Die Verhandlungen um die 15a-Vereinbarung zur Sprachförderung sind weit gediehen - Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel würde für Wien allerdings 600.000 Euro weniger bedeuten, sagt Bildungsstadtrat Oxonitsch
Wien - Zuerst war die Sprachförderung nicht mehr Teil der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Dann hat Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz doch mit Finanzministerin Maria Fekter ausgemacht, dass es 2012 wieder fünf Millionen Euro dafür geben soll. Nun geht es in den Verhandlungen darum, wie das Geld unter den Länder aufgeteilt werden soll - und da scheint es politisch zu knirschen.
"Geht es nach dem derzeitigen Entwurf, dann soll Wien 600.000 Euro weniger bekommen als bisher", sagte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP) am Dienstag zum Standard. "Das wäre eine deutliche Verschlechterung." In den Jahren 2008 bis 2010 hatte die Bundeshauptstadt jedes Jahr 1,73 Millionen Euro für die frühkindliche Sprachförderung erhalten. Oxonitsch befürchtet jetzt, dass es im kommenden Jahr nur noch 1,12 Millionen sein könnten.
Der Grund: Bisher war die Anzahl der außerordentlichen Schüler Basis für die Berechnung des jeweiligen Länder-Anteils, der neue Entwurf sieht die Zahl aller Drei- bis Sechsjährigen als Grundlage für den Verteilungsschlüssel vor. Und dass bedeute, so Oxonitsch, dass Wien im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern weniger Gelder erhalte.
Im Büro von Integrationsstaatssekretär Kurz (ÖVP) hieß es am Dienstag, die Gespräche stünden kurz vor dem Abschluss, alles sei auf Schiene - bis auf den Verteilungsschlüssel. "Aber das müssen sich die Länder untereinander ausmachen, wir stellen lediglich das Geld zur Verfügung", sagte ein Sprecher von Kurz.
Schlechte Karten
Dem widerspricht Oxonitsch. Das Integrationsstaatssekretariat habe nicht nur quasi das Geld, sondern auch gleich einen Verhandlungsentwurf auf den Tisch gelegt, der eben diesen neuen Verteilungsschlüssel zum Inhalt hatte. "Dass Wien dadurch eine schlechtere Verhandlungsbasis hat, ist klar", betont Oxonitsch.
Der Bund möchte in Zukunft bei der Sprachförderung grundlegend mehr mitreden und auch verstärkt kontrollieren. So müssen die Länder ihre Maßnahmen und Konzepte zur Sprachförderung in den Kindergärten vorlegen, bevor es Geld gibt. Wie bereits in der vorangegangenen 15a-Vereinbarung verdoppelt der Bund die Summe, die die Länder in Sprachförderung in den Kindergärten investieren. Nach Ende des Kindergartenjahres müssen die Länder schließlich eine Abrechnung vorlegen.
Mit der verstärkten Kontrolle kann Oxonitsch leben - "soll sein", sagt er, "auch wenn man alles zu Tode kontrollieren kann". Bisher habe ja schließlich auch das Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) die Maßnahmen der Länder evaluiert.
Kurz zeigte sich am Dienstag nach einem Gespräch mit der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, jedenfalls zuversichtlich, dass es eine längerfristige Lösung geben könnte. Mit den derzeitigen Verhandlungen soll die Sprachförderung nämlich nur für das kommende Jahr gesichert werden. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)
