Der mögliche Nutzen einer präventiven Ausspähung Einzelner verblasst angesichts der Risiken, die mit einer solchen "Verdächtigenerhebung" einhergehen, etwa auch für Journalisten. Zumal, wenn man sich vergegenwärtigt, wie ausufernd polizeiliche Ermittlungsbefugnisse zum Beispiel im Tierschützerverfahren angewendet worden sind.

Bedenklich ist, dass Erfahrungen wie diese die Gesetzestexter nicht zu mehr Vorsicht animieren, sondern zu forschen Verschärfungsvorschlägen. Statt auf Kommunikation setzen sie ganz offenbar auf Konfrontation - zum möglichen Schaden aller. (DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)

 

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