"Werk des Teufels" bedroht rechte Opposition

Der autoritäre Führungsstil des Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyñski verstärkt die Spaltungstendenzen in rechtsnationaler Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit"

Beobachter sprechen von Selbstzerfleischung.

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Wohin Polens noch immer mächtigster Oppositionspolitiker Jaroslaw Kaczyñski auch blickt, er scheint nur Verräter zu sehen. Im Ausland, im Inland, sogar in der eigenen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Am Wochenende entledigte sich der rechtsnationale Politiker seiner bislang engsten Freunde und warf sie aus der Partei. Die drei "Ziobristen" , wie die Gefeuerten nach ihrem Wortführer Zbigniew Ziobro genannt werden, dem ehemaligen Justizminister und heutigen EU-Parlamentarier, hatten "mehr Demokratie" in der autoritär geführten Partei verlangt. Im Interview mit dem Boulevardblatt Fakt sagte Ziobro am Dienstag: "Wir lassen uns nicht aus der Politik drängen."

Sollten die Ziobristen eine neue Mitte-rechts-Partei gründen, könnten sie im Parlament mit einem knappen Dutzend Überläufern aus der PiS rechnen. Bis zur Fraktionsstärke - dazu sind 15 Abgeordnete notwendig - würden dann nur noch wenige Parteiwechsler fehlen. Schon heute würden laut Umfragen rund neun Prozent aller Wähler in Polen statt der alten PiS Kaczyñskis die PiS Ziobros wählen.

"Das ist Nordkorea, keine Demokratie" , rief der vom Parteiausschluss überraschte EU-Parlamentarier Jacek Kurski. Seine Verteidigung vor dem Parteigericht der PiS, wonach er immer und bedingungslos für das Wohl der Partei gearbeitet habe, wischte Kaczyñski mit einer Handbewegung zur Seite: "Ihr glaubt wohl nicht, dass hier jemand Probleme mit dem Denken hätte."

Zur geforderten Diskussion über die künftige Strategie der Partei, die hintereinander sechs Wahlen verloren hat, kam es erst gar nicht. Da die drei auch kein öffentliches Schuldbekenntnis in Polens führenden Medien ablegen wollten, entschied das Parteigericht in "geheimer Abstimmung" , aber einstimmig: "Ausschluss der Renegaten" .

Politische Beobachter sehen dem Selbstzerfleischungsprozess der Partei, die einst mit den Kaczyñski-Zwillingen den Präsidenten und den Premier des Landes stellte, mit kalter Neugierde zu. Nur das nationalkatholische Radio Maryja in Toruñ und die ihm nahestehende Zeitung Unser Tagblatt trauern schon jetzt wie um einen Sterbenden: "Mit dem Rauswurf Ziobros aus der Partei schneidet sich die PiS selbst das Herz aus dem Leib. Nur mit dem Gehirn zu leben (gemeint Kaczyñski, Red.) - und sei es das klügste - würde aber jedem Organismus schwerfallen." Und überhaupt, setzte der Prediger Tadeusz Rydzyk hinzu, seien Teilungen "das Werk des Teufels" . Für die sehr gläubigen Wähler Kaczyñskis und für Kaczyñski selbst ist das keine gute Nachricht.

Schon 2010, kurz nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, zu der Jaroslaw Kaczyñski angetreten war, hatte sich der linke Flügel der PiS abgespalten. Nun könnte - nach dem jüngsten Debakel bei den Parlamentswahlen vor einem Monat - auch der rechte Flügel abfallen. Sollte es der alten PiS nicht gelingen, Kaczyñski zur Aufgabe des Vorsitzes zu bewegen, werde die Partei langsam ausbluten, prognostiziert die Online-Ausgabe des konservativen Nachrichtenmagazins Wprost mit medizinischer Kühle. (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2011)

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