Griechenland ringt um neue Regierung

8. November 2011, 20:15
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Oppositionsführer Samaras verweigert Europa schriftliche Zusage zum Spar- und Reformkurs, die EU ist davon alles andere als begeistert

Athen/Brüssel - Die Regierungsbildung in Griechenland bleibt spannend: Das Gerangel um den Chef der griechischen Übergangsregierung hat deren Start am Dienstag verzögert. Nachdem es zunächst den Eindruck gemacht hatte, dass die Regierung der nationalen Einheit schnell gebildet werden könnte, ließ der Schwung der Sozialisten und Konservativen anscheinend rasch nach. Der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sich auf einer Kabinettssitzung aber überzeugt, dass ein neuer Regierungschef noch am Dienstag benannt würde. Es gebe noch keine Einigung, aber das werde bald der Fall sein, sagte ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Wie am Dienstag Abend bekannt wurde, hat der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras seine Unterstützung für den mit der EU vereinbarten Spar- und Reformkurs versichert, die von der EU geforderte schriftliche Versicherung jedoch abgelehnt. Er habe bereits wiederholt versichert, dass er die beim EU-Gipfel Ende Oktober getroffenen Entscheidungen unverzichtbar zum Schutz der griechischen Wirtschaft und des Euro halte, erklärte Samaras am Dienstag. Er "erlaube niemandem", an seinen Worten zu zweifeln. Es gehe um die "nationale Würde" Griechenlands.

EU-Währungskommissar Olli Rehn reagierte umgehend auf die Erklärung und betonte in Brüssel, die Europäische Union bestehe auf der schriftlichen Versicherung der neuen griechischen Regierung und der Chefs der beiden großen Parteien, dass sie den vereinbarten Spar- und Reformkurs einhalten.

Die angestrebte 100-Tage-Koalition soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten drastischen Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.

Rücktritt

Ministerpräsident Papandreou verabschiedete sich von seinem Kabinett und rief laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ANA die Ministerrunde auf, ihren Rücktritt vorzubereiten. Als Favorit für Papandreous Nachfolge gilt der frühere EZB-Vizepräsident Lukas Papademos. Die Verhandlungspartner stünden kurz davor, sich auf Papademos zu einigen, verlautete am späten Nachmittag aus Führungskreisen der sozialistischen Partei. Es müssten aber noch einige Details geklärt werden.

Nach Informationen des Senders NET soll Papademos sein Ja zum unpopulären Posten des Chefs einer Übergangsregierung aber an eine Reihe von Bedingungen geknüpft haben: Unter anderem habe er ein reines Kabinett aus Experten abgelehnt und eine längere Amtszeit für die neue Regierung gefordert. Der Zeitung "Ta Nea" zufolge soll er zudem verlangt haben, auch an der Spitze des Finanzministeriums zu stehen.

Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern im Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat. Außerdem will die Europäische Union (EU) offenbar die verbindliche Zusage aller maßgeblichen politischen Kräfte Griechenlands, dass das Land seine Zusagen auch einhält. Wie aus der griechischen Regierung verlautete, verlangt die EU einen Brief mit dieser Zusicherung, der vom scheidenden und neuen Ministerpräsidenten, dem Finanzminister, dem Oppositionschef und dem Notenbankchef unterzeichnet wird.

Wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister sagte, könne die Kredittranche bis zum 29. November freigegeben werden, wenn die Regierung die beim Euro-Gipfel vom 27. Oktober festgelegten Bedingungen für das zweite Rettungspaket der Euro-Länder und des IWF, einschließlich der Beteiligung privater Gläubiger, bekräftige. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist.

Nicht nur Experten sollen Regierung bilden

Die Einheitsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und bis zu Neuwahlen am 19. Februar führen. Laut dem Sprecher der Oppositionspartei Nea Demokratia, Yiannis Mihelakis, soll die neue Führung, wie von Papademos gewünscht, nicht ausschließlich aus Technokraten bestehen, sondern auch Politiker enthalten.

Am Vorabend wurden von griechischen Medien neben Papademos auch Panagiotis Roumeliotis und Nikiforos Diamantouros ins Spiel gebracht. Roumeliotis ist bisher ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Diamantouros ist EU-Ombudsmann. (red/Reuters/APA)

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    Der scheidende Premier Giorgos Papandreou hatte die Krawatte symbolträchtig schon abgelegt, als er in die Kabinettssitzung drängte...

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    ...in der er seinen Rücktritt angeboten haben soll.

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    Papademos könnte neuer Ministerpräsident in Griechenland werden.

  • Sympathisanten der linken griechischen SYRIZA-Partei protestieren am Dienstag vor der Akropolis in Athen gegen die "Regierung der Banken", das radikale Sparprogramm sei "nicht die Antwort".
    foto: epa/panagiotou

    Sympathisanten der linken griechischen SYRIZA-Partei protestieren am Dienstag vor der Akropolis in Athen gegen die "Regierung der Banken", das radikale Sparprogramm sei "nicht die Antwort".

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    In Athen schützen sich immer mehr Geschäfte vor drohendem Vandalismus. Hier die hellenische Post.

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