Basteln am Rettungsschirm geht weiter

8. November 2011, 11:51
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Hebel soll Ende November in allen Details stehen, der Zugriff auf Goldreserven soll dabei kein Thema sein

Brüssel - Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte am Montagabend, dass die neuen Instrumente des EFSF bis Dezember endgültig auf den Weg gebracht werden. Die Finanzminister gaben EFSF-Chef Klaus Regling den Auftrag, anhand eines detaillierten Konzepts mit Investoren und Rating-Agenturen über die beiden geplanten Optionen zur Hebelung der verfügbaren EFSF-Mittel zu beraten. Danach werde entschieden, ob beide Modelle - die teilweise Risikoabdeckung von neu begebenen Staatsanleihen kriselnder Staaten und ein Investmentfonds zum Aufkauf von Staatsanleihen - in die Tat umgesetzt werden sollten oder nur eines von beiden, sagte Regling.

Wer die Wahl hat, hat die Qual

Bei der ersten Option, der Verlustabsicherung, soll der EFSF eine Garantie abgeben, im Fall eines Zahlungsausfalles des Staates, der die Anleihen begibt, den Verlust zu tragen. Diese Garantie könnte auch separat gehandelt werden. Um Spekulationen einen Riegel vorzuschieben, kann die Garantie aber nur zu Geld gemacht werden, wenn ihr Besitzer auch tatsächlich Staatsanleihen des betreffenden Landes hält.

Die zweite Option - jetzt CIF (Co-Investment Fund) statt SPIV (spezielle Zweckgesellschaft) genannt - soll dazu dienen, neben EFSF-Mitteln auch Gelder von staatlichen oder privaten Investoren einzusammeln, um Anleihen aufzukaufen. Beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in der vergangenen Woche hatte allerdings kein großes Drittland die von der Euro-Zone erhoffte Beteiligung an dem Spezialfonds zugesagt. Russland lehnte dies am Montag ausdrücklich ab. Auch die Nutzung von IWF-Mitteln zur Stärkung des EFSF ist unklar, nachdem Deutschland strikt dagegen ist, die Sonderziehungsrechte der Euro-Länder beim IWF ins Feuer zu werfen. Über die Goldreserven sei jedenfalls nicht gesprochen worden - weder beim G-20-Gipfel noch in der Eurogruppe, betonte Juncker.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FASZ) hatte berichtet, beim G-20-Gipfel sei ein Rückgriff auf Sonderziehungsrechte und auch auf die Goldreserven der Bundesbank zur Stärkung des EFSF gesprochen worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bestätigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe diesen Vorschlag abgelehnt, da allein die Deutsche Bundesbank über die Reserven verfügen könne.

Italien im Blickpunkt der EU-Finanzminister

Im Mittelpunkt des heutigen Finanzministertreffen inn Brüssel steht Italien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) glaubt, dass Italien seine Schuldenprobleme selber lösen kann: "Italien weiß selbst, dass es im Hinblick auf die Größe des Landes nicht auf Hilfe von außen hoffen kann." Daher gebe es ganz große Anstrengungen, damit Italien seine Probleme "selber in den Griff bekommen" könne. "Sie haben ja nicht ein wirtschaftliches Problem, sondern eher ein aktuelles Liquiditätsproblem. Das können sie, glaube ich, lösen."

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat am Dienstag seine Teilnahme an einem Treffen in Brüssel mit seinen EU-Kollegen abgesagt. Der Minister verließ Brüssel und flog nach Rom, wo am Dienstagnachmittag eine heikle Budgetabstimmung geplant ist, die die Zukunft der Regierung Berlusconi entscheiden wird, verlautete es aus Regierungskreisen in Rom.

Die Abstimmung über die Finanzbilanz des Jahres 2010 in Rom gilt als Prüfstein für Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der wegen des hohen Schuldenstands seines Landes arg unter Druck steht. Sollte seine Mehrheit zusammenbrechen wird Berlusconi sehr wahrscheinlich zurücktreten. (APA)

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    EZB-Präsident Mario Draghi (links) schüttelt dem niederländischen Finanzminister Jan Kees De Jager (rechts) die Hand. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gefällt das.

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