Neoliberalismus ist schuld, da helfen nur noch Wunder

Kommentar der anderen8. November 2011, 17:31
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Mit der Krise wächst die Unsicherheit - Auf der Suche nach Ursache und Lösung geben Wunderheiler die einfachsten Antworten - Eine Replik auf Stephan Schulmeisters Thesen von Peter A. Ulram

Krisenzeiten sind Zeiten der Unsicherheit. Wo Unsicherheit herrscht sehnen sich viele nach Gewissheiten, nicht zuletzt bei der Benennung der Ursachen/Schuldigen und den Lösungen. Dementsprechend floriert die Profession der (Böses-weg-)Zauberer und Wunderheiler. In der Politik findet man sie oft auf der Rechten (wohl nicht ganz zufällig vertreibt die Wirtschaftsexpertin der FPÖ im Hauptberuf ein wundersames Wässerchen), in der Ökonomie gerne auch links.

Wunderheiler sind große Vereinfacher. Sie sind publikumswirksam (daher heute in den Medien und nicht mehr auf den Jahrmärkten). Sie verfügen über eine höhere Einsicht bzw. den Durchblick (ihre Köpfe sind nicht vom "neoliberale(n) Smog" vernebelt, daher begreifen sie den "systemischen Charakter der Krise" anders als "Staatenlenker" und "Eliten"). Sie vermitteln ein moralisch negativ konnotiertes Bild von der Krankheit (hier "Zinsepidemie") und den Keimen ("Spekulation", "Finanzalchemie"). Vor allem haben sie ein Wunder(heil)mittel. So auch Stephan Schulmeister.

Die Abfolge ist klar. Erstens die Diagnose: "Die Krise ist nämlich keine Griechenland-Krise, sondern eine Systemkrise". Dessen Staatsschulden sind lediglich ein Symptom, ist doch die Staatsschuldenquote "zwischen 2000 und 2007 (...) konstant geblieben (...), sie stieg erst danach drastisch an, und zwar wegen der Krise des Finanzsystems (...) wegen der durch Spekulation (...) gestiegenen Zinsen und wegen einer rabiaten Sparpolitik, welche das BIP vier Jahre lang schrumpfen ließ". Gewiss, Kritiker mögen einwenden, dass die Konstanz vielleicht etwas mit der Mitgliedschaft im Euroraum zu tun hatte und dass die "rabiate Sparpolitik" eher neueren Datums ist. Bleiben die Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise und die stark ansteigenden Zinsen.

Nur: Es "zeigen die Staatsschulden (...) die Tendenz, explosionsartig anzusteigen; in allen Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Hauptursachen der Schuldenexplosion (sind) nicht die immer wieder zitierten Kosten der Rettungsmaßnahmen und der Rekapitalisierung des Bankensystems (...) der größte Treiber des Schuldenanstiegs (ist) der unvermeidliche Einbruch der Steuereinnahmen im Anschluss an eine (...) Rezession. Viele Länder leiden zudem unter einem sprunghaften Anstieg der Staatsschulden." Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff, Dieses Mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen, S.317/318. Ist halt eine ziemlich alte Systemkrise und der Neoliberalismus auch nicht mehr so "neo".

Der springende Punkt ist aber natürlich das Wunderheilmittel. Es muss schon ein wenig wehtun, aber tunlichst nur wenigen ("höhere Konsolidierungsbeiträge der Bestsituierten"). Das ist aber nur eine Ingredienz, die Wichtigste ist die Zinsensenkung: "Ein Europäischer Währungsfonds (EWF) gibt Eurobonds zu festen Zinssätzen aus, er hat die unbeschränkte Garantie aller Euroländer und die Rückendeckung der EZB. Eurobonds (...) sind nicht handelbar (...) Jegliche Spekulation mit den Staatsfinanzen hört sich dann auf." Bedauerlicherweise gibt es auch klitzekleine Nebenwirkungen des Wundermittels Eurobonds, jedenfalls in dieser Version. Zum einen bedeutet eine "unbeschränkte Garantie" eine unbeschränkte Haftung aller. Zum anderen sieht das Modell kein Instrument zur Schuldenbegrenzung vor (die waren ja im Falle Griechenlands sogar laut Schulmeister "auf zu hohem Niveau").

Sparanstrengungen sind "kontraproduktiv" (warum dann sich der Mühe unterziehen?) und "wirtschaftspolitische Entmündigung" ist überhaupt von Übel. Wenig erstaunlich, dass in Italien (Schulden auch eher "auf zu hohem Niveau) sowohl die amtierende Mitte-rechts-Koalition (die Wähler sind ohnehin schon verärgert, nur nicht noch mehr reizen) wie die vermutlich ins Haus stehende Mitte-links-Koalition (Konsolidierung als "soziales Massaker") dem Mittel einiges abgewinnen können.

Damit Wundermittel wirken können, muss man auch an sie glauben. Glaube versetzt bekanntlich Berge (warum also nicht Staatsschulden, wohin auch immer). Glaube bedarf manchmal auch ein wenig Nachhilfe, z. B. durch die Androhung von Höllenqualen für Ungläubige und Glaubensschwache. "Also Wirtschaftskrieg. Dann können die Gespenster der Vergangenheit, die man mit der EU befrieden wollte, wiederauferstehen. Und niemand wird sie besser zum Tanzen bringen als die Zuchtmeister von damals in ihrer Rolle als Lehrmeister von heute." Der Hinweis ist etwas kryptisch, es sei denn man versteht unter "damals" die Zwanziger-, Dreißiger- und Vierzigerjahre des vorigen Jahrhunderts und unter den "Zuchtmeistern" Deutschland (samt dem zeitweise nicht existierenden Österreich) und Finnland (weil die irgendwie auch dabei waren). Leider kommen auch Frankreich und die Niederlande zum Handkuss, die wohl eher die Gezüchtigten waren. Aber der Wirtschaftsforscher ist kein Historiker, und Neoliberale sind allemal böse.

So weit, so schlecht, und - nachdem die Griechen die Abstimmung abgesagt haben - auch die Prognose ist nicht ganz punktgenau ("Die griechische Bevölkerung wird (...) verweigern"). Aber da die Systemkrise andauert, bleibt auch die Nachfrage nach Wunderheilung ungebrochen. (Peter A. Ulram, DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2011)

PETER ULRAM ist Universitätsdozent für Politikwissenschaft und Geschäftsführer von Ecoquest, einem neuen Institut für Markt- und Meinungsforschung und Consulting.

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