Kritik von Juristen - Faymann: "Beitrag zur Prävention"
Wien - Der Ministerrat segnete das von Justizministerin Beatrix Karl (VP) vorgelegte Kinderschutzpaket am Dienstag ab - trotz scharfer Kritik von Strafrechtlern und der Rechtsanwaltskammer. Das Paket sieht strengere Sanktionen für Gewalttaten Erwachsener gegen Unmündige (bis 14 Jahre) vor.
Für alle Delikte werden Mindeststrafen von zumindest zwei Monaten vorgesehen. Künftig sind also auch leichte Körperverletzung oder Quälen beziehungsweise Vernachlässigen Unmündiger oder Wehrloser mit mindestens zwei bzw. drei Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden. Bereits bestehende Mindeststrafen (etwa für Mord, Körperverletzung, Quälen mit schweren Folgen, Raub) werden verdoppelt. Die Möglichkeit der Geldstrafe wird beschränkt - und die Anwendung von Gewalt gegen Kinder soll bei der Strafbemessung als besonders erschwerend gelten. Außerdem werden "Grooming" (Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen über das Internet) und die wissentliche Betrachtung von Kinderpornografie unter Strafe gestellt.
Mangelndes "Augenmaß"
Rechtsexperten befürchten den "kontraproduktiven Effekt" - dass diese oft innerfamiliären Gewalttaten noch weniger angezeigt werden, wenn höhere Strafen drohen.
Außerdem wird mangelndes "Augenmaß" beklagt: Künftig könne eine Mutter, die ihrem Kind - weil es sich von der Hand losreißt und auf die Straße springt - einen "Klaps auf den Hintern" gibt, mit zwei Monaten Haft bestraft werden. Karl entgegnet: "Es wird nichts strafbar, was es nicht schon ist" - und bekommt Rückendeckung von Bundeskanzler Werner Faymann (SP): "Ein wichtiger Beitrag zur Prävention." (APA, mro, DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)
