Besetztes Haus in der Lindengasse geräumt

8. November 2011, 16:39
  • Das seit 14. Oktober besetzte Haus in der Lindengasse in Wien-Neubau ist am Dienstagvormittag von der Polizei geräumt worden.

  • Rund 100 Polizisten haben das Haus geräumt. Etwa die gleiche Anzahl an Exekutivbeamten riegelte alle Zufahrten zur Lindengasse großräumig ab - hier gibt's mehr Bilder.
    apa-foto: herbert p. oczeret

    Rund 100 Polizisten haben das Haus geräumt. Etwa die gleiche Anzahl an Exekutivbeamten riegelte alle Zufahrten zur Lindengasse großräumig ab - hier gibt's mehr Bilder.

  • Kurz nach 11 Uhr wurden die ersten Besetzer aus dem Haus gebracht.
    foto: apa/helmut fohringer

    Kurz nach 11 Uhr wurden die ersten Besetzer aus dem Haus gebracht.

  • Ohne Meldebestätigung konnte während der Räumung niemand mehr durch die Polizeisperren.
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    foto: derstandard.at/mob

    Ohne Meldebestätigung konnte während der Räumung niemand mehr durch die Polizeisperren.

Während der Räumung weitläufiges behördliches Platzverbot im siebten Bezirk - Hunderte Polizisten im Einsatz - Mit Video

Wien - Das seit 14. Oktober besetzte Haus in der Lindengasse 60-62 in Wien-Neubau wurde am späten Dienstagvormittag geräumt. Die Polizei war ungefähr um 11 Uhr mit Lautsprecherwagen vor das Gebäude gefahren und hatte die Aktivisten aufgefordert, das Haus zu verlassen. Trotz Aufforderung zum freiwilligen Abzug harrten die Besetzer vorerst aus.

Daraufhin sind Einsatzkräfte - etwa 100 Mann, darunter auch Wega-Beamte - in das Haus marschiert. 15 Personen wurden zunächst hinausbegleitet, bis 12 Uhr 30 hatten auch die restlichen rund 15 Besetzer das Gebäude verlassen. Die Polizei stellte die Identitäten der Besetzer fest, zu Verhaftungen kam es nicht.

Turbulent wurde es allerdings im Anschluss, als sich eine Gruppe mit etwa 50 Personen spontan zu einem Protestmarsch aufmachte. "Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag", skandierten sie, um gegen die Räumung zu protestieren. In der Neubaugasse wurde der Zug umgehend von der Polizei eingekesselt, nachdem es zu einem Zusammenstoß und einer Festnahme gekommen war. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste einige Zeit über dem Ort des Geschehens.

Kein Widerstand

Die Räumung selbst war laut Polizei und einigen Hausbesetzern friedlich verlaufen. Es gab keinen Widerstand seitens der Aktivisten. Die Beamten führten Identitätsfeststellungen durch, nachdem es bereits im Vorfeld zu Strafdelikten wie Sachbeschädigungen gekommen war.

Während der Räumung waren von draußen noch Parolen der Hausbesetzer und das Klirren von Glas zu hören gewesen. Buwog-Sprecher Thomas Brey betonte, dass man sich um eine Lösung ohne polizeiliche Räumung bemüht habe, es habe aber keine Bereitschaft zu einer Einigung vonseiten der Aktivisten gegeben. Nun sei man froh, dass die Besetzung zu Ende gegangen sei.

Riesiges Polizeiaufgebot

Wegen des Einsatzes war ein behördliches Platzverbot ausgesprochen worden. So wurde die Lindengasse ab der Andreasgasse stadtauswärts gesperrt. Auch von der Zieglergasse und der Schottenfeldgasse war von beiden Seiten kein Zugang in Richtung Lindengasse möglich. Bewohner durften nur mit Meldezettel durch die Polizeisperren. So verlangte ein Polizist von einer Anrainerin, die zu ihrem Wohnhaus wollte: "Zeigen Sie mir den Meldezettel, dann dürfen Sie durch." Bei unerwünschten Kommentaren der Passanten forderte ein Beamter auf, sich "doch beim Staat Österreich zu beschweren".

Auf derStandard.at-Anfrage, ob dieser massive Einsatz gerechtfertigt sei, antwortete Polizeisprecher Roman Hahslinger: "Ja, denn es musste sichergestellt werden, dass alle Identitäten aufgenommen werden. Außerdem wollten wir verhindern, dass noch jemand in das Haus hinein kann." Wie viele Polizisten genau im Einsatz gewesen seien, bezifferte Hahslinger mit "mehr als 100". Auf die Rückfrage, dass aber an den Absperrungen und Umleitungen schon mindestens 100 Polizisten gezählt wurden, zuckte Hahslinger mit den Schultern. Detail am Rande: Alleine in zwei gesperrten Parallelstraßen der Lindengasse waren rund 30 Polizei-Kleinbusse mit je neun Sitzplätzen geparkt.

Wohnhaus als Plan

Das der Buwog gehörende Gebäude in der Lindengasse soll abgerissen werden und einem Wohnhaus Platz machen. Aktivisten hatten das Haus Mitte Oktober besetzt und es "Epizentrum" genannt, sie wollten freie Sozialräume schaffen.

Die Buwog hatte den Besetzern ein Ultimatum bis 2. November gestellt, das Gebäude freiwillig zu räumen. Dieses verstrich aber ohne Ergebnis. Bemühungen der Stadt, zu einer Einigung zu kommen, scheiterten ebenfalls.

Demo am Abend aufgelöst

Infolge der Räumung kam es am Dienstagabend noch zu einer unangemeldeten Protestdemonstration durch den 6. und 7. Bezirk, die schließlich von der Polizei am Getreidemarkt für aufgelöst erklärt wurde. Weil die rund 150 Demonstranten nicht gehen wollten, wurden sie von der Polizei an der Ecke zur Gumpendorfer Straße eingekreist. Es kam zu "drei bis vier Festnahmen", so ein Polizeisprecher.

Die Polizei hatte an die 100 Beamte im Einsatz. Von den Demo-Teilnehmern waren zuletzt noch rund 40 Personen anwesend, der Getreidemarkt war zwischen Mariahilfer Straße und Secession in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Begonnen hatte die Kundgebung gegen 18.00 Uhr bei der Hauptbibliothek am Gürtel. Der Demonstrationszug bewegte sich dann durch die Burggasse Richtung Innenstadt. Dabei kam es zu Verkehrsbehinderungen, die Demonstranten setzten laut Polizei Pyrotechnik ein, und auch die Scheibe eines PKW wurde eingeschlagen. (red, APA)

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polizei spielt krieg

um der bevölkerung die gefährlichkeit der besetzter und innen zu suggerieren

respekt das ihr euch friedlich räumen habt lassen :)

künstliche aufregung

150 demonstranten und ein paar festgenommene können sich als helden der aktivisten-szene (was immer das auch sein mag) fühlen, weil sie der gewaltigen polizeiübermacht getrotzt haben.
all denen, die vom polizeistaat fantasieren kann ich nur empfehlen, beispielsweise in paris, peking, syrien oder turkmenistan (liste unvollständig) unangemeldet zu demonstrieren.
all die anrainer, die sich beschweren, weil sie an sperren angehalten werden, möchte ich hören, wenn ihre fahrräder oder autos abgefackelt werden oder ähnliches.
all denen, die 'soziale bewegungen' romantisieren sei gesagt, dass diese trotz gegenteiliger beteuerungen zumeist hierarchische und autoritäre strukturen entwickeln und im antidemokratischen dogmatismus rechtfertigung suchen.

unangemeldet demonstrieren...

ja und? Es gibt keine gesetzliche Pflicht eine Demo anzumelden. Die Polizei kümmert das Legalitätsprinzip halt herzlich wenig, also warum soll man ihr irgendwie entgegenkommen oder Verständnis haben?

Verkommt die staatsführung?

Da anscheinend wieder an arbeitslosen sogar zwangsärztliche untersuchen verbrochen werden, dann nähern "wir" uns wieder den ns-gräueltaten an!

Bei der Räumung dürften es ja einige recht lustig gehabt haben, friedlich waren sie jedenfalls
http://wientv.org/2011/11/0... ng-inside/

Wieso die Polizei trotzdem Presseleute wg "fliegenden Ziegelsteinen" (?) nicht durchlässt ist mehr als fragwürdig: http://www.youtube.com/watch?v=H... plpp_video

...meiner meinung nach hättens wohl auch 10 polizisten getan. bei einer hausbesetzung herrscht schließlich nicht der kriegszustand.

außerdem haben die besetzer immer kundgetan, es handle sich um eine friedliche hausbesetzung, aber im endeffekt gehts nur um diese sache: zero tolerance! brauchts gar nicht erst denken, dass der staat irgendwelche demos nicht niederknüppeln wird....und der feine weg, wäre überhaupt gewesen, auch um die anschließenden spontandemos zu vermeiden, die kripo hätt in zivil aufgräumt. ahso,geht nicht, das wären doch keine medienwirksame "bilder"gewesen...was bleibt stehen: jeder der irgendwie demokratische rechte aus der verfassung gegen den staat nutzt, ist ein chaot, hausbesetzer, terrorist..

demokratische rechte aus der verfassung?

Was sollen das für Verfassungsrechte sein die eine Hausbesetzung rechtfertigen?

glaub damit meint er oder sie die anschließende spontandemo, die relativ schnell gekessel wurde

versammlungsrecht ist nämlich (noch) menschenrecht (am papier)

soweit ich weiß muss man demonstrationen anmelden, dann darf man das versammlungsrecht ausüben

Nein, da irren sie sich - Versammlungsrecht ist ein Menschenrecht

eine Versammlung muss nicht genehmigt oder bewilligt werden. Grundsätzlich muss eine Versammlung nur 24 stunden angezeigt werden; jedoch sind auch spontane versammlung zulässig und die bloße nicht-anzeige rechtfertigt keine Untersagung der Spontandemonstration!

der terminus von illegalen demos nur weil sie nicht angezeigt wurden, ist daher verfehlt und entspringt Metternichschen Geiste...

Sie können gerne zum Magistrat gehen und eine Demonstration anmelden und dann mit ihren Freunden gegen die Räumung demonstrieren...wieso wird das nicht gemacht? dann wär man ja nicht mehr das arme Opfer das nicht Demonstrieren darf...

nachtrag:

Bei echten spontanen Demos ist der Versammlungsgrund/anlass so spontan, dass eine Anzeige innerhalb der 24 Stunden aufgrund des zeitnahen Ereignissen nicht möglich ist.

Da Versammlungsfreiheit sowohl ein Menschen- als auch ein Grundrecht in Österreich ist, steht dieses jedenfalls über etwaigen Gesetzen zu Verkehr oder dergleichen...

Was die ganzen Hausbesetzer und Aktivisten noch nie kapiert haben: Man geht nicht durch die Hintertür, man geht durch die Vordertür - mit Krawatte

Fechten sie ihr Recht vor Gericht durch, wenn sie sich selbst nicht darum kümmern, es macht auch niemand sonst für sie...

Wenn das tatsächlich so ist, dann fechten sie es doch vor Gericht durch, ein sympatisierender Anwalt ist sicher schnell gefunden, Besetzer und Freunde geben 50€ her oder was sie können, die grünen zahlen den Rest wenn sie Stimmen wollen und schon gehts los...Recht ist Recht, und lässt sich auch durchkämpfen vor Gericht WENN es stimmt was sie sagen. Jedenfalls: Wo kein Kläger, da kein Richter! Fechten sie es aus, wäre der Beste Dienst den sie der Sache machen können wieso wird es nicht gemacht? Sie müssen für ihre Sache schon selber eintreten

Ist schon jahrzehntelang ständige Rechtsprechung des VfGH

Die Verletzung der Anzeigepflicht rechtfertigt für sich allein aber noch nicht, die Versammlung zu untersagen. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, um diese Maßnahme zu rechtfertigen (vgl. zB VfSlg. 10443/1985). Diese besonderen Umstände müssen so gravierend sein, dass sie höher wiegen als das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit.

http://tinyurl.com/bm7mwq8

ja herrlich, was wollen sie mehr? Disziplinar Anzeige gegen Einsatzleiter wegen ungerechtfertigtem Einsatz! oder waren etwa gravierende Umstände im Spiel?

Das mit den Umständen kann ich schwer beurteilen - war ja nicht dabei

Ein kurzer Autostau wg einer Demo wird jedenfalls als Auflösungsgrund nicht ausreichen, eine kaputte Autoscheibe nur dann wenn dies von einem Großteil der demo und nicht bloß einer einzelnen person ausgeht etc

Da ich nicht dabei war, kann ich das nicht beurteilen und mich auch schwer beschweren ;-)
Das müssen betroffene schon selber machen, aber zumindest dem mythos nicht angezeigte demos seien per se illegal, konnte ich hier ausräumen.

lustig wie willkürlich da rote/grüne stricherln vergeben werden

stricherlvergabe muss ich wohl als pluspunkt für mich werten. da diesen leuten wohl die argumente ausgehen, geht nur rotes stricherl lol

..."größer" denken!

..ich weiß nicht mehr, wie oft ich das schon als echo gepostet habe..

Das Kurzzeitgedächtnis der Österreicher

Viele hier vergessen anscheinend, dass der Verkauf UNSERER/ dieser Liegenschaften einer der größten Skandale unserer Republik war und Millionen an "Vermittlungsprovision" an Meischi & Co geflossen sind.
Traurig, dass wir nicht in der Lage oder Willens sind, gegen diese Netzwerke unseren Unmut kund zu tun und uns zu organisieren.
Eine Demo mit 150.000 Teilnehmern und der Druck wird so groß, dass die politisch Verantwortlichen reagieren. Ihr könnt mir glauben, genau so lange wird sich nichts ändern, bis wir uns endlich erheben und auf die Straße gehen, aber dafür sind wir zu bequem und das wissen sie...

Der Druck der Straße -

interessiert die Bilderberg nicht - und hat sie auch in noch nie interessiert...

Trotzdem: ich gebe ihnen Recht, es wäre zumindest eine schönes Zeichen!

Wenn Sie aber die hunderten faschistoiden Meldungen in diesem Forum lesen, dann frage ich mich schon, was der "Druck der Straße" sonst noch so - zum wiederholten Male - hervorbringen könnte.

Wir leben in einem Land von Mitläufern, Neidern, Wadenbeißern und Misanthropen....

Auch mit 300.000 auf der Straße wäre der Druck noch nicht groß genug...

Vergiss es einfach! Diese Leute sind zu abgehoben um auf die Bürger auf den Straßen zu hören. Da kannst du noch so viele aufstellen

für die Besetzungszukunft ist folgendes nicht zu übersehen: Mikl-L. auf www.wientv.org

Auch hier ist die völligeKriminalisierung in Sicht!
Das heisst: Besetzungen aus politischen Gründen sind kriminell in Hinkunft - das geht bloß hier unter.

Hier der direkte Link

zu Mikl-Leitner Aussage, wonach Besetzungen in Zukunft strafbar sind. Das kostet dann pro BesetzerIn bis zu 500 Euro

http://www.youtube.com/watch?fea... Z77Y#t=65s

Jetzt dürfte jedem klar sein, warum die Polizei mehr Kompetenzen will

Damit soll die tägliche Praxis der Einsatzkräfte und der Behörden, die die grundrechtlichen Freiheitsräume immer stärker einschränken, auch formal legitimiert werden. Hier am Beispiel Versammlunsgfreiheit: Bis vor zehn Jahren, also bis zu schwarz-blau, war es praktisch undenkbar, dass die Polizei eine friedliche Demonstration auflöst, ja selbst undenkbar, dass die Polizei Demos, die tendenziell gewaltsame Auseinandersetzungen nach sich zogen, wie die Opernball-Demos (ohne auf die Frage der Schuld dafür -Poliezi oder Teilnemer- einzugehen), präventiv durch eine Platzsperre unmöglich macht. Tatsächlich verhindert die Polizei mittlerweile regelmäßig und systematisch die Ausübung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Metternich, wir kommen!

Posting 1 bis 25 von 1749

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