Sicherheitspolizeigesetz wird entschärft

Ist die Ausage mittlerweile schon strafbar?

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht"

Und graben wir ihn dann aus und sperren ihn ein oder verbrennen wir nur seine Bücher?

wers noch nicht wissen sollte: die worthülse "demokratie" bedeckt nun schon lange die postdemokratie, in der wir leben. dieser begriff gilt mittlerweile als terminus. lohndumping, angstmache bis hin zu erfundenen bedrohungen dienen dazu eine neue wirtschaftsoligarchie zu bilden im verein mit so genannten "volksvertretern", die weltweit in einem abgrundtiefen korruptionssumpf dümpeln. ich beneide die kommende generation nicht. empörung ist angesagt - längst!!

und die meisten Gesetze bestehen überwiegend aus Angst vor der Demokratie.

Auch gibt es bei uns (Gott sei Dank) keinen Terror.

Und selbst wenn, ... wer Sicherheitskräfte "präventiv" einsetzen will, muß wissen, dass diese diesen Job zwangsläufig mit ihren Mitteln (Observierung, ...) zu erledigen versuchen und so notgedrungen eine Bespitzelungsmaschine in Gang kommt.

Wie denn soll man das Unbekannte verhindern??

Daher nochmals, eine gesunde, funktionierende Gesellschaft muß mit Bedrohungen jeglicher Art "selber" fertig werden und wird damit fertig. (Norwegen).

Und der "gesunde" Beitrag der Sicherheitskräfte zur Prävention besteht in einer offenen, freundlichen Beziehung zu den Menschen, einer "unauffälligen" Präsenz in der Öffentlichkeit, ... und vor allem der erfolgreichen Aufklärung von Straftaten!

schon gegen einen Aufstand des niederen Sklavenvolkes.
Bevor noch ein Aufstand entstehen kann wird schon vorauseilend überwacht und eingesperrt.
Und Waffen wie Küchenmesser sind auch bald verboten, damit nur mehr die Polizei Waffen hat und diese schlägt ja bekanntlich gerne auf die kleinen Leute ein um die Reichen und Mächtigen vor dem Zorn der ums Leben Betrogenen zu beschützen.

http://www.heise.de/tp/artike... 835/1.html

Teure Unterstützung der politischen Agenda
Das BKA und die Vorratsdaten

gleichen Zeitung, dass die
1. Überwachung der Bürger verschärft und ausgebaut wird, und
2. Vergewaltiger aus Mangel an Beweisen ! oft nicht belangt werden (können) ==> Ein Irrsinn

Für mich zeigt dies wo die wahren Prioritäten und Interessen von Politik/Exekutive/Justiz liegen.

http://www.bpb.de/themen/1A... trale.html

So alle 10/20 Jahre muß das sein, weil Politiker sonst größenwahnsinnig werden.

Der "Bundesrat" (LOL) winkt's durch.

Der Bundespräsident unterschreibt's.

Eine Bevölkerung die nicht ausgeschaltet, rundumüberwacht und zensiert in Stasi/Gestapoland leben will, wird zum robusten Widerstand übergehen müssen, wenn sie ihre einst als unantastbar verbrieften Menschen - und Bürgerrechte wahren, bzw. zurückerobern will.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... ndex.shtml

+

http://futurezone.at/netzpolit... -paket.php

In Deutschland ist der Zivile Ungehorsam in der Verfassung verankert. Gelernt durch den Faschismus der Nazis.

Bei uns? Nicht amal zurück maulen darfst... so sieht's bei uns aus.

Und wer entscheidet was ein Terrorakt eigentlich ist? Ist das irgendwo definiert?

Wann und wo treffen wir uns alle ?
Vermutlich werden wir aber zu zweit wo rumstehen und dann ein Bier trinken gehen...

als eine Kopie der APA-Meldung ...

Anscheinend hat der Standard auch schon Angst bekommen.... das ist eben die "österreichische Antwort" der Medien auf so ein unmögliches freiheitseinschränkendes Gesetz.

sollte sich jeder Österreicher genau überlegen was er wo und wann sagt.

Da bleibt die normale Konversation dann aber ganz schön auf der Strecke.

Und mit Spontanität und Schlagfertigkeit schaut's dann auch recht schlecht aus.

Das Ganze ist schon so durchsichtig, dass es eigentlich peinlich sein müsste.

Zunächst wird eine Gesetzesänderung publik gemacht, die - brechtigterweise - auf massive Kritik stösst. Dann wird ein bisschen was zurückgenommen und das grundrechtseinschränkende Gesetz - in etwas abgeschwächter Form - verabschiedet.

Das Ergebnis: Eine schleichende Entrechtung von unser aller Bürgerrechte!

Und was tut der Otto-Normalbürger: Er wählt weiter jene Parteien, die ihm diese Rechte nehmen wollen und auch nehmen.

PISA lässt grüßen!

Von "entschärft" kann in der Tat keine Rede sein.

Um das alles zu entschärfen, muß man konsequent den roten, den schwarzen und den blauen Draht durchschneiden.

Sonst ist Folgendes in Kürze, also in wenigen Tagen/Wochen vollumfänglich der Fall:

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror

tic tac tic tac tic tac...

Auch wir in Österreich stehen vor jeden Wahlen vor dem gleichen Problem: Wen sollen wir denn wählen?

Etwas überspitzt formuliert: Wenn ich die Auswahl habe zwischen 5 Dreckshaufen, in wechen steige ich hinein. Die Grösse der Haufen ist in etwa gleich :-)

Mag sein der Vergleich ist nicht optimal aber für mich durchaus passend.

mein Recht auf freie Meinungsäusserung zurück!

bekommst danach ein Waffenverbot, eine Fussfessel, dein Telefon wird überwacht und natürlich auch deine Emails.
Und wehe du äußerst dich zu irgendwelchen Terrorakten - auch wenn die von der Nato verübt werden - dann gehts gleich wieder ab in den Gulag - nein - nach Guantanamo - nein auch falsch - in die nette freundliche österreichische Justizvollzugsanstalt.

Damit macht man den Bürger und die Presse mundtod den wer entscheidet künftig was gut oder schlecht ist ?
Wir nähern uns einer Polizeidiktatur in der die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Unsere korrupten Lobbyisten - auch Volksvertreter genannt - treiben es immer bunter.
Österreichischer Frühling ???

Und wieviele solche Fälle hat es in den letzten Jahrzehnten in Österreich gegeben ?
Nur weil in China ein Sack Reis umfällt, braucht man bei uns keine Reissackstützen gesetzlich vorschreiben.

Bereits beschlossene Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) machen künftig auch die Gutheißung von terroristischen Straftaten strafbar.

Und wie sieht es mit den terroristischen Aktionen der Nato aus ? Dürfen wir die nun nicht mehr gutheissen ? Und die terroristischen Akte der Rebellen in Libyen ? Gut oder schlecht ? Wie sieht es mit Anonymos Aktionen aus ?
Wo erfährt der Bürger künftig welche Meinung er haben "muss" damit er sich nicht strafbar macht ? Hängt das künftig am schwarzen Brett in der Kirche ?

in den usa danke der tea-party bei uns danke dem HC..

er hats geschaft den leuten so viel angst einzureden, (vor den bösen terroristen -islamistisch)
das gerade die övp mit ihrern schwinden stimmen fast schon dazu gezwungen sind auf den zug auzuspringen...

D ... passt aber auch in Ö!
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

...vor dem eigenen Volk muss man erst mal haben um sowas zu beschließen.

Offensichtlich fühlen sich die Herrschaften in Parlament und Regierung ausgesprochen unsicher in diesem Land. Sonst würde sowas ja nicht beschlossen werden. Ich frage mich, woher diese Angst der Volksvertreter kommt.

die FPÖ bzw der Hatschi hat den 30% mitlerweile erfolgreich eingeredet dass wir ein unsicheres land sind dass unter EXTREMEN druck der bösen ost-banden zu leiden hat...

dass wir als eines der 10 sichersten länder der welt gelten ist einfach unwahr und alle statistiken dazu sind gefälscht (hier kommt wieder die weltweite verschwörung gegen die FPÖ...)

kurz um 30% glauben den scheiß...und um die 30% zurückzubekommen oder zumindest nicht noch mehr zu verlieren müssen sie jetzt die "sicherheit erhöhen"
...

Die FPÖ konnte es nicht nur 30% der Wählerschaft einreden, sie konnte es sogar 100% der Koalition einreden. Sonst würden die ja nicht für so ein Gesetz stimmen. Das bedeutet, dass der Strache eh schon de facto in der Regierung sitzt.

Ein Armutszeugnis für diese lahme Partie, die sich da "Koalition" nennt.