Stanischew prangert "Manipulation, Kontrolle über Wähler sowie Stimmenkauf" an
Sofia - Bulgariens oppositionelle Sozialisten wollen die Wahl von
Rossen Plewneliew zum neuen Präsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Sozialisten-Chef Sergej Stanischew sagte am Dienstag nach einer Führungssitzung
seiner Partei, dass es bei den Wahlen Ende Oktober "Verstöße gegen das
Wahlgesetz sowie verfassungswidrige Handlungen" gegeben habe. "Wir alle waren
Zeugen von Manipulation, Kontrolle über Wähler sowie Stimmenkauf", sagte
Stanischew.
Der Kandidat der bürgerlichen Regierung, Rossen Plewneliew, hatte bei der
Stichwahl am 30. Oktober mit 52,5 Prozent der Stimmen gegen seinen
sozialistischen Rivalen Iwajlo Kalfin gesiegt. Plewneliew soll im Jänner 2012
sein Amt antreten.
Vorwürfe
In dem Balkanland waren beide Runden der Wahlen für einen neuen Staatschef
und neue Bürgermeister von Hinweisen auf Stimmenkauf und Manipulation sowie
Unregelmäßigkeiten und Chaos bei der Zählung der Stimmzettel überschattet. In
der Hauptstadt Sofia sowie in anderen größeren Städten haben Oppositionsparteien
und die Regierungspartei GERB bereits gegen die "Unrechtmäßigkeit" der
Bürgermeister-Wahlen geklagt.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) hatten die Zustände bei den Wahlen in dem EU-Land kritisiert. Der
US-Botschafter in Sofia, James Warlick, forderte eine Ermittlung zu den
Vorwürfen des Stimmenkaufs und der Manipulation. "Wir haben niemals mehr Zweifel
an der Fairness von Wahlen gehabt", klagte Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa. Sie
war als unabhängige Kandidatin im ersten Wahlgang ausgeschieden. (APA)
