Freiwilligengesetz in Begutachtung geschickt

8. November 2011, 13:29
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Rechtsanspruch für Teilnehmer bis 24 - Gespräche auch über Ökologisches Jahr und Gedenkdienst

Wien - Am Dienstag wurde das Freiwilligengesetz (FWG) in Begutachtung geschickt. Es sieht unter anderem einen Rechtsanspruch auf Familienbeihilfe bis 24 Jahre für Teilnehmer am freiwilligen Sozialjahr vor, teilten Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Familienminister Reinhold Mitterlehner in einer Aussendung mit. Damit will man noch mehr junge Menschen für freiwilliges Engagement motivieren.

Mit dem Gesetz werden Rahmenbedingungen für eine formelle freiwillige Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit geregelt, heißt es im Entwurf. Ziel sei es, diese Tätigkeiten zu unterstützen und die Teilnahme daran zu fördern. Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine Definition von freiwilligem Engagement für Förderzwecke, die Verankerung des Österreichischen Freiwilligenrats und eines periodischen Freiwilligenberichts ebenso wie das Internetportal www.freiwilligenweb.at als zentrales Info-Medium. Darüber hinaus enthält das Gesetz einen Anerkennungsfonds für besonderes freiwilliges Engagement. Durch die Änderung des Gebührengesetzes soll die Gebühr für die Ausstellung einer benötigten Strafregisterbescheinigung nun für alle Freiwilligen entfallen, womit die Betroffenen "sehr praxisorientiert" unterstützt würden.

Freiwilligenrat in unterstützender Funktion

Der Freiwilligenrat werde künftig den Sozialminister beraten, die Vernetzung der Freiwilligenorganisationen fördern und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Freiwilligenpolitik machen. Auch werde der Rat am periodischen Freiwilligenbericht mitwirken. Dem Gremium werden etwa Vertreter aus den Bundesländern, der Senioren und der Jugend sowie der Arbeitgeber angehören. Zur besonderen Anerkennung und Aufwertung von Engagement wird ein Fonds errichtet. Zuwendungen daraus werden für innovative Maßnahmen, besondere Aktivitäten oder Initiativen zur nachhaltigen Sicherung des freiwilligen Engagements in Österreich gewährt.

Das freiwillige Sozialjahr gehöre zu den "besonderen Formen" des Engagements, sei im Interesse des Gemeinwohls und kann nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Offen ist es für Personen ohne einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres (bei besonderer Eignung ein Jahr früher), die einmalig eine praktische Hilfstätigkeit für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten ausüben wollen. Bis zum Alter von 24 Jahren sieht der Entwurf einen Rechtsanspruch auf Familienbeihilfe vor.

"Wichtiger Beitrag für Zivilgesellschaft"

"Damit können die Jugendlichen ihre Freiwilligentätigkeit künftig noch stärker zur Berufsorientierung nützen", erklärte Mitterlehner. Auch Hundstorfer zeigte sich erfreut, dass dies nach jahrelangen Bemühungen gerade im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 gelungen ist: "Das freiwillige Sozialjahr leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen im sozialen Bereich, sondern hat auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung."

Der Sozialminister kündigte im Rahmen der Begutachtung noch weitere Gespräche über die etwaige Einbeziehung des Ökologischen Jahres und des Gedenkdienstes an. Die Begutachtungsfrist für das Freiwilligengesetz endet am 6. Dezember 2011. (APA)

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