Teilnahme am Bildungsvolksbegehren bisher durchschnittlich

8. November 2011, 14:46
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Zahl der Unterschriften in den Landeshauptstädten weder sehr gut, noch sehr schlecht

Bleibt die Teilnahme am Bildungsvolksbegehren auch an den letzten beiden Tagen der Eintragungswoche weiter wie bisher (Stand: Dienstag-Mittag), wird es wohl keine Rekorde sprengen. Wie ein Rundruf von derStandard.at in den Landeshauptstädten Österreichs zeigt, wird das Volksbegehren weder zu den schwächsten noch zu den stärksten gehören.

In Salzburg und Graz haben bisher rund 2,5 Prozent der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterschrieben. In der Stadt Salzburg heißt es dazu, dass dies der zweitbeste Zwischenstand bei den letzten fünf Volksbegehren nach dem Pensionsvolksbegehren sei. Das heißt jedoch nicht viel, da die anderen vier Volksbegehren nicht besonders gut gelaufen sind, wie ein Blick auf die Liste der Volksbegehren des Innenministeriums zeigt. 

Rege Teilnahme in Bregenz und Innsbruck

Nach Informationen des Grazer Gemeindeamtes wird die Teilnahme am Volksbegehren "jeden Tag stärker". Bisher haben über 5.000 unterschrieben. In St.Pölten wurde am Montag die 1.000-Unterschriften-Grenze "gesprengt", sagt ein Mitarbeiter der Pressestelle. Bei dem Volksbegehren "Stopp dem Postraub" unterschrieben hier gesamt 158 Personen, für das Pensionen-Volksbegehren  gab es 5.500 Unterschriften. "Gut angenommen" wird das Begehren in Innsbruck, Zahlen werden hier aber nicht genannt. Im Gegensatz zu Bregenz, wo bisher 440 Personen unterschrieben haben, dies sei "sehr gutes Mittelfeld", heißt es dort. 

"Manchmal stärker, manchmal schwächer"

In Eisenstadt und Klagenfurt nennt man ebenfalls keine genauen Unterschriftenzahlen, es sei schwer zu beurteilen, wie gut das Volksbegehren laufe. "An manchen Tagen ist es schwächer und an manchen Tagen stärker". In Eisenstadt ist "in den letzten Tagen nicht so viel los". In Wien werden bis zum Ende der Eintragungsfrist keine Zahlen und keine Trends veröffentlicht. Dies werde bei allen Volksbegehren so gehalten, heißt es dort.

Das erfolgreichste Volksbegehren der vergangenen zehn Jahre war jenes Volksbegehren gegen das Atomkraftwerk Temelin mit über 900.000 Unterschriften. Damals haben 15,5 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Geht man nach den Trends in den Landeshauptstädten sieht es nicht so aus, als ob diese Zahl auch beim Volksbegehren Bildungsinitiative erreicht werden kann.

Unterschrieben werden kann das Volksbegehren noch bis Donnerstagabend. Manche Gemeinden haben bis 20 Uhr geöffnet, andere nur bis 18 Uhr, Informationen dazu finden sich meist auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde. (lis, derStandard.at, 8.11.2011)

Wissen:

Im Gesetz findet sich keine genaue Bestimmung zur Veröffentlichung von Unterstützungszahlen in den einzelnen Gemeinden. Eine Kundmachung der Zahlen vor dem Ende der Eintragungswoche wird weder ausdrücklich erlaubt, noch verboten. Es gibt keine Sanktionen, wenn eine Gemeinde die Zahlen herausgibt. Das zuständige Innenministerium hat den Gemeinden geraten, die Zahlen nicht vorab zu veröffentlichen. Wenn sie trotzdem übermittelt werden, dann sollte diese Praxis bei jedem Volksbegehren gleich sein, sagt ein Mitarbeiter des Innenministeriums zu derStandard.at Sonst könne die Gemeinde, je nachdem ob sie ein Volksbegehren befürworte oder nicht, "einen gewissen Druck erzeugen".

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    Der Wiener Bürgermeister hat das Bildungsvolksbegehren bereits unterschrieben.

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