Per Weisung in den Verwaltungsdschungel

8. November 2011, 18:32

Darabos will sein Ministerium nun durch schriftliche Weisungen führen - Das kann schwierig werden: Weisungen an Beamte kann er nur selbst geben

Wien - Wie sollen zwei miteinander zusammenarbeiten, die nicht mehr miteinander können? Am Dienstag, um Punkt 7.30 Uhr trafen Norbert Darabos und Edmund Entacher erstmals wieder aufeinander, nachdem der Verteidigungsminister seinen Generalstabschef abgesetzt und nach dem aufgehobenen Bescheid der Berufungskommission wieder an seinen alten Posten zurückkehren lassen musste.

Entacher geht nicht davon aus, dass sich nun viel ändern wird, auch wenn Darabos künftig mehr schriftlich mit den Beamten verkehren will. Schon bisher hatte der Minister für seine Spitzenbeamten wenig Zeit gefunden und selbst bei offiziellen Auftritten wichtige politische Termine im Burgenland oder einen Besuch von Sportveranstaltungen als Begründung für Absagen herangezogen.

Darabos wiederum versicherte später beim Ministerrat, dass es sich um "ein amikales Gespräch" gehandelt habe. Setzte aber auch hinzu, dass er, Anhänger einer Berufsarmee, den General Entacher, Verfechter der Wehrpflicht, nun ausgerechnet mit jenen Pilotprojekten betraut habe, die vorexerzieren sollen, dass das Bundesheer auch ohne Grundwehrdiener gut auskommen kann. Darabos dazu knapp: "Das hat er akzeptiert."

Weisungen statt Teamwork

Und noch etwas betonte der Minister erneut: Er sei in einer anderen Situation als ein Chef eines Privatunternehmens, müsse gezwungenermaßen auch mit Beamten arbeiten, die nicht seiner Meinung sind und diese daher per Weisung führen.

Kann man so ein Verteidigungsministerium führen, dass mit durchaus sensiblen Sicherheitsagenden befasst ist?

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärt, dass Weisungen im ministeriellen Alltag für unterstellte Dienstbehörden durchaus üblich sind, also etwa, dass das Finanzressort für die Finanzämter, das Unterrichtsministerium für Schulen bestimmte Erlässe herausgibt. Für einzelne Mitarbeiter ist diese Vorgangsweise jedoch äußerst ungewöhnlich und könnte erst recht "zu einem problematischen Arbeitsklima führen" .

Nur zuständige Organe

Denn auch mit Weisungen könnten Machtspiele zwischen einem Minister und einem Spitzenbeamten leicht prolongiert werden: "Sämtliche Weisungen müssen dann nämlich sehr präzise und äußerst umfassend gegeben werden, was der Untergebene zu tun hat." Halte sich der Beamte dann in einer schwierigen, vielleicht unvorhersehbaren Situation auf Punkt und Beistrich an den Text der Weisung, könne er den Minister damit erst recht auflaufen lassen. Denn der Vorgesetzte habe ihm ja nicht gesagt, dass bei einem anderen Szenario dies oder jenes zu tun ist.

Dazu kommt noch ein Spezifikum, das sich im Spruch der unabhängigen Kommission findet, die Entachers unrechtmäßige Absetzung juristisch zerpflückt hat: Es wurde nämlich festgestellt, dass ein Beamter Weisungen nur von zuständigen Organen entgegennehmen muss. Das bezieht sich auf die Argumentation des Ministers, dass er das Vertrauen in General Entacher verloren habe, weil dieser Weisungen nicht eingehalten habe.

Offenbar sind einige Weisungen an Entacher nämlich nicht von Darabos, sondern von dessen politisch bestelltem Kabinettschef, dem freigestellten Eisenbahner Stefan Kammerhofer, gekommen. Die Kommission hat festgestellt, dass nur der Minister persönlich weisungsberechtigt ist.

Am ersten Tag als alter neuer Generalstabschef ging Entacher jedenfalls nicht direkt ans Werk. Er zog es vor, dem Bundeskongress der öffentlich Bediensteten einen Besuch abzustatten. (Conrad Seidl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 75
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Kronenzeitungsleser
02
10.11.2011, 11:11
...jeder von uns sollte sich überlegen, was das

für den Minister Darabos aber auch für den Generalstabschef Entacher bedeutet. Je höher die Stellung, desto umfassender die Aufgaben, desto präziser die Anweisung. Außerdem hat der Beamte Remonstrationspflicht, besteht der BM doch auf der Ausführung der Anweisung, dann hat der Nächsthöhere den Beamten an zu hören. Da ist wohl niemand zu beneiden. Aber bitte, das kommt, wenn man juristisch schlecht beraten, auf die Stimme der KZ bzw. des Häuptlings aller Heurigen hört.

Selfdefense
06
9.11.2011, 11:15
Je mehr der Minister für Tischtennis schreiben muss

um so weniger Schaden kann er anrichten...

Bergdolm
03
9.11.2011, 10:59
Stelle sich wer vor, unsere Landesverteidigung wäre "wirklich" wichtig

.
Klar, jedes Land braucht eine Landesverteidigung, und ich bin froh, dass wir ein Bundesheer und einen Zivildienst haben.

Dennoch, angesichts der großen wirtschaftspolitischen Probleme ist das Thema "Bundesheer" glücklicherweise (derzeit) ein "Nebenthema", da es ja keine konkrete militärische Bedrohung aus dem Ausland gibt und sich auch mittelfristig keine abzeichnet.

Nur wenn es wirklich ein Krise gäbe, wo das BH und deren Einsatz gefragt wäre, hätten wir ein gewaltiges Problem.

Mit so einem Polit-Clown als Verteidigungsminister wäre Österreich hoffnungslos verloren. Dann stellt sich die Frage, ob wir überhaupt ein BH brauchen.

PS: Leider ist Darabos nicht der einzige Blindgänger, und wir haben Stellen, wo es wirklich akut brennt.

YuandI
03
9.11.2011, 10:57
Politik mit schriftlichen Mitteln

Nun hat Darabos sich auf ein Gebiet begeben, auf welchen er "politisch" nur verlieren kann.

Schriftliche Anweisungen sind "formell" korrekt zu bewerkstelligen, und ich meine doch, dass Entacher da die besseren Karten hat.
Dass und wie Entacher seine Versetzung anfechtete, zeigt doch, dass er sich auf diesem Gebiet sehr sicher bewegt, und Darabos rechtlich und formell ein Dilettant ist, auch wenn er eine administrative Unterstützung hat. - Das Ministerium als gesamtes ist zu schwach.

Darabos gelingt es einfach nicht, den politischen Willen rechtlich korrekt zu formulieren. Das heißt, wir können uns auf ziemlich miese Schmutzkübel-Kampagnen oder einer Schlammschlacht von Darabos und der SPÖ gefasst machen.

DerBenniBanni
13
9.11.2011, 10:44
ich stell mirs unglaublich schwer vor...

...wenn man sich lange Jahre in einer Organisation (BH) engagiert hat, alles von ganz unten bis ganz oben durchlaufen hat (Grundwehrdiener bis General) und dann irgendsoein Lackl daherkommt, der nie zuvor dabei war, und Chef spielt.

pfaffe 38
20
10.11.2011, 00:32
aber der grundwehrgeneral glaubt

seine position und meinung überall kundtun zu können.
sein auftreten schadet und die politische vorgabe für das heeeeeeeeeeer sollte doch nicht der bock der goldfuchsböcke machen. dieser general verdeidigt beamtengräben und unterminiert alles, dass dort neue stellung erzeugt. eine menschlich und geistige panzersperre.

SagServus
02
10.11.2011, 09:37

Der Herr General hat sich öffentlich zu Wort gemeldet weil der gute Herr Minister mit falschen Ansätzen und Zahlen bezüglich seines Berufsheeres an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Entacher wäre sicher der letzte der sich gegen ein funktionierendes Berufsheer stellt.

Angelika70
16
9.11.2011, 11:08

Damit gehen die allermeisten Beamten in ihrer Weisungsgebundenheit und mit ihrer Remonstrationspflicht ziemlich professionell um: Kein Minister hat den Job von der Pike an gelernt, und das muss er auch gar nicht. Ein Minister muss andere Qualitäten haben.

Kluge Minister hören auf die Empfehlungen ihrer Spitzenleute, die den Job mitunter schon jahrezehntelang machen. Dumme Minister lassen sich auf juristisch fragwürdige Machtkämpfe ein, die sie dann meistens verlieren.

HAL 9000
02
9.11.2011, 21:08
"Kein Minister hat den Job von der Pike an gelernt"

Freilich, aber zwischen einem Zivi wie Darabos als Verteidigungsminister und z.B. Scheibner, der 8 Monate Wehrdienst geleistet hat und dann die Miliz-UO-Laufbahn einschlug (Wachtmeister) liegen dennoch Welten.

Ist doch klar dass den Darabos im BMLV niemand ernst nimmt.

Angelika70
01
10.11.2011, 09:24

Absolute Zustimmung.

Stahl_____666
011
9.11.2011, 10:04
.

Ein Zivildiener und ein Eisenbahner leiten das Verteidigungsministerium.

Dagegen ist der "American Dream" a Lercherlschas.

Angelika70
07
9.11.2011, 10:02

Nachhilfestunde für Darabos

1) Nicht jede Weisung muss man befolgen, manche muss man hingegen ablehnen.
2) Es gilt das Legalitätsprinzip.
3) Beamte haben Remonstrationspflicht.
4) Kabinettsmitarbeiter sind nicht weisungsbefugt.

Kronenzeitungsleser
01
10.11.2011, 11:17
...ja, so ist es. Viel Spass, kann man da nur sagen.

Jukebox
10
10.11.2011, 08:16

Naja, der Kabinettschef muss dann "Für den Bundesminister" die Weisungen erteilen. Dazu muss er aber zuvor vom Bundesminister ermächtigt sein.

Im Ergebnis freut mich, dass der Unsympathler Stefan K. als unzuständiges Organ bezeichnet worden ist. Das ist DER Key im Verfahren vor der Berufungskommission.

Angelika70
00
11.11.2011, 11:20
"Für den Bundesminister"

Ja, eh. Kleine Floskel, große Wirkung.

Herzerzog Johann
50
9.11.2011, 09:59
Dieses Heer ist nur noch zum Führen von Papierkriegen geeignet.

Auflösen & abschaffen.

Kronenzeitungsleser
01
10.11.2011, 11:18
...ab in Steiermark!

Samuel Himmelberg
13
9.11.2011, 09:54

Ich frag mich welche Qualifikation Herr N. hat: keine "Management-Qualifikation", keine Finderspitzengefühl, kein Wissene wie das Bundesheer funktioniert, keine dipolmatische Ausdrucksweise, . . .

Er hat nicht einmal den Charakter zurückzutreten, um der SPÖ noch mehr zu schaden.

Erwin Rotter
02
9.11.2011, 10:05

Ich nehme an Sie wollten sagen: Er hat nicht einmal Charakter zurückzutreten. Punkt. Er schadet der SPÖ im Ansehn und an Wählerstimmen. Punkt.

wakeup
11
9.11.2011, 09:38
darabos hätte es wie strasser machen sollen...

der hat nicht einen sondern viele führungskräfte versetzt und deren Organisationseinheiten aufgelöst. und das ganz ohne jeden bescheid. es ist deshalb drollig, dass sich der damals mitwirkende und jetzige generalsekretär der övp so aufregt.
darabos kann auch jetzt entacher völlig kaltstellen indem er ihm zwar seine funktion lässt, deren kompetenzen aber an eine andere organisationseinheit verlagert.

SagServus
00
9.11.2011, 11:27
darabos kann auch jetzt entacher völlig kaltstellen indem er ihm zwar seine funktion lässt, deren kompetenzen aber an eine andere organisationseinheit verlagert.

Was ihn sicher noch glaubwürdiger macht da er damals die Vorgehensweise von Strasser sehr heftig kritisiert hat.

wakeup
00
9.11.2011, 20:27
vor allem von den parteigenossen strassers...

womit sich der kreis schließt.

master_of_disaster1
00
9.11.2011, 10:09
Es wurde seinerzeit...

schon ein ganzes Armeekommando aufgelöst, nur um einen einzigen Mann "abzumontieren"...

Aber Auflösungen von Organisationseinheiten schaffen kein einziges Problem aus der Welt und bringen letztendlich auch kaum Einsparungen - weil eben dann andere Teile der Organisation die Aufgaben übernehmen müssen.

Angelika70
00
9.11.2011, 10:06

Die Neuordnung der GO soll bis Mitte Dezember fertig sein.

dermartino
110
9.11.2011, 09:09
Andere Situation als in der Privatwirtschaft

Richtig, weil D. in der Privatwirtschaft mit Sicherheit nicht Chef wäre.

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