Sicherheitspolizeigesetz

Begründete Ängste

Kommentar | Irene Brickner, 8. November 2011, 18:21

Auch diesmal sind viele Einwände der Kritiker stichhaltig

Es ist nicht zum ersten Mal, dass angesichts von Gesetzesnovellenplänen, die der Terrorgefahr Einhalt gebieten sollen, Befürchtungen aufkommen, die neuen Regelungen könnten übers Ziel hinausschießen und grundlegende Freiheiten einschränken. Dass auf einschlägige Entwürfe ein Alarmschrei aus der Zivilgesellschaft und von Verfassungsrechtlern folgte, war schon bei der Vorratsdatenspeicherung der Fall - und bei der Ausweitung des Antiterrorstrafrechts nicht anders. Jetzt ist es beim Sicherheitspolizeigesetz erneut der Fall.

Nun mag es für Beobachter ermüdend sein, im Abstand nur weniger Monate mit Befürchtungen um so zentrale demokratische Errungenschaften wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit konfrontiert zu sein. Doch auch diesmal sind viele Einwände der Kritiker stichhaltig. Der mögliche Nutzen einer präventiven Ausspähung Einzelner verblasst angesichts der Risiken, die mit einer solchen "Verdächtigenerhebung" einhergehen, etwa auch für Journalisten. Zumal, wenn man sich vergegenwärtigt, wie ausufernd polizeiliche Ermittlungsbefugnisse zum Beispiel im Tierschützerverfahren angewendet worden sind.

Bedenklich ist, dass Erfahrungen wie diese die Gesetzestexter nicht zu mehr Vorsicht animieren, sondern zu forschen Verschärfungsvorschlägen. Statt auf Kommunikation setzen sie ganz offenbar auf Konfrontation - zum möglichen Schaden aller. (DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)

 

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Posting 1 bis 25 von 40
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shinkyshonky
00
10.11.2011, 09:48
weg mit den terrorgesetzen!

und jetzt dagegen unterschreiben!!

Bürger_inneninitiative für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze

http://initiative.stopp-vorratsdaten.at/

stammdaten1
00
9.11.2011, 18:05

Wieso haben so viele Menschen Angst? Kindheitstraumata?

Nur DIREKTE DEMOKRATIE ist Demokratie!
01
9.11.2011, 17:33
[act] Da hilft nur eine Denial-of-Service Attacek gegen die Vorratsdatenspeicherer.

Einfach die folgende Signatur standardmäßig als e-Mail sig anhängen. Müssen nur genug Leute machen.

***************************************
Hallo FBI, CIA, BND, MI6, FSB, Mossad,
PSIA, EUROPOL, INTERPOL!

Terror, Anschlag, Bombe, Atom, Entf?hrung,
Sex, Pornographie, Kinder, illegal, Aktion,
Treffen, Demo, Handel, Geschäft, Rakete,
Waffen, Verschieben, Geldwäsche, kriminell,
schwarz, verdeckt, Chemie, biologisch, Kampfstoffe,
System, Code, knacken, Schlüssel, geheim,
bomb, president, terror, nuclear, gas, attack,
secret, criminal, plan, Pentagon, White House,
denial of service, Aurora, Echelon 42
:-)
***************************************

manto bamminger
00
9.11.2011, 16:20
ach lasst sie nur

dann werden sie plötzlich rausfinden daß 50 % der bevölkerung potenzielle systemfeinde sind.

das erwachen werden sie damit wohl kaum stoppen können.

Der mit dem Wanz tolft
20
9.11.2011, 13:39
Das ist offensichtlich eine PC Angst.

Man darf sie täglich äußern, obwohl es für sie praktisch keinerlei Grund gibt. Es ist schon praktisch nicht möglich, alles auszuspähen und wir leben in einer gesicherten Demokratie.
Aber wir sollen uns fürchten.

Werden aber jährlich tausende Wohnungen aufgebrochen, so jeder Ängstliche ein naives Opfer der Rechten, die uns Angst machen will, auch wenn ein Einbruch in das eigene Heim erhebliche psychische Schäden verursacht.
Diese Angst in nicht PC und darf nicht diskutiert werden.

Ähnlich wie die Angst um die Zukunft der eigenen Kinder, wenn in vielen öffentlichen Schulen Kinder ohne schwere Mängel in der Landessprache Seltenheitswert haben.

Ergo:
Fragt erst, wovor ihr Angst haben dürft. Sonst seid Ihr am End plötzlich ein Nazi!

manto bamminger
00
9.11.2011, 16:18
ein einbruch verursacht erhebliche psychische schäden??

da bist vorher aber schon nicht so ganz sattelfest in der realität gesessen.
tud ma leid, i bin wohl etwas abgebrüht, aber mein leben ist schön.

Der mit dem Wanz tolft
00
9.11.2011, 19:05
Ja? Wart einmal ab,...

...bis sie beim Nachbarn alles ausräumen, und Deine Frau Dich bei jedem Knax aufweckt.

Abu Simbel
 
00
9.11.2011, 16:03

und in ihrer welt muss man sich wohl entscheiden ob man angst hat vor einbrüchen oder vor einem polizeistaat hat. glauben sie denn ernsthaft die 2 themen haben etwas miteinander zu tun?
glauben sie durch vorratsdatenspeicherung oder durch abstruse verwaltungsdelikte oder anti terror gesetze gehen die einbrüche zurück??

und angst haben darf man immer, vor allem, die frage ist nur wie man damit umgeht! ob man versucht die angst zu überwinden oder sie schürt und sündenböcke bestraft - und genau davon lebt die fpö!

aufgeklärtbisheiter
01
9.11.2011, 14:43

Aus ( http://derstandard.at/131918092... izeigesetz )

"Einführung von Verwaltungsstrafen für die Darstellungen der Sicherheitsbehörden in einer Weise, die geeignet ist, das Ansehen der Exekutive zu beeinträchtigen. Darunter könnten auch Karikaturen fallen."

Eine Demokratie, die Kritik an sich unter Strafe stellt, ist keine Demokratie mehr. Denn oberstes Gebot einer Demokratie ist es, kritisiert werden zu dürfen.

Der mit dem Wanz tolft
00
9.11.2011, 15:01
Geh bitte!

Es gibt zig Dinge, die man hier nicht kritisieren darf, wenn man nicht als Nazi abgestempelt werden und seine Karrire ruinieren will.
Wenn mans genau nimmt, lebt die ganze FPÖ nur davon, dass sich keine Partei mehr traut, offensichtliche Probleme anzusprechen.
Das ist ein erheblich größeres Problem, als dass eventuell und theoretisch Polizei-Karrikaturen vielleicht irgendwie unter einen Paragraph fallen könnten.

(Nebenbei zum Thema Karrikatur: Wer heute eine Karrikatur mit bestimmtem Inhalt abdruckt, riskiert ermordet zu werden. Scheint aber keine PC Angst zu sein. Wird hier nämlich auch nicht angesprochen.)

aufgeklärtbisheiter
00
9.11.2011, 16:09

Und was genau hat Ihr Beitrag mit Kritik an der DEMOKRATIE zu tun?

Der mit dem Wanz tolft
00
9.11.2011, 17:57
Dass es genau diesen Kritikern einen Sch... um die Demokratie geht.

Sobald die Farbe oder die Herkunft passt, gibts keinerlei Bedenken bzgl der Demokratie.
Aber wenns ins politische Konzept passt - und das pseudolinke Weltbild besteht halt aus paranoiden Vorstellungen von faschistischen Polizisten - haben sie plötzlich Angst. Persönlich verfolgt zu werden und politisch die Demokratie zu verlieren.

aufgeklärtbisheiter
00
9.11.2011, 18:09

Vielleicht versteh ich jetzt etwas nicht.

Was zum Beispiel darf man nicht thematisieren?

Der mit dem Wanz tolft
00
9.11.2011, 19:01
Alles, was es im pseudolinken Weltbild nicht gibt.

Das darf es nämlich nicht geben.
Kriminalität mit Ausnahme von Wirtschaftskriminalität, Integrationsprobleme und alles was damit zusammenhängt, "linker" und islamistischer Terror usw usw usw
Wer das anspricht, ist Nazi, Hetzer oder zumindest ein Dillo, der sich von der Krone und vom Strache verhetzen lässt, weil die bekanntlich Angst machen.

Dafür darf man durchaus vor Feinstaub, StaPo-Trojanern oder der FPÖ Angst haben. Deswegen muss man sie täglich schüren.
Dass wir eigentlich nach den Pseudolinken schon am bodennahen Ozon hätten sterben sollen und wir im 4.Reich samt KZs leben müssten, sollen wir gaaaanz schnell vergessen.

Der Erfolg der FPÖ-Wappler ist hauptsächlich die Blödheit der Pseudolinken.

aufgeklärtbisheiter
00
10.11.2011, 01:03

Ausser diverse Themen des Nationalsozialismus dürfen Sie alles ungestraft thematisieren.

Daß Ihre Meinung nicht immer auf fruchtbaren Boden fällt und sie im Gegenzug Kritik einstecken müssen ost vollkommen normal.

no_milk_today
00
9.11.2011, 14:25

wir leben in einer gesicherten Demokratie.

---

sry, but angela merkel begs to differ

17+4
00
9.11.2011, 11:37
wir sind ja inzwischen schon so weit, dass einem

die Behörde nicht einmal das eigene Geburtsdatum mitteilt, denn das steht unter Datenschutz.
So skurril ist das Ganze inzwischen geworden.

Fritz Meyer
03
9.11.2011, 10:04
Besonders beunruhigend...

das solche Bestrebungen scheint's in ganz Europa auf dem Vormarsch sind und immer die bürgerlichen Parteien massgeblich darauf drängen.

Habt's wohl schon zuviel Angst vor dem Volk?

beliar
00
9.11.2011, 11:40

scheints? ist

Herbert von Karawan
02
9.11.2011, 09:51
Österreich

geht immer mehr in Richtung Stasi-Staat.

Wovor haben die Politiker wirklich Angst??? Vor den Menschen???

Dann sollten Sie sich fragen, warum???

Papageno
09
9.11.2011, 09:20
warum denken ÖVP und SPÖ nicht weiter!

Haben die Verantwortlichen in der ÖVP und SPÖ schon mal daran gedacht, was passiert, wenn Parteien von der rechten Seite an die Macht kommen (wie z.B. vor kurzem in Ungarn), dann hat die ÖVP und SPÖ diesen Kräften den Weg geebnet, um alle Kritiker u. Demokraten auszuschalten. Das hatten wir schon mal (Ermächtigunbgsgesetz) nur mit dem Unterschied, dass heute christliche und sozialistische Parteien den Rechten die Basis dafür schaffen. Man bekommt Angst, wie hier aus völlig unbegründeten Anlässen Gesetze gegen Demokratie und Bürger gemacht werden. Die es immer noch nicht glauben wollen sollten neben der KRONE mal bei Trojanow/Zeh "Angriff auf die Freiheit" nachlesen, übrigens auch Herr Faymann,Herr Spindelegger und Frau Mikl-Lei

wurm83
 
02
9.11.2011, 10:03
ach was... was wollen sie denn tun?

ich bin ja völlig bei ihnen, dass das menschenrechtlicher wahnsinn ist...

aber es ist genau wertlos wenns mal ein bisschen ernst wird...genauso wie gras eigentlich nicht mehr verboten ist und auch immer weniger gestraft wird...
man stelle sich vor man übertreibt es mit der härte und die ganzen kiffer solidarisieren sich und zeigen sich selbst an
ebenso bei den überwachungsgesetzen...dann ruft einfach jeder bei der polizei an und meldet ein oder 2 kumpels als verdächtig...

ich wünsch ihnen dann viel spaß bei der auswertung von millionen userdaten ohne konkreten verdacht...man stelle sich vor an einem tag 3.000.000 anzeigen wegen kiffens..haha wie werten denn 20.000 polizisten 3.000.000 handy/internet etc. datensätze aus?

Abu Simbel
 
00
9.11.2011, 15:57

"genauso wie gras eigentlich nicht mehr verboten ist"

schwachsinn! die StA kann das verfahren einstellen. rechtsanspruch darauf haben sie natürlich keinen!

und zum thema es sind eh zuviele um es zu bearbeiten: es wird ja nur gegen die verwendet die einem nicht passen: siehe tierschützer im vergleich zur neonaziszene in österreich!
die einen haben jahrelange gerichtsverfahren und uhaft die andren feiern ihre feste in der hofburg!

Dormouse
00
9.11.2011, 15:04

das problem ist - man will ja gar nicht mio. von daten auswerten, sondern nur die derer, die einem nicht passen...

no_milk_today
00
9.11.2011, 14:28

wie werten denn 20.000 polizisten 3.000.000 handy/internet etc. datensätze aus?

---

dafür sind dann speziell geschulte lza zuständig, quasi im sinne einer erweiterten söb-abm. womit man auch gleich ein weiteres problem gelöst hat und endlich wieder vollbeschäftigung bei guter bezahlung ist.

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