"Werk des Teufels" bedroht rechte Opposition

8. November 2011, 17:11

Der autoritäre Führungsstil des Vorsitzenden Jaroslaw Kaczyñski verstärkt die Spaltungstendenzen in rechtsnationaler Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit"

Beobachter sprechen von Selbstzerfleischung.

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Wohin Polens noch immer mächtigster Oppositionspolitiker Jaroslaw Kaczyñski auch blickt, er scheint nur Verräter zu sehen. Im Ausland, im Inland, sogar in der eigenen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Am Wochenende entledigte sich der rechtsnationale Politiker seiner bislang engsten Freunde und warf sie aus der Partei. Die drei "Ziobristen" , wie die Gefeuerten nach ihrem Wortführer Zbigniew Ziobro genannt werden, dem ehemaligen Justizminister und heutigen EU-Parlamentarier, hatten "mehr Demokratie" in der autoritär geführten Partei verlangt. Im Interview mit dem Boulevardblatt Fakt sagte Ziobro am Dienstag: "Wir lassen uns nicht aus der Politik drängen."

Sollten die Ziobristen eine neue Mitte-rechts-Partei gründen, könnten sie im Parlament mit einem knappen Dutzend Überläufern aus der PiS rechnen. Bis zur Fraktionsstärke - dazu sind 15 Abgeordnete notwendig - würden dann nur noch wenige Parteiwechsler fehlen. Schon heute würden laut Umfragen rund neun Prozent aller Wähler in Polen statt der alten PiS Kaczyñskis die PiS Ziobros wählen.

"Das ist Nordkorea, keine Demokratie" , rief der vom Parteiausschluss überraschte EU-Parlamentarier Jacek Kurski. Seine Verteidigung vor dem Parteigericht der PiS, wonach er immer und bedingungslos für das Wohl der Partei gearbeitet habe, wischte Kaczyñski mit einer Handbewegung zur Seite: "Ihr glaubt wohl nicht, dass hier jemand Probleme mit dem Denken hätte."

Zur geforderten Diskussion über die künftige Strategie der Partei, die hintereinander sechs Wahlen verloren hat, kam es erst gar nicht. Da die drei auch kein öffentliches Schuldbekenntnis in Polens führenden Medien ablegen wollten, entschied das Parteigericht in "geheimer Abstimmung" , aber einstimmig: "Ausschluss der Renegaten" .

Politische Beobachter sehen dem Selbstzerfleischungsprozess der Partei, die einst mit den Kaczyñski-Zwillingen den Präsidenten und den Premier des Landes stellte, mit kalter Neugierde zu. Nur das nationalkatholische Radio Maryja in Toruñ und die ihm nahestehende Zeitung Unser Tagblatt trauern schon jetzt wie um einen Sterbenden: "Mit dem Rauswurf Ziobros aus der Partei schneidet sich die PiS selbst das Herz aus dem Leib. Nur mit dem Gehirn zu leben (gemeint Kaczyñski, Red.) - und sei es das klügste - würde aber jedem Organismus schwerfallen." Und überhaupt, setzte der Prediger Tadeusz Rydzyk hinzu, seien Teilungen "das Werk des Teufels" . Für die sehr gläubigen Wähler Kaczyñskis und für Kaczyñski selbst ist das keine gute Nachricht.

Schon 2010, kurz nach der verlorenen Präsidentschaftswahl, zu der Jaroslaw Kaczyñski angetreten war, hatte sich der linke Flügel der PiS abgespalten. Nun könnte - nach dem jüngsten Debakel bei den Parlamentswahlen vor einem Monat - auch der rechte Flügel abfallen. Sollte es der alten PiS nicht gelingen, Kaczyñski zur Aufgabe des Vorsitzes zu bewegen, werde die Partei langsam ausbluten, prognostiziert die Online-Ausgabe des konservativen Nachrichtenmagazins Wprost mit medizinischer Kühle. (Gabriele Lesser aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2011)

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17 Postings

Etwas besseres kann Polen wohl kaum passieren. Im Unterschied zu Italien oder Griechenland erledigen sich die Problemfälle selbst und das still und leise in der Opposition, ohne dem Land Schaden zuzufügen oder es zu lähmen.
Sozusagen ein politischer Lotto 6er.

wahnsinn! ein allmächtiger parteiführer, personenkult, parteigericht, geheime aber einstimmige abstimmung, die entfernung von abweichlern. erinnert doch stark an den stalinismus der 40er und frühen 50er jahre.

Ausser ...

... dass es damals ausser den Stalinisten keine anderen Parteien gab - und Kaczynski nicht Regierungschef ist. Kleine aber wichtige Unterschiede. Oder?

ñ

Anmerkung für Frau Lasser und die anderen Menschen, die hier gute Artikel über Polen schreiben, den Buchstaben ñ gibt es im Polnischen nicht. Es gibt nur n. Wenn ihr euch schon die Mühe antut, ein Stricherl übern n zu schreiben, dann nehmt einfach das Richtige. Oder lasst es weg und schreibt Kaczynski. Dziekuje.

seh ich genauso, ohne sonderzeichen lese ich einen namen lieber als mit einem falschen sonderzeichen. wenn es den betreffenden buchstaben im standard-schreibprogramm nicht gibt, dann lieber ganz drauf verzichten. kaczynski hat schon in polen genug unheil angerichtet, jetzt muß man ihn nicht auch noch zu einem spanier machen, damit er auch dort herumspukt.

so einfach geht es

Kaczynski
Dziekuje

?????????

die haben wie alle rechtsextremisten ein problem mit abweichenden meinungen. je eher die typen weg vom fenster sind desto besser.

Bei den pol andersgearteten Extremisten (in Ö zB die Grünen) ist das ja auch nicht der Fall.
http://www.heute.at/news/poli... 422,422100

die via naturalis der rechtsparteien. immer wieder lustig mitanzusehen...

Ziobro, aber v.a. Kurski sind leider nicht viel besser als Kaczynski.

Eher mit Mölzers und Stadlers "Verrat" an Haider zu vergleichen. Kurski fällt seit Jahren durch eine radikale, faschistoide Rhetorik auf und wird mit Ziobro eher die jüngeren Rechts-Wähler ansprechen, während Kaczynski weiterhin von den konservativ-katholischen "Wollmützen" jenseits 60 als Messias gesehen wird. Insgesamt sind diese Zersetzungstendenzen immer gut. Bisher ist jede rechts-konservative Patei in Polen durch interne Streitigkeiten zerfallen und die Akteure haben die Politik enttäuscht verlassen. Die Polen sind durch die Kirche und die bäuerlichen Traditionen einerseits und ihre traditionelle Mobilität andererseits in großer Mehrheit konservativ-liberal und sehen sich durch die regierende PO am ehesten vertreten.

da ist der standard mit seiner berichterstattung ein paar tage hinten nach: es sind mittlerweile 16 abgeordnete und sie haben bereits heute eine eigene fraktion gebildet.

Es gibt ja doch noch Positives von Kaczynski zu vermelden!

Weiter so - "Noch ist Polen nicht verloren"!

Ist das nicht der Typ, der vor dem grossdeutschen Imperialismus gewarnt hat? Um den tut's mir echt leid.

Polen täte es gut wenn sich diese Wahnsinnigen selbst zerfleischen. Rechtsextreme haben darin ja Erfahrung, siehe FPÖ.

die zerfleischen sich eh!!
Das ist schon die zweite Rebellion und Abspaltung in dieser Partei. Leider aber, gibt es noch immer genug Leute von dieser Sorte, es werden halt andere nachkommen...

Manche Leute überschätzen gern ihre eigen Relevanz

im größeren Schema der Dinge. Eine Partei die nur aus einer einzigen Person besteht hat solche Probleme nicht!

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