Wenn Minister nicht mit ihren Beamten können

8. November 2011, 18:34
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Kraftproben zwischen Ressortchefs und aufmüpfigen Spitzenbeamten gab es schon mehrfach

Wien - Gerhard Steger macht schon für seinen fünften Chef das Budget, und diesmal ist es eine Chefin, nämlich Finanzministerin Maria Fekter. Steger ist seit 14 Jahren Chef der Budgetsektion, er hat bereits Ministern aus drei Parteien gedient: Rudolf Edlinger (SPÖ), Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann für die ÖVP), Wilhelm Molterer, Josef Pröll und jetzt Fekter (alle drei ÖVP). Leicht war es nicht immer, besonders mit Grasser nicht, der auch ein Disziplinarverfahren wegen einer weitergeleiteten internen E-Mail gegen Steger eingeleitet hatte, aber letztendlich raufte sich Steger mit jedem Minister zusammen - oder die Ressortchefs mit ihm.

Das Zusammentreffen von Spitzenbeamten und Ministern funktioniert nicht immer. Das Zerwürfnis von Verteidigungsminister Norbert Darabos mit seinem Generalstabschef Edmund Entacher ist nur ein Beispiel von mehreren. Gut in Erinnerung ist noch die Auseinandersetzung von Caspar Einem, der 1995 als frischgebackener Chef im Innenministerium dort auf Michael Sika, den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit traf - oder prallte. Beide waren Sozialdemokraten, konnten aber nicht miteinander. Einem war bei der Exekutive als Linker, bei manchen sogar als Linksextremist verschrien, schlimmer noch: Er galt als liberal. Sika dagegen verkörperte die gesetzestreue Exekutive, die politisch immer mehr nach rechts tendierte.

Disziplinarrechtlich gab sich Sika keine Blöße, er hielt sich in der Öffentlichkeit auch mit Äußerungen über Einem zurück, die Abneigung konnte er aber nicht verhehlen. Sikas diffiziles Wirken war mit ein Grund, warum Einem als Innenminister scheiterte und 1997 vorübergehend aus der Regierung ausschied. Sika blieb bis 1999 Generaldirektor im Innenministerium, ehe er unter Minister Karl Schlögl in Pension ging.

Ein anderer Spitzenbeamter, der mit seinem Minister im Clinch lag, ist Herwig Haidinger, einst Leiter des Bundeskriminalamts im Innenministerium. Im Nachhinein hat Haidinger auch vom Verfassungsgericht recht bekommen, mittlerweile ist der Sozialdemokrat aber schon in Pension. Haider war 2008 vom damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) abgesetzt worden, er warf der ÖVP daraufhin vor, das Innenministerium parteipolitisch zu missbrauchen. Platters Nachfolgerin Maria Fekter ließ Haidinger, der mittlerweile zur Sicherheitsakademie versetzt worden war, dann sogar suspendieren. Zu Unrecht, wie das Höchstgericht im Nachhinein entschied. (Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 9.11.2011)

  • Beruflich und politisch entzweit: Michael Sika, der Generaldirektor 
(links), und Caspar Einem, der Innenminister. Der Beamte saß auf dem 
längeren Ast.
    foto: der standard/cremer

    Beruflich und politisch entzweit: Michael Sika, der Generaldirektor (links), und Caspar Einem, der Innenminister. Der Beamte saß auf dem längeren Ast.

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