Hypo Kärnten: Streit um Liechtenstein

8. November 2011, 18:07
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Die verstaatlichte Hypo Alpe Adria hat in ihrer Bank in Liechtenstein noch immer keinen Durchgriff. Mit den dortigen Partnern ringt man um 1,2 Mio. Euro, und auch die Entscheidungsträger in Österreich sind uneinig.

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Wien - Die verstaatlichte Hypo Alpe Adria versucht immer noch vergeblich, in ihrer Bank Hypo Liechtenstein (später: Alpe Adria Privatbank; sie wird seit Jahren liquidiert) den Durchblick zu bekommen. 51 Prozent der Bank wurden 2007 an die Liechtensteinische AAP Holding AG verkauft, die vom Finanz- und Industriekontor rund um Prinz Michael von und zu Liechtenstein gegründet worden ist. Grund für den (inzwischen wieder rückabgewickelten) Verkauf, laut einem Aktenvermerk von Ex-Hypo-Chef Tilo Berlins: "Das mögliche Risiko-Exposure, auch das politische" solle "kapitalschonend reduziert werden"

Über die Hypo Liechtenstein waren fragwürdige Deals abgewickelt worden - durch den Verkauf hatte man die Konsolidierungspflicht vom Hals - die Liechtenstein-Bank hatte sozusagen die Hypo-Gruppenbilanz verlassen.

Bald nach dem Einstieg der BayernLB in die Kärntner Hypo und Ermittlungen der Vaduzer Aufsichtsbehörde FMA gegen die Bank in Liechtenstein wurden die Pläne mit der AAP Holding ad acta gelegt. Die FMA drohte mit dem Zusperren der Bank, schließlich beschloss man deren Liquidierung - die heute noch läuft. Die Österreicher haben den Verkauf inzwischen wieder rückgängig gemacht und 5,6 Mio. Euro Kaufpreis rücküberwiesen.

Konsulentenvertrag

Zudem vereinbarte man im Frühjahr 2009 einen "Konsulentenvertrag" mit der AAP Holding. Der sollte es laut Hypo-Unterlagen "ermöglichen, der AAP Holding 3,5 Mio. Franken als Bearbeitungsgebühr zukommen zu lassen". Zahlungsgrund für das Ausstiegszuckerl: Abdeckung der der AAP Holding entstandenen "Unannehmlichkeiten" und einstige Verkaufsbemühungen.

Auch damals stand die Nichtkonsolidierung der Alpe Adria Bank im Vordergrund. Aus einem bankinterne Schreiben von Februar 2009: "Ziel ist es, wirtschaftlich betrachtet, den von der AAP Holding bezahlten Kaufpreis rückfließen zu lassen, ohne aber eine Konsolidierungspflicht der Hypo Alpe Adria auszulösen."

2,3 Mio. Euro haben die Österreicher später auch überwiesen - bei den restlichen 1,2 Mio. Euro zieren sie sich jedoch. Die letzten Gespräche mit den Liechtensteinern rund um Graf Francis von Seilern-Aspang (CEO des Finanzkontors) fanden im September statt - mit dem Effekt, dass die AAP Holding immer noch 100 Prozent der Anteile der Bank besitzt. Die Österreicher haben daher kaum Mitspracherechte im Verwaltungsrat und keinen Einfluss auf die Liquidation.

Liechtenstein-Problem

Das Problem hinter alledem: Das "Clusterthema Liechtenstein" (so heißt der Themenkomplex Vaduz in der verstaatlichten Bank) entzweit auch die handelnden Personen in Österreich.

Diverse Hypo-Anwälte beschäftigen sich mit der Frage, ob der AAP Holding das restliche "Konsulentenhonorar" zusteht. Der Finanzprokuratur (i. e. Rechtsvertreter von Bankeigentümer Finanzministerium) geht die Geduld aus, sie mahnte vom Hypo-Vorstand unter Gottwald Kranebitter jüngst "eine eigene umfassende Sachverhaltsdarstellung zu den Vereinbarungen der Hypo Alpe Adria, der BayernLB ... mit der AAP Holding" ein. Sie erwarte eine "Empfehlung, ... aus welchen Gründen und Vereinbarungen die Bank welche Beträge an die AAP Holding vertretbar bezahlen" könne. Die ist bisher nicht eingelangt.

Für weitere Ausgaben rund um den Liechtenstein-Cluster ist jedenfalls gesorgt. In den vergangenen Wochen wurden zwei weitere externe Berater mit der Sondierung des Themas beauftragt. (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2011)

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