Minister wird Entacher-Bescheid nicht bei Verfassungsgerichtshof anfechten - Commenda ist nun wieder Stellvertreter des Generalstabschef
"Es wird kein Lex Entacher geben", sagt der Sprecher des Verteidigungsministers Norbert Darabos zu den Gerüchten, dass die Kompetenzen des Generalstabchefs verringert werden könnten. Vielmehr habe der Minister schon vor zwei Wochen eine Weisung an die Sektion 1 erteilt, in der diese aufgefordert wird, bis zum 16. Dezember eine "Neuordnung der Geschäfte und Kompetenzen" vorzulegen.
Es werde demnach nicht der Generalstab umstrukturiert, sondern die "gesamte Zentralstelle", heißt es aus dem Ministerium gegenüber derStandard.at. Es sei notwendig, "die langsamen und überbürokratischen Abläufe" im Ministerium anzupassen und zu optimieren. Derzeit seien etwa die Personalagenden auf mehr als fünf Stellen im selben Ministerium aufgeteilt. Und die Anordnung und Umsetzung von Beschaffungsprogrammen werde durch mehrere verantwortliche Stellen verlangsamt. Angepasst werden sollen unter anderem die Geschäftsfelder Personal, Beschaffung und Kommunikation (siehe Ministerweisung Nr. 227/2011 links).
Hintergrund der geplanten Umstrukturierung sei das neue Bundeshaushaltsgesetz, das mit Jänner 2013 in Kraft tritt. Die bisherige Budgetstruktur der Zentralstelle und des Bundesheeres müsse daher aus gesetzlichen Gründen im Jahr 2012 wesentlich verändert werden.
"Revancheaktion nicht auszuschließen"
Wilhelm Waldner, Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, hofft, dass die zeitliche Nähe der geplanten Umstrukturierungen und dem Entacher-Entscheid ein Zufall ist und keine "Revancheaktion für das verlorene Verfahren", in dem der Generalstabschef entmachtet wird. Waldner räumt im Gespräch mit derStandard.at jedoch ein: "Auszuschließen ist es nicht". Die geplanten Reform im Verteidigungsministerium wolle er zur gegebene Zeit "ausschließlich nach sachlichen Kriterien prüfen".
Commenda wieder Stellvertreter
General Edmund Entacher hat indes heute wieder seinen Dienst angetreten. Seine interimistische Vertretung Othmar Commenda musste den ihm vorübergehend anvertrauten Chefsessel wieder räumen. Er fungiert nun wieder als Stellvertreter des Generalstabschefs. 2008 wurde er von Darabos dazu ernannt. "Die Stimmung ist sachlich und so wie es sich gehört", sagte Darabos' Sprecher über den ersten Arbeitstag Entachers. Darabos halte weiterhin an den Pilotprojekten des Bundesheeres fest. Entacher habe dem Verteidigungsminister zugesichert, seinen Job gemäß des Gesetzes zu erfüllen.
Darabos habe sich außerdem dazu entschlossen, den Bescheid der Berufungskommission im Bundeskanzleramt vor dem Verfassungsgerichtshof nicht anzufechten. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 8. November 2011)
