Bawag klagt Linz auf 418 Millionen Euro

8. November 2011, 15:24
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Mit der Gegenklage rund um den Streit um riskante Franken-Swaps strebt man einen "Deal" mit Linz an

Wien - Im Streit um ein Swap-Geschäft zu einem Frankenkredit der Stadt Linz schreitet die Bawag zur Schadenersatzklage. Die Bank macht knapp 418 Millionen Euro geltend, nachdem das jahrelang umstrittene Geschäft im Oktober aufgekündigt wurde. Weil die Stadt Linz ihre eigene Klage gegen die Bank gestern - neuerlich - eingebracht hat, sieht sich auch die Bawag nun klagsberechtigt. Eingebracht werden soll die Klagsschrift bis Ende der Woche. Einen Grund, die Forderung in der Bilanz abzuschreiben oder Rückstellungen dafür zu bilden, sieht der Bankvorstand nicht.

"Wir wollen unsere Forderung jetzt gerichtlich feststellen lassen", sagten Bawag-Chef Byron Haynes und Finanzvorstand Andreas Arndt Montagabend vor Journalisten in Wien. Die Bank gehe davon aus, dass die Forderung "valide" und "intakt" ist. Abschreiben müsse man sie nur, sollte sie uneinbringlich sein. Dass Linz bloß nicht zahlen wolle, sei kein hinreichendes Argument.

Die Stadt Linz ist der Auffassung, das "Wettgeschäft" sei 2007 rechtswidrig zustande gekommen und hat die Bank geklagt (Streitwert: 25 Mio. Euro). Die Bawag hingegen argumentiert, Linz habe einen gültigen Gemeinderats-Rahmenbeschluss und jahrelang Zahlungen geleistet - damit über fast vier Jahre die rechtliche Existenz anerkannt. Die dem US-Fonds Cerberus gehörende Bank wird in der Causa von der Anwaltskanzlei Wolf Theiss unterstützt und hat sich für die gerichtliche Auseinandersetzung mit Sachverständigen-Gutachten bewaffnet.

Verfahren könnte Jahre dauern

Die Bank will 417,7 Mio. Euro von der Stadt. Zum Marktwert des Swaps von rund 350 Mio. Euro macht das Institut noch Kosten aus der "vorfälligen Beendigung" geltend. Ein noch höheres Risiko entstünde nur, würde die Schweizer Nationalbank die Franken-Bindung an den Euro wieder kippen, glaubt der Vorstand. Viel lieber hätte man zu einem viel früheren Zeitpunkt einen außergerichtlichen Vergleich gehabt. Das wäre billiger gewesen.

Ein Gerichtsverfahren durch alle Instanzen könnte freilich bis zu vier Jahre dauern. Die Bank sei deshalb für eine "Lösung" mit Linz, hieß es Montagabend. Leider, so Haynes, habe es dazu bis dato keine direkten Gespräche gegeben. Einen solchen Deal wollte man aber auch nicht vorher über die Medien beschreiben.

Spekulationen, in der Bank würde wegen der Swap-Affäre teure Rückstellungen fällig, die ein Mehrfaches des Jahresgewinns ausmachten, wurden vom Bawag-Vorstand dementiert.

Basel III-Kapitalvorgaben reichen

Für die Bilanz 2011 will sich die Bank - wie nach IFRS-Rechnungslegung möglich - im übrigen wieder der Marktbewertung eigener Verbindlichkeiten (also Abwertung fair-value-bilanzierter eigener Anleihen) bedienen. Für das aufsichtsrechtliche Kapital werde dies aber nicht angerechnet. Die Kernkapitalquote (Core Tier 1) liege aktuell über sieben Prozent. Der Vorstand sieht sich für die künftigen Kapitalvorgaben weiterhin "Basel III" verpflichtet und nicht den vorgezogenen Auflagen für "EBA"-gestresste Großbanken, die Mitte 2012 auf neun Prozent hartes Kernkapital kommen müssen.

Vor eineinhalb Jahren scheiterten Gespräche, mit der Volksbanken AG (ÖVAG) zusammenzugehen. Seither sei nicht wieder darüber gesprochen worden, sagte Haynes, bis heute nicht. Es gebe gegenwärtig "absolut nichts".

Staat bekommt seine Zinsen

Das staatliche Partizipationskapital wird die Bawag für heuer wieder bedienen. Der Gewinn werde in etwa auf Höhe des Vorjahres liegen. Die Athen-Krise solle keine großen Spuren mehr hinterlassen, Griechen-Anleihen seien um 55 Prozent abgewertet. Von 35 Mio. Euro Buchwert in Euro-Schuldenstaaten entfielen noch 22 Mio. Euro auf Griechenland. Das Volumen von "konservativ für Hedging eingesetzten" Credit Default Swaps (CDS) sollte heuer von rund einer Milliarde Euro auf 600 bis 800 Mio. Euro zurückgegangen sein.

In der Pipeline hat die Bawag einen 500 Mio. Euro schweren Pfandbrief. Hochzufrieden ist Haynes mit der Entwicklung des operativen Kerngeschäfts. Hier habe es bis Oktober ein Plus von 7 Prozent gegeben.

 

Für den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch entbehrt die angekündigte Gegenklage der Bawag jeder Grundlage. Die Schadenersatzklage komme für die Stadt nach den von ihr eingeleiteten Maßnahmen nicht unerwartet. "Das Geschäft ist unwirksam",  betonte Dobusch. Sie könne daher nur abgewiesen werden. Für den Bürgermeister ist völlig unklar, wie sich der von der Bank angeführte Schaden zusammensetze. "Bisher hat die Bawag nicht einen Beleg für ihre Forderung vorgelegt, obwohl sie eine Abrechnung schon vor einiger Zeit angekündigt hat. Die Forderung der Bawag ist daher auch der Höhe nach nicht nachvollziehbar", erklärte der rechtswissenschaftliche Berater der Stadt, Universitätsprofessor Meinhard Lukas.

"Wir werden beim Handelsgericht Wien recht bekommen und bereits erhaltene Zahlungen wieder erhalten", gibt sich Bürgermeister Dobusch überzeugt. "Es wird sich herausstellen, dass die Bawag dem vormaligen Finanzdirektor der Stadt Linz in Wahrheit eine zwanzigfache Währungswette mit perfider Risikostruktur angeboten hat. Damit hat sie alle gesetzlichen Grenzen gesprengt, die im Umgang mit einer Stadt einzuhalten sind." (APA)

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