Sozialisten wollen Präsidentenwahl anfechten

8. November 2011, 16:04
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Stanischew prangert "Manipulation, Kontrolle über Wähler sowie Stimmenkauf" an

Sofia - Bulgariens oppositionelle Sozialisten wollen die Wahl von Rossen Plewneliew zum neuen Präsidenten vor dem Verfassungsgericht anfechten. Sozialisten-Chef Sergej Stanischew sagte am Dienstag nach einer Führungssitzung seiner Partei, dass es bei den Wahlen Ende Oktober "Verstöße gegen das Wahlgesetz sowie verfassungswidrige Handlungen" gegeben habe. "Wir alle waren Zeugen von Manipulation, Kontrolle über Wähler sowie Stimmenkauf", sagte Stanischew.

Der Kandidat der bürgerlichen Regierung, Rossen Plewneliew, hatte bei der Stichwahl am 30. Oktober mit 52,5 Prozent der Stimmen gegen seinen sozialistischen Rivalen Iwajlo Kalfin gesiegt. Plewneliew soll im Jänner 2012 sein Amt antreten.

Vorwürfe

In dem Balkanland waren beide Runden der Wahlen für einen neuen Staatschef und neue Bürgermeister von Hinweisen auf Stimmenkauf und Manipulation sowie Unregelmäßigkeiten und Chaos bei der Zählung der Stimmzettel überschattet. In der Hauptstadt Sofia sowie in anderen größeren Städten haben Oppositionsparteien und die Regierungspartei GERB bereits gegen die "Unrechtmäßigkeit" der Bürgermeister-Wahlen geklagt.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten die Zustände bei den Wahlen in dem EU-Land kritisiert. Der US-Botschafter in Sofia, James Warlick, forderte eine Ermittlung zu den Vorwürfen des Stimmenkaufs und der Manipulation. "Wir haben niemals mehr Zweifel an der Fairness von Wahlen gehabt", klagte Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa. Sie war als unabhängige Kandidatin im ersten Wahlgang ausgeschieden. (APA)

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